Großer Ärger in Potsdams Linke-Fraktion: Stadtverordneter Jäkel stimmte mit AfD

Der langjährige Linke-Stadtverordnete Ralf Jäkel hat großen Ärger mit seiner Fraktion. Der Vorwurf von anderen Genossen: Jäkel habe gegen die Parteilinie verstoßen, die gemeinsame Abstimmungen mit der rechtspopulistischen AfD ausschließt. Zuerst hatte die „Märkische Allgemeine“ über die Auseinandersetzungen in der Potsdamer Linken berichtet.

Jäkel hatte in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch mit der AfD-Fraktion für eine Initiative dafür gestimmt, dass die Bundesregierung die Gaspipeline „Nord Stream 2“ in Betrieb nimmt - trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und trotz der Sanktionen, die Deutschland sowie viele andere Partnerländer verhängt haben. Der russische Konzern Gazprom hatte die Lieferungen durch Nord Stream 1 wegen angeblicher technischer Probleme eingestellt und später erklärt, den Betrieb erst nach dem Ende der Sanktionen wieder aufzunehmen.

Für Jäkel steht nun sogar ein Fraktionsausschluss im Raum. Eine Entscheidung zu seiner Zukunft sei aber noch nicht getroffen, sagte Fraktionschef Stefan Wollenberg den PNN. Weitere Details nannte er nicht. Nächsten Montag wollen die Genossen nach PNN-Informationen weiterberaten.

Anlass für den Ärger ist die vergangene Sitzung der Stadtverordneten

Bei der Stadtverordnetenversammlung hatte Jäkel bereits in der Aussprache zur Rede des Oberbürgermeisters die Sanktionen gegen Russland infrage gestellt. Wenn diese Deutschland stärker schadeten als Russland, müsse man dies auch kritisieren dürfen, sagte Jäkel mit Blick auf die Energiekrise. Später dann stimmte er auch dem besagten AfD-Antrag zu.

Im Nachgang bemühte er sich um Schadensbegrenzung: Jäkel sagte am Mittwoch den PNN, es sei ein Fehler gewesen, seine inhaltliche Meinung zu dem Antrag mit einem Votum zu verbinden. Das wolle er nicht wiederholen, habe er der Fraktion versichert. Doch einen Mandatsverzicht, wie das einzelne Parteifreunde in der Fraktion gefordert hatten, ziehe er nicht in Betracht. Bekanntlich streitet die Partei auch auf Bundesebene über den Umgang mit Russland, zuletzt hatte sich dabei das Lager der Sanktionsbefürworter bei Parteitagen durchgesetzt.

Jäkel, der auch Ortsvorsteher des Stadtteils Eiche ist, war schon mehrfach in seiner Fraktion angeeckt. So steht diese dafür, mehr für Radfahrer und Autofahrer zu tun - während Jäkel seit Jahren dafür kämpft, dass Potsdam eine Umgehungsstraße für Fahrzeuge erhält.