KONKRET: Integration im Untertitel

KONKRETWahltalk zur Behindertenpolitik: Aktuelle Probleme als „Hausaufgabe“ und künftige Finanzkonzepte Innenstadt - Warum strahlt der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) nur wenige Sendungen mit Untertiteln aus? Wer bezahlt Gebärdendolmetscher, damit sich hörbehinderte Menschen beim Hartz IV-Antrag beraten lassen können? Warum gibt es keine Sanktionen gegen Nahverkehrs- und Bauunternehmen, die nicht behindertengerecht fahren und bauen? Die fünf Politiker, die gestern Nachmittag im Haus der Begegnung auf dem Podium saßen, hatten ihren „Hausaufgaben“-Block schnell voll geschrieben. „Nicht ohne uns“ war das Motto des Wahltalks, den die diakonische Stiftungsgemeinschaft St. Elisabeth-Stephanus, zu der auch die Diakoniegesellschaft Hermannswerder gehört, organisiert hatte. Moderiert von PNN-Chefredakteur Michael Erbach äußerten sich die Direktkandidaten für die Landtagswahl Klara Geywitz (SPD), Wieland Niekisch (CDU) und Anita Tack (PDS) sowie Marie-Luise von Halem (Bündnis 90/Grüne) und Gerhard Arndt (FDP) zur künftigen Behindertenpolitik in Brandenburg – und versprachen, sich der von den Betroffenen vorgetragenen Probleme anzunehmen. So soll ein Brief an die RBB-Intendanz geschrieben, die Bezahlung der Gebärdendolmetscher auf Bundesebene geklärt, über Novellen der Bauordnung und des Nahverkehrs-Gesetzes debattiert werden. Doch angesichts knapper Kassen scheint die Finanzierung der Hilfen und Maßnahmen für behinderte Menschen eine grundsätzliche Schwierigkeit zu sein. „Die Entscheidungen müssen ganz unten bei den Betroffenen gefällt werden“, sagte SPD-Kandidatin Geywitz. Deshalb sollten die Kommunen mehr Geld vom Land zur freien Verfügung bekommen. Eine Umwandlung der „freiwilligen Aufgabe“ der Behindertenarbeit in eine „Pflichtaufgabe“, wie Tack von der PDS sie forderte, fand bei den anderen keine Zustimmung. „Dann kann die lokale Politik keine Prioritäten setzen“, meinte CDU-Kandidat Niekisch. Es mache aber keinen Sinn, verschuldete Kommunen mit freiwilligen Aufgaben zu betrauen, wenn sie dafür kein Geld ausgeben könnten, entgegnete die PDS-Politikerin. Zugleich kritisierte sie, dass die große Koalition auf Landesebene das Blinden- und Gehörlosengeld gekürzt habe. „Das waren schwere Einschnitte.“ Auf konkrete Probleme bei der Umsetzung des Konzepts „Ambulant statt stationär“ machte Dirk Obenaus von der Diakoniegesellschaft Hermannswerder die Politiker aufmerksam. Die Betreuungszeiten für die behinderten Menschen – 9275 leben in Potsdam, 203 von ihnen sind arbeitslos – seien zu kurz, es gebe zu wenig Plätze in den Förder- und Beschäftigungsbereichen, die diejenigen aufnehmen sollen, die nicht in einer Werkstatt arbeiten können. „Die sitzen dann den ganzen Tag im Wohnheim – das ist eine Katastrophe.“ Dass sich die behinderten Menschen von der Politik vernachlässigt fühlen, machte ein anderer Vertreter der Diakoniegesellschaft deutlich. „Die geistig Behinderten, mit denen wir arbeiten, wollen nicht mehr wählen gehen “, sagte er. „Sie denken: Die Politiker sind nicht für uns da.“ Dass dem nicht so ist, können die Wahltalk-Teilnehmer beweisen. Genügend „Hausaufgaben“ haben sie sich ja aufgeschrieben. Sabine Schicketanz PETER LAUSCH (o.) von der Gehörloseninitiative Potsdam beklagte, dass der RBB zu wenig Sendungen mit Untertiteln ausstrahlt. DIRK OBENAUS (M.) betreut behinderte Menschen und zeigte viele Mängel in der Umsetzung der Gesetze auf. RAINER KLUGE (u.), Behindertenbeauftragter der Landes, forderte Sanktionen zugunsten behinderter Menschen.