Von Kay Grimmer: Linke kämpft für „sozial gerechtere Mieten“

Mit Forderungen nach einer Wohnungsbauförderung für die Landeshauptstadt, einem kostenlosen Schülerticket für den Nahverkehr und kostenlosem Schulessen für alle bedürftigen Kinder gehen die beiden Potsdamer Direktkandidaten der Linkspartei in den Landtags-Wahlkampf. Gestern stellten sich Anita Tack, die im Wahlkreis 21, dem Potsdamer Gebiet nördlich der Havel und Babelsberg ohne die neuen nördlichen Ortsteile, kandidiert und Hans-Jürgen Scharfenberg für den Wahlkreis 22, in dem sich alle Stadtgebiete südlich der Havel ohne Babelsberg befinden, vor. Außerdem präsentierte sich auch der Linke-Bundestagskandidat für den Potsdamer Wahlkreis 62, Rolf Kutzmutz.

Im Linke-Wahlquartier in den Bahnhofspassagen machte Anita Tack deutlich, dass vor allem Wohnungsneubau gefördert werden müsse, der „sozial günstige Mieten“ als Ergebnis habe. Mit ihrer Forderung nach einem kostenlosen Schülerverkehr sieht sich Tack eins mit den Bürgern. „Schon im Potsdamer Bürgerhaushalt des vergangenen Jahres wurde diese Forderung aufgemacht.“ Als Finanzierungsgrundlage – 30 Millionen Euro seien nach ihren Angaben dafür notwendig – könne man die 55 Millionen Euro nehmen, die Landesverkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) bei Neuverhandlungen mit der Deutschen Bahn eingespart habe.

Scharfenberg, der erneut seine Forderung nach einem kostenlosen Schulessen für alle bedürftigen Kinder aufmachte, will in seinem Wahlkampf auch die bessere Betreuung in Kitas thematisieren. „Es gibt einige Einrichtungen in Potsdam mit vielen sozialen Problemfällen. Die benötigen mehr Personal“, so Scharfenberg, der auch Stadtfraktionschef der Linken in Potsdam ist.

Der Bundestagskandidat der Linkspartei, Rolf Kutzmutz, will sich gern mit seinen Mitbewerbern um das Direktmandat im Wahlkreis 62 messen: Das sind Andrea Wicklein von der SPD, Katherina Reiche (CDU), Cornelia Behm (Bündnis 90/ Die Grünen), Jan Syré (FDP) und Dieter Woche (NPD). Vor allem auf Wicklein und Reiche freue er sich, so Kutzmutz. „Etwa die Hälfte der Wahlforderungen, die sie jetzt formuliert haben, sagten sie bereits zur vorherigen Wahl.“ Es müsse die Frage gestattet sein, „was die beiden Vertreter der Großen Koalition in den vergangenen Jahren umgesetzt haben“, so Kutzmutz. Er wolle sich künftig weiter vor allem für Mittelständler und Kleinstbetriebe einsetzen, so Kutzmutz, „in dem Bereich kenne ich mich aus“. Allerdings müsse abgewartet werden, ob er den Sprung in den Bundestag schaffe und ob er dann innerhalb der Fraktion nicht andere Aufgaben bekomme.

Alle drei Direktkandidaten werden sich am Samstag auf dem Sommerfest der Linkspartei vorstellen, das am Bassin am Neuen Lustgarten stattfindet. Ab 13 Uhr werden sich Talkrunden und Livemusik abwechseln, kündigte der Kreisvorsitzende der Linkspartei, Günther Waschkuhn, an. Nach dem Auftritt der Furiosa Samba Band schließt sich das „Red Summer Open Air“ an, das erstmals die Jugendorganisation der Linkspartei allein organisiert hat. Vor dem Auftritt von drei Potsdamer Bands werden Nachwuchspolitiker mit Vertretern der Alternativen Jugendkultur Potsdam und Mitgliedern des Archiv e.V. sowie des Studentischen Kulturzentrums über die „Bedrohte Alternativkultur in Potsdam“ diskutieren.