Oberbürgermeisterwahl in Potsdam: Severin Fischer soll für die SPD das Rathaus sichern

Nun ist es offiziell: Die Potsdamer SPD zieht mit dem Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer in den Oberbürgermeisterwahlkampf. Die Kandidatur, über die in den vergangenen Wochen vielfach spekuliert worden ist, bestätigte der SPD-Kreisvorstand am Samstag in einer Mitteilung.

„Ich möchte in den kommenden Wochen bis zum 21. September um das Vertrauen der Potsdamerinnen und Potsdamer werben“, erklärte Fischer nach seiner Nominierung. „Mit Tatkraft, klaren Zielen und dem sachlichen Argument. Im Gespräch, aber vor allem im Miteinander.“

Fischer hat einen kleinen Sohn und lebt bislang in Berlin. Er sagt über sich selbst, er habe einen ausgleichenden Charakter: „Vielleicht trifft es Brückenbauer ein bisschen.“ Die Chance auf das Amt des Potsdamer OBs nennt er sehr reizvoll. „Potsdam ist eine Stadt mit Perspektive und ein hervorragender Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.“

© Sabine Schicketanz

Noch sei sein Wissen über die Stadt Potsdam begrenzt, dies wolle er aber rasch auffrischen, sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Politisch gebe es seit langem einen guten Austausch zwischen den Nachbarstädten.

Vertrauter von Berliner Senatorin Franziska Giffey

Die SPD will mit der Verwaltungserfahrung von Fischer punkten. Ab 2018 war der heute 41-jährige Politologe unter anderem im Leitungsstab des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tätig. Im Dezember 2021 wurde Fischer Chef der Berliner Senatskanzlei unter seiner Parteifreundin und politischen Vertrauten Franziska Giffey. Seit April 2023 ist er Staatssekretär für Wirtschaft, Energie und Betriebe in der Berliner Senatsverwaltung.

Fischer wohnt seit 2008 in Berlin, engagiert sich dort unter anderem ehrenamtlich als Fußballschiedsrichter und war zwei Jahre Chef des SPD-Verbands Neukölln. Auf dessen Homepage beschreibt sich Fischer unter anderem als Experte für Themen wie die Energiewende. Sie ist in Potsdam gerade zu dem Topthema in der Kommunalpolitik avanciert. Der Grund: Es drohen der Verlust einer dreistelligen Millionenförderung durch den Bund und deutlich höhere Preise für zehntausende Mieter bei der Fernwärme.

Lob kam aus der Potsdamer SPD. Ziel sei es gewesen, „eine Persönlichkeit den Wählerinnen und Wählern vorzuschlagen, die sowohl politische Erfahrung als auch einen starken Verwaltungshintergrund mitbringt“, so der Ko-Vorsitzende der SPD Potsdam, Thomas Bachmann. Die Partei sieht Fischer als „Neuanfang für die Stadt“. Er sei nicht in die politischen Konflikte der vergangenen Jahre in Potsdam involviert gewesen, hob Ko-Vorsitzende Alma Kleen hervor.

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Fischer bringe „die menschliche und fachliche Stärke“ mit, Potsdam „gemeinsam mit Verwaltung, Stadtverordneten und Stadtgesellschaft voranzubringen“, so Kleen. Nach den „umfangreichen Auseinandersetzungen in der Stadtpolitik“ müsse Potsdam jetzt „mit ruhiger Hand“ geführt werden. Fischer habe „die verbindende Persönlichkeit“, die die Stadt jetzt brauche.

Fischer soll bei einem Nominierungsparteitag am 5. Juli offiziell von seiner Partei gekürt werden, Gegenkandidaten sind bisher keine Sicht. Im Gegenteil: Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Ende Mai hatten mehrere namhafte und auch aus Potsdam stammende Sozialdemokraten eine Kandidatur abgelehnt, allen voran Landeskulturministerin Manja Schüle und ihr für Wirtschaft zuständiger Kabinettskollege Daniel Keller.

Potsdam kennt Fischer bisher kaum

Kommunalpolitisch ist Fischer in Potsdam bisher nicht in Erscheinung getreten. Die vielen komplexen Debatten der Stadt sind ihm nicht geläufig. Vor allem dies wird nach Recherchen dieser Zeitung in Teilen der SPD-Basis kritisch gesehen. Bereits am Freitag war Fischer bei zwei Festen von Potsdamer SPD-Ortsvereinen zu Gast, um solche Bedenken zu zerstreuen.

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Zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September tritt Fischer gegen die von den Grünen und von Die Andere unterstützte Noosha Aubel (parteilos), den CDU-Fraktionsvorsitzenden Willo Göpel und den AfD-Stadtfraktionschef Chaled-Uwe Said an. Die SPD hatte zeitweise gehofft, die CDU zu überzeugen, ihren Kandidaten Fischer zu unterstützen. Im Gegenzug sollte die CDU einen Beigeordnetenposten im Rathaus besetzen können.

Doch darauf ließen die Christdemokraten sich nicht ein. Sie hatten die Abwahl von SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert maßgeblich unterstützt und wollen ein Ende der SPD-Vorherrschaft in Potsdam erreichen.

Für die Sozialdemokraten wäre der Verlust des Potsdamer Rathauses, seit der Wende 1990 SPD-geführt, ein herber Schlag – zumal die Partei in ganz Brandenburg mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat.

Auf die Stichwahl kommt es an

Offen ist, wen die Linke aufstellt oder unterstützt. Unbekannt ist bislang auch, wie sich kleinere Parteien wie die FDP oder die Freien Wähler positionieren. Bei den Wahlen in diesem und im vergangenen Jahr hatte sich gezeigt, dass die SPD in Potsdam weiterhin vergleichsweise stark ist.

Bei der Kommunalwahl vor einem Jahr holte die SPD noch knapp 20 Prozent. Allerdings hatten auch die Grünen, die CDU, die Linken und die AfD jeweils Ergebnisse im ebenfalls niedrigen zweistelligen Bereich erzielen können.

Allgemein wird daher mit einer Stichwahl gerechnet, weil vermutlich keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erringen wird. Diese findet am 12. Oktober statt. Dabei gilt wiederum als sicher: Sollte es AfD-Mann Said in diese Stichwahl schaffen, würden sich vermutlich die meisten anderen Parteien hinter der verbliebenen Kandidatin oder dem Kandidaten einer demokratischen Partei versammeln.