Potsdam HEUTE, 30. September 2022: Mit „Doppel-Wumms“ gegen hohe Energiepreise

Guten Morgen,

haben Sie’s knallen gehört? Einen „Doppel-Wumms“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern per Videoschalte aus der Corona-Isolation in seiner Dienstwohnung im Bundeskanzleramt angekündigt. Die Ampel-Regierung hat sich auf ein neues Entlastungspaket für Bürger*innen und Unternehmen angesichts der angespannten Lage auf dem Energiemarkt geeinigt: Sowohl eine Strom- als auch eine Gaspreisbremse sollen kommen.

Beim Strom soll künftig für Privathaushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen ein sogenannter Basisverbrauch subventioniert werden - Zahlen wurden nicht genannt. Richtig teuer wird es für das, was mehr verbraucht wird: „Für den darüberhinausgehenden Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt“, heißt es im Eckpunktepapier der Regierung. Der Marktpreis lag gestern an der Leipziger Strombörse bei 420 Euro/Megawattstunde - das sind 42 Cent je Kilowattstunde.

Auf gut deutsch heißt das: Energiesparen wird sich lohnen, aber trotzdem wird die drohende Entwicklung hin zu Mondpreisen für die Endverbraucher*innen vorerst gestoppt. Ersteres darf bei aller berechtigten Sorge wegen der Preise nicht aus den Augen verloren werden, wie die Bundesnetzagentur erinnerte: Nach Einschätzung der Behörde wird in privaten Haushalten derzeit noch nicht ausreichend Energie gespart, damit Deutschland sicher über den Winter kommt, ohne eine Gasmangellage mit fatalen Folgen zu riskieren.

Auch beim Gas plant die Bundesregierung einen Preisdeckel, die Details sind offen. Hier wartet man noch auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die Mitte Oktober vorliegen sollen. Günstiger als bislang gedacht wird es auf jeden Fall, denn - nächster Wumms: Die Gasumlage, die eigentlich ab morgen in Kraft treten sollte, kommt nun doch nicht. Eventuell schon gezahlte Beiträge sollen rückerstattet werden, hieß es gestern. Für Gas-Kund*innen des kommunalen Potsdamer Energieversorgers Energie und Wasser Potsdam (EWP) dürfte das nicht aktuell sein, denn die EWP hatte die Gasumlage erst ab November auf ihre Kunden umlegen wollen.

Wie das Maßnahmenpaket der Bundesregierung bezahlt werden soll, wie es mit der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme weitergeht und was die offenen Fragen sind, lesen Sie im Text von Felix Hackenbruch und Valerie Höhne.

© Foto: Danish Defence Command/dpa

Gerumst hat es auch in der Ostsee: Unweit der dänischen Insel Bornholm sind die russischen Gas-Pipelines Nordstream 1 und 2 durch Explosionen kaputt gerissen wurden, durch vier Lecks entströmen große Mengen Gas, was nicht zuletzt ein Problem für die Umwelt ist. Es wird von Sabotage ausgegangen. Unmittelbare Auswirkungen auf die Gasversorgung in Deutschland hat das nicht: Die ältere Leitung Nordstream 1 war vom Betreiber Gazprom wegen angeblicher technischer Probleme seit Ende August bis auf Weiteres zugedreht worden. Die Inbetriebnahme von Nordstream 2 hatte Deutschland im Frühjahr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestoppt. Eine Debatte um die Öffnung von Nordstream 2, wie das Kreise der Linke und der AfD zuletzt forciert hatten, ist nun vorerst gegenstandslos geworden.

Politischer Scheidungskrieg zwischen links und links

Umso tragischer zu sehen, welche zerstörerische Kraft die Pipeline-Frage jetzt in der Potsdamer Lokalpolitik entwickelt hat: Die Linke-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat sich in dieser Woche in zwei Teile gespalten. Acht der zehn Stadtverordneten verließen die Fraktion, die zuvor lange um den Umgang mit Fraktionsmitglied Ralf Jäkel gerungen hatte. Jäkel hatte in der Stadtverordnetenversammlung einem AfD-Antrag zugestimmt, in dem unter anderem die Öffnung von Nordstream 2 gefordert wird. Zwar entschuldigte er sich danach in der Fraktion, weigerte sich aber, Konsequenzen zu ziehen.

Das taten nun seine Kritiker: Acht Mitglieder um die früheren Fraktionschefs Stefan Wollenberg und Sigrid Müller firmieren künftig unter dem neuen Namen „Sozial.Die Linke“. Jäkel macht mit Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg als Zwei-Mann-Mannschaft weiter. Die Spaltung der Fraktion produziert nur Verlierer, kommentiert mein Kollege Henri Kramer das Geschehen. Auf die nächsten Wendungen im politischen Scheidungskrieg zwischen links und links darf man gespannt sein.

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