Potsdam HEUTE, 6. Dezember 2024: Mehr SPD beim BSW geht eigentlich nicht

Guten Morgen,

und, was hat Ihnen der lange Rote zum Nikolaustag in die Stiefel gepackt? Ein paar harte Nüsse könnte es heute Abend nachgeliefert geben, wenn die Brandenburger SPD zu ihrem per Livestream übertragenen Parteitag im Potsdamer Kongresshotel zusammenkommt, um über den Koalitionsvertrag mit dem Wagenknecht-Bündnis abzustimmen. Das BSW holte nämlich am Donnerstagabend noch zwei Personalien aus dem Sack, die für Diskussionen bei den Sozialdemokraten um Ministerpräsident Dietmar Woidke sorgen dürften.

Britta Müller, Chefin der Pflegekasse der AOK in Sachsen-Anhalt, soll Gesundheits- und Sozialministerin im künftigen Woidke-Kabinett werden, wie BSW-Landeschef Robert Crumbach gegenüber den PNN bestätigte. Das Besondere: Die inzwischen parteilose Müller war 16 Jahre lang SPD-Mitglied, saß von 2014 bis 2019 im Landtag. 

Zweiter Überraschungscoup: Crumbach, selbst zuvor viele Jahre SPD-Mitglied und designierter Finanz- und Europaminister, will nach PNN-Informationen den Abteilungsleiter im Bildungsministerium, Volker-Gerd Westphal, zu seinem Staatssekretär machen. Der Jurist hat ein SPD-Parteibuch, ist Ortsvorsitzender der Michendorfer Sozialdemokraten. Man kann es auch so sehen: Mehr SPD beim BSW geht eigentlich gar nicht. 

Bevor die Sozialdemokraten um 18 Uhr den rot-lila Koalitionsvertrag beschließen wollen, kommt das BSW zum selben Zweck um 15.30 Uhr in der Potsdamer Eventlocation Pirschheide zusammen. Erwartet wird dazu auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die diese Woche bereits ein paar Ermahnungen nach Brandenburg adressiert hatte.

„Natürlich ist es ein Problem, wenn man in eine Regierung geht und ein Abgeordneter sagt, er stimmt nicht mit“, sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. Gemeint war damit der Landtagsabgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder), der damit gedroht hatte, nicht für Woidke als Ministerpräsidenten zu stimmen, weil er das im Koalitionsvertrag verankerte Bekenntnis zum Bundeswehrstandort Holzdorf für falsch hält. Der drohende Ausschluss Hornaufs aus der Fraktion blieb am Dienstag aus. „Das ist wie in einer Familie. Manchmal macht man einfach die Tür hinter sich zu und bespricht Dinge intern“, sagte Fraktionschef Crumbach nach einer Krisensitzung.

Die anschließende erste Arbeitssitzung des Parlaments überstanden die Wohl-bald-Koalitionäre SPD und BSW, die nur eine Mehrheit von zwei Stimmen haben, gut und zeigten weitgehende Geschlossenheit. Hornauf enthielt sich bei einem CDU-Antrag zur Krankenhaussicherung und bei einem der AfD zur Ukraine-Politik. Die weiteren BSW-Abgeordneten lehnten beide Oppositionsanträge ab.

Wie sich der Rebell kommenden Mittwoch bei der geheimen Woidke-Abstimmung verhalten will, ließ er im Raum stehen. Seine Position zu Holzdorf habe sich nicht geändert, sagte er am Dienstag nur. Das kann viel und nichts bedeuten. Crumbach jedenfalls ist überzeugt, dass eine Mehrheit für den bisherigen Regierungschef steht. Unter der Voraussetzung, dass beide Parteitage heute dem Koalitionsvertrag zustimmen, sagte er: „Ich bin mir ganz sicher, dass Herr Woidke zum Ministerpräsidenten dieses Landes gewählt wird.“

Ausgerechnet die Landeshauptstadt, sonst politisch nicht immer Hort der Harmonie, hat diese Woche ja schon vorgemacht, wie eine Wahl auch einfach mal glattgehen kann. Bernd Rubelt (parteilos) wurde am Mittwoch von den Stadtverordneten bereits im ersten Wahlgang als Baubeigeordneter für acht Jahre wiedergewählt. Eine zweite Amtszeit in der Position ist noch keinem seiner Vorgänger gelungen. Der Posten galt immer als Schleudersitz im Potsdamer Rathaus.

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