Potsdam nach der Wahl: Große Aufgaben für ein fragmentiertes Stadtparlament

Potsdams neue Stadtverordnetenversammlung wird fragmentiert wie nie: Zwölf Parteien und Gruppen sind in das Gremium eingezogen. Sie stellen zwischen einem und elf der 56 Stadtverordneten. „Es wird eine große Herausforderung, künftig Mehrheiten für Sachfragen zu organisieren“, sagte Mike Schubert (SPD) am Tag nach der Wahl. Er sehe es als seine Aufgabe als Oberbürgermeister, künftig noch stärker überparteilich für die Vorhaben der Verwaltung zu werben – und dabei „auf alle Fraktionen zuzugehen“, um nach Kompromissen zu suchen.

Die Aufgabe, eine mögliche Kooperation zu schmieden, sieht Schubert bei den Fraktionen. Das dürfte keine leichte Aufgabe werden, denn für die Mehrheit von 29 Stimmen werden mindestens vier, je nach Größe auch fünf Fraktionen benötigt. Bereits am Wahlabend hatten sich SPD, Grüne und CDU dafür ausgesprochen, auch künftig in einer Rathaus-Kooperation für eine Mehrheit zu sorgen.

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Die frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen sagte: „Wir sind sehr bündnisoffen.“ Zugleich plädierte sie für Verlässlichkeit. Saskia Hüneke, die bisherige Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, betonte, eine Kooperation sei transparenter, als immer wieder neue Mehrheiten auszuhandeln. Matthias Finken, bislang CDU-Fraktionschef, zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Die drei stärksten Fraktionen SPD, CDU und Grüne erreichen zusammen 27 Stimmen, bräuchten also mindestens einen weiteren Partner, sollte es zu einer Kooperation kommen. Die frühere rot-grün-rote Rathauskooperation hat nun keine Mehrheit mehr.

Umgang mit dem Oberbürgermeister

Auch wenn noch nicht klar ist, in welchen Konstellationen die Fraktionen künftig in welcher Form zusammenarbeiten, ist bereits sicher, welchen Aufgaben sich die neue Stadtverordnetenversammlung stellen muss. Zunächst muss das Gremium möglicherweise einen Umgang mit dem noch von den früheren Stadtverordneten initiierten Abwahlbegehren gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) finden. Oder, sollte dieses scheitern, einen Umgang mit dem in der VIP-Karten-Affäre in Bedrängnis geratenen Rathauschef. Für dessen Abgang hatten sich die Grünen und die CDU bereits stark gemacht, auch Teile der jetzt neu zusammengesetzten SPD-Fraktion.

Eine der großen Aufgaben der kommenden Monate wird auch das Aushandeln des Haushalts sein. Laut Kämmerer Burkhard Exner (SPD) drohen der Stadt in den kommenden Jahren dreistellige Millionenverluste. Deswegen will er bis Winter ein Sparprogramm mit den Stadtverordneten erarbeiten, auch mit Blick auf die von den Stadtwerken begonnene Energiewende, also den ökologischen Umbau der Potsdamer Wärme- und Stromversorgung und die dafür notwendigen Millioneninvestitionen.

Weitere drängende Themen sind die Wohnungskrise mit knappem Wohnraum und weiter steigenden Mieten, aber auch der Kita- und Schulentwicklungsplan angesichts zuletzt sinkender Geburtenzahlen.

Veränderte Mehrheitsverhältnisse

Die Schwierigkeit: Bei Reizthemen wie der autoarmen Innenstadt oder der Zukunft des Areals mit Rechenzentrum und dem Turm der Garnisonkirche gehen die Meinungen von SPD, CDU und Grünen weit auseinander. Kurzfristig muss die Stadtverordnetenversammlung auch entscheiden, ob die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Potsdam kommt. Unter den früheren Mehrheitsverhältnissen war das nicht durchsetzbar, jetzt könnte sich das Blatt wenden. So hat die CDU nun acht statt sechs Stadtverordnete, ebenso wie die um fünf Vertreter gewachsene AfD-Fraktion. Dagegen stellen die Linken, die gegen eine Bezahlkarte waren, nur noch fünf statt zuletzt acht Stadtverordnete. Auch die Grünen haben noch acht Stadtverordnete, zwei weniger als bisher.

Hinzu kommen fünf kleinere Parteien und Wählergruppen mit einem oder zwei Vertretern. Hier ist noch ungewiss, ob diese Stadtverordneten neue Fraktionen bilden. Aus dem Stand holte auch das von dem früheren Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg angeführte und Sahra Wagenknecht verbundene Bündnis BfW drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung.