Landeshauptstadt: Solarpark auf der Kippe

Satzkorn/Uetz-Paaren/Marquardt - Kaum hat die im Friedrichspark geplante 40 Hektar große Solaranlage die politischen Hürden genommen, steht sie womöglich schon vor dem Aus. „Ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass der Park gebaut wird“, sagte Projektentwickler Detlef Kaminski gestern den PNN. Hintergrund ist die von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Änderung des „Erneuerbare Energien-Gesetzes“ (EEG). Danach kommen nur noch jene Solarparks in den Genuss der vom Bund gezahlten Einspeisevergütung für Solarstrom, für die zum Stichtag 25. März 2010 Planungsrecht bestanden hat. Zwar haben der Potsdamer Bauausschuss und am Donnerstagabend auch der Umweltausschuss die nötigen Bebauungsplan-Änderungen mehrheitlich abgesegnet, doch bevor nicht Anfang Juni auch die Stadtverordneten grünes Licht gegeben haben, besteht kein Baurecht.

Die letzte Hoffnung für das Projekt ruht nun auf dem Bundesrat und dem Deutschen Städtetag, die neue Bundesregelung noch zu kippen und als Stichtag nicht den 25. März, sondern den 1. Juli festzusetzen. „Der Oberbürgermeister hat von uns alle Unterlagen und das Anliegen bereits beim Städtetag kommuniziert“, sagte Kaminski. Parallel wolle Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen. Sollte dies scheitern gäbe es noch die Möglichkeit, eine abgespeckte Variante des Solarparks zu bauen, die mit 20 Hektar aber nur noch halb so groß ist, sagte Kaminski. Da der Friedrichspark in der Nähe einer Bahnlinie und einer Autobahn liege, würde man für Strom aus Sonnenkollektoren noch eine geringere Förderung bekommen. Ein teures Umspannwerk zu bauen, rechne sich dann aber nicht mehr – man müsste in die Mittelspannungsanlage der Stadtwerke einspeisen. Gespräche darüber hätten bereits begonnen.

Trotz der Zustimmung der Gremien gibt es aber noch politischen Widerstand gegen die Solaranlage. So haben die Ortsbeiräte von Satzkorn und Uetz-Paaren das Projekt in dieser Woche abgelehnt, nur Marquardt gab sein Okay. Uetz-Paarens Ortsvorsteher Hans Becker begründete die Ablehnung im Umweltausschuss mit einer Reihe von ungeklärten Fragen. So habe etwa Satzkorn darauf gehofft, rund 130 000 Euro wiederzubekommen, die der Ortsteil 2003 aus eigenem Budget dafür gezahlt hat, dass der Bahnübergang offen bleibt. Auch sei noch nicht klar, ob und wie viel Geld die Stadt für den Erwerb von Erschließungsstraßen für den Park zahlen muss. Stadtplanerin Viola Holtkamp versicherte, der Stadtetat werde nicht belastet. Die Flächen würden gegen andere getauscht. pee