Sozial- und klimaverträglicher Neubau: Potsdams Wohnausschuss appelliert an neue Landesregierung

Einen Tag, nachdem SPD und BSW in Brandenburg die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verkündet hatten, stimmten Potsdams Stadtverordnete im Wohnausschuss am Dienstag für einen wohnungspolitischen Appell an die neue Landesregierung. Auf Antrag von Grünen, Volt und Die Partei soll Potsdams Stadtverordnetenversammlung bei Brandenburgs Landesregierung und Landtagsfraktionen dafür werben, sozial- und klimaverträglichen Wohnungsneubau sowie Bestandssanierung weiterhin zu fördern.

Auch dem Ergänzungsantrag der Fraktion Die Andere zum Appell, auszuschließen, dass weiterhin Fördermittel des Landes für den Abriss sanierbarer Wohnhäuser verwendet werden – als Beispiel nannte Ausschussvorsitzende Julia Laabs (Die Andere) den Staudenhof – stimmten die Mitglieder zu. Gregor Jekel, Bereichsleiter Wohnen der Stadtverwaltung, verwies darauf, dass mit einer Wohnraumförderung nicht Abriss gefördert werde, sondern Städtebaufördermittel dafür verwendet würden. Würde dies nicht das Land fördern, müssten kommunale Mittel verwendet werden.

Generell könne sich die Stadtverwaltung dem Appell anschließen. „Wir sehen dringenden Bedarf, dass die Wohnraumförderung nicht nur in bisheriger Höhe fortgeführt wird, sondern denken an mehr Fördermittel“, so Jekel. Es brauche eine Verstetigung sowie Aufstockung der landesweit ausgegebenen 200 Millionen Euro im Jahr. Andreas Menzel von BVB/Freie Wähler gab zu bedenken: „Ich glaube nicht, dass die, die koalieren wollen, interessiert, was wir hier diskutieren.“