LOTHAR DE MAIZIÈRE HANS OTTO BRÄUTIGAM: Stadt hofft auf die Ufer-Diplomaten

Der CDU-Politiker Lothar de Maizière D? M?''ZJ??]war 1990 der erste und letzte demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR und später Bundesminister für besondere Aufgaben. Er war einer der Hauptverhandler der Wiedervereinigung. Kurz nach der Bundestagswahl trat er Ende 1990 als Minister zurück, als ihm – bislang unbewiesen – vorgeworfen wurde, er habe unter dem Decknamen „Czerni“ für die Staatssicherheit gearbeitet. Bis 1991 blieb er aber noch Vorsitzender der CDU Brandenburg. Der gebürtige Nordhausener ist ausgebildeter Bratschist. Erst wegen einer Nervenentzündung im Arm entschied er sich für ein Jura-Studium. Als Rechtsanwalt vertrat er in der DDR vor allem Wehrdienstverweigerer, die vom SED-Regime verfolgt wurden. Er ist verheiratet und hat drei Töchter. Der 69-Jährige lebt und arbeitet in Berlin. Seine Anwaltskanzlei ist auf Fragen zur Wiedervereinigung spezialisiert. just

Hans Otto Bräutigam war der Vertreter der BRD in der DDR. Der gebürtige Saarländer arbeitete nach dem Jurastudium ab 1962 im Auswärtigen Amt, dann im Bundeskanzleramt und wurde am 24. Mai 1982 Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR. Nach einer kurzen Zeit als deutscher UN-Botschafter in New York holte Manfred Stolpe den Parteilosen nach der Wende als Justizminister nach Brandenburg. Dieses Amt bekleidete er bis 1999. Mit einem Jahr Unterbrechung war er von 2000 bis 2006 im Vorstand der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Der 78-Jährige lebt in Berlin. Er ist Mitglied des UNICEF-Komitees, des Fördervereins des Zentrums für Zeithistorische Forschung und sitzt im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. Kürzlich erschien sein Buch „Ständige Vertretung: Meine Jahre in Ost-Berlin“. just

Babelsberg - Potsdam schöpft neue Hoffnung im Griebnitzsee-Konflikt: Mit der Verpflichtung von Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam als Ufer-Diplomaten ist Stadtverordneten-Chef Peter Schüler (Grüne) ein Coup gelungen, so die Stadtpolitik. „Ich bin sicher, dass beide über das Format verfügen, eine solche Mediation zu leiten“, sagte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert. Auch CDU, Grüne und FDP/Familienpartei signalisierten ihr Einverständnis. Beide Schlichter hätten große Erfahrung in schwierigen Verhandlungen, so CDU-Fraktionschef Michael Schröder. Schließlich habe de Maizière den deutschen Einigungsvertrag verhandelt. Allein die Linke, die sich vehement für Enteignungen am Griebnitzsee stark macht, reagierte skeptisch: Eine Einigung zu finden sei eine „kaum lösbare Aufgabe“, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg.

De Maizière und Bräutigam bestätigten dieser Zeitung gestern, dass sie den Streit um den Uferweg am Griebnitzsee schlichten wollen. Zum Verfahren selbst wollten sich beide nicht äußern. „So haben wir das vereinbart, denn solche Aufgaben gedeihen nicht im Licht“, sagte de Maizière. Die Verhandlungen müssten diskret geführt werden, sonst hätten sie keinen Erfolg, erklärte der Diplomat und brandenburgische Ex-Justizminister Bräutigam.

Der frühere Bundesminister für besondere Aufgaben und letzte DDR-Ministerpräsident de Maizière arbeitet als Rechtsanwalt und Mediator in Berlin. Geld erhalten er und Bräutigam für ihre Arbeit als Schlichter nicht, so de Maizière: „Wenn man gebeten wird, zu vermitteln, kann man sich nicht von einer Front bezahlen lassen.“ Das Problem Griebnitzsee kenne er. Ist er dort selbst schon auf dem Uferweg entlang spaziert – schließlich war er zwischen 1990 und 1991 Vorsitzender der brandenburgischen CDU? Kein Kommentar. Aber er sei auf dem aktuellsten Stand des Konflikts. Bräutigam hat sich nach eigenen Angaben bisher gar nicht mit diesem Thema beschäftigt.

Ob de Maizière und Bräutigam wirklich aktiv werden, hängt nun maßgeblich von den Griebnitzsee-Anrainern ab. Nur wenn sie die Schlichter akzeptieren, soll das von den Stadtverordneten beschlossene Mediationsverfahren starten. Bis zum 5. Juni haben sie Zeit für ihre Entscheidung. Gestern wollte sich noch niemand zu den Ufer-Diplomaten äußern. Mit Unverständnis reagierten Anrainer jedoch auf das neueste Vorgehen der Stadtverwaltung. So wolle die Bauaufsicht die Grundstücke der Anrainer auf „bauliche Veränderungen“ kontrollieren und drohe mit Sanktionen. Paradoxerweise sei der Brief gleichzeitig mit dem Mediatoren-Schreiben eingegangen. In diesem Zusammenhang erneuerte die Politik ihre Forderung nach einer Friedenspflicht für die Kontrahenten während der Schlichtung. „Sie ist nötig, um zum Erfolg zu kommen“, so SPD-Chef Schubert.

Der Konflikt war eskaliert, nachdem das Oberverwaltungsgericht im jahrelangen Streit um die Nutzungsrechte zugunsten von acht Anrainern entschieden hatte, dass sie den Weg sperren dürfen. Es bestünde kein „naturschutzrechtliches Betretungsrecht für die Allgemeinheit“. Rund ein Dutzend Anrainer hat seit April „ihr Eigentum in Besitz genommen“, wie sie es ausdrücken. Der Uferweg ist nun auf weiten Strecken gesperrt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) reagierte mit der Ankündigung, Enteignungen zu prüfen. Die Linke startete ein Bürgerbegehren. Die Stadtverordneten setzen mehrheitlich jedoch auf das Mediatoren-Verfahren: De Maizière und Bräutigam sollen mit jedem Anrainer einzeln einen Kompromiss finden, der einen juristisch sicheren öffentlichen Uferweg garantiert.