Landeshauptstadt: Student will SPD besiegen

Der Student Norbert Müller wird bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat der Linken im Potsdamer Wahlkreis 61 antreten. Auf der Gesamtmitgliederversammlung am vergangenen Samstag erhielt Müller 96,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. 238 Parteimitglieder votierten für den 26-Jährigen. Es gab fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Einen Gegenkandidaten hatte der Lehramtsstudent nicht. Damit wird Müller bei der kommenden Bundestagswahl im Potsdamer Wahlkreis, der auch Teile von Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark umfasst, unter anderem gegen die SPD-Kandidatin Andrea Wicklein und Katherina Reiche von der CDU antreten.

Auf der Wahlveranstaltung im Potsdamer UCI-Kino in den Bahnhofspassagen zeigte sich Müller zuversichtlich ob seiner Wahlchancen. Den Bekanntheitsgrad seines Vorgängers Rolf Kutzmutz werde er allerdings bis zum Wahltermin nicht erreichen, räumte er ein. Bei der Bundestagswahl 2009 war Linke-Kandidat Kutzmutz SPD-Frau Wicklein mit 0,6 Prozentpunkten Unterschied nur knapp unterlegen. Müller, Lehramtsstudent an der Potsdamer Uni für die Unterrichtsfächer Geschichte und Lebensgestaltung, Ethik, Religion (LER), machte am Samstag deutlich, dass er auf einen Wahlkampf der Inhalte setze. Mit seinen Gegenkandidaten wolle er in den nächsten Monaten möglichst viele Podiumsdiskussionen führen. Der Hauptkonflikt innerhalb der Gesellschaft bestehe zwischen Kapital und Arbeit, erklärte Müller nach seiner Wahl. Für die Bürger sei entscheidend, wo sie sich selbst innerhalb der Gesellschaft wiederfinden: oben oder unten. Vor den im UCI-Kino versammelten Parteimitgliedern – zum großen Teil Menschen im Rentenalter – geißelte Müller die Politik der jetzigen und der vorherigen Bundesregierungen als unsozial.

Für die Landeshauptstadt Potsdam treibe ihn die Sorge nach bezahlbarem Wohnraum um. „Wir wollen ein Bundesprogramm ,Sozialer Wohnungsbau'“, sagte Müller, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Linken in Brandenburg ist. Ein Investitionspaket, ähnlich den Konjunkturprogrammen, müsse geschnürt werden, um dem zunehmenden Mietenanstieg in Städten wie Potsdam Einhalt zu gebieten. In der brandenburgischen Landeshauptstadt fühle er sich „zunehmend weniger wohl“, erklärte Müller. Momentan würden immer mehr ärmere Menschen wegen des Mietenanstiegs aus der Innenstadt verdrängt. Er begrüße, dass es auf absehbare Zeit nicht zum Abriss des Hotels Mercure kommen werde. Das Stadtschloss bezeichnete er hingegen als hässlichen Schuhkarton. Es sei „ein totes Gebäude“.

Politisch sieht sich Müller „sehr stark im Zentrum“ innerhalb der Linken. Seine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, einer Rechtshilfeorganisation für Aktivisten im linken Spektrum, stehe dem nicht entgegen. Müller verwies darauf, dass sogar die ehemalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel einst Mitglied der Roten Hilfe war. Im Jahresbericht 2011 des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Rote Hilfe als ein „von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung“ getragener Verein bezeichnet.

Auf seiner Homepage wirbt Norbert Müller dafür, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verschieben. Die „wichtigsten Koalitionspartner“ dabei seien „die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften“, heißt es da. Ziel sei ein demokratischer Sozialismus, „der über parlamentarische Grenzen hinausweist“. Holger Catenhusen