Potsdam: Tourismusabgabe: Land hält sich raus

Potsdam - Potsdam kann nicht mit Unterstützung des Landes rechnen, falls die geplante Tourismusabgabe scheitert und dann ab Mitte 2013 automatisch Eintritt im Park Sanssouci erhoben würde. Dieses Junktim steht nach PNN-Recherchen für die rot-rote Landesregierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trotz wachsender Widerstände in Potsdam gegen die Tourismusabgabe nicht mehr zur Disposition.

Die Staatskanzlei, das Wissenschaftsministerium und das Linke-geführte Finanzministerium, die Brandenburg im Stiftungsrat der Preußischen Schlösserstiftung vertreten, hatten dort den Weg Tourismusabgabe oder Eintritt abgesegnet. Potsdam entschied sich für die Tourismusabgabe, gegen die nun zahlreiche Gewerbetreibende Sturm laufen. Am Donnerstag verwiesen die drei Häuser der Landesregierung übereinstimmend darauf, dass jetzt alles von der Stadt abhängt. „Potsdam wollte keinen Parkeintritt“, sagte Staatskanzleichef Albrecht Gerber laut einer Sprecherin. Deshalb habe das Land durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit für eine Tourismusabgabe geschaffen. Diese sei aber kein Zwang. „Der Ball liegt nun bei der Stadt“, ließ auch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mitteilen. Auch ein Sprecher von Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) sagte: „Es ist nun Angelegenheit der Stadt, wie die Abgabe gestaltet wird.“

Ähnlich äußerte sich der frühere Wissenschaftsminister Steffen Reiche (SPD), der von 1994 bis 1999 im Amt und damals Vorsitzender des Stiftungsrates war. „Es ist lange genug diskutiert worden, nämlich seit 18 Jahren“, sagte er den PNN und plädierte klar für einen Parkeintritt. „Es gab genug Möglichkeiten, die die Stadt Potsdam im Interesse ihrer Bürger hätte nutzen können.“ Wenn Potsdam seinen Teil nicht beitrage, obwohl die meisten Touristen wegen Sanssouci in die Stadt kämen, „dann muss man das andere endlich machen.“

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte auf die Frage, ob er sich vom Land allein gelassen fühle, er sehe die Sache gelassen. Er werde den Stadtverordneten eine Satzung zur Tourismusabgabe vorlegen, diese müssten sich dann entscheiden. „Entweder sie stimmen zu oder sie lehnen das ab, dann aber bekommen wir keine Einnahmen für Investitionen in die touristische Infrastruktur und zugleich einen Zwangseintritt für den Park.“ Jedes Jahr mache die Potsdamer Wirtschaft mehr als 750 Millionen Euro Umsatz mit dem Tourismus. Die Abgabe belaufe sich auf etwa zwei Millionen Euro, vor der etwa die Hälfte an die Schlösserstiftung gehen soll. „Wir haben nicht die Absicht, den Kleingewerbetreibenden in die Tasche zu greifen“, sagte Jakobs den PNN: „Es soll niemand geschröpft werden.“

Beim brandenburgischen Städte- und Gemeindebund stößt die Toursimusabgabe auf Zustimmung. „Das ist ein vernünftiges Instrument“, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Wo Händler in nennenswertem Maß vom Tourismus profitieren, müssten sie auch dabei helfen, dass die touristische Infrastruktur erhalten bleibt. Die Städte alleine wären damit meist überfordert. Derzeit erwägten mehrere Kommunen die Einführung einer solchen Abgabe.

In der Stadt Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) wird bereits seit 2008 eine Fremdenverkehrsabgabe erhoben. Die Beträge lägen je nach Art des Unternehmens und touristischer Wertschöpfung zwischen zehn und mehreren Tausend Euro, heißt es aus der Stadtverwaltung. Jährlich kämen so rund 50 000 Euro zusammen, die ausschließlich in den Erhalt der touristischen Infrastruktur flössen.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg lehnt die Abgabe hingegen ab. „Wir sind für einen Parkeintritt. Wer die Schlösser und Gärten nutzt, soll auch dafür vor Ort zahlen“, sagte Anita Berner, Leiterin des Regionalbereichs Mittelbrandenburg im Verband den PNN. Ohnehin würden die Händler in Potsdam schon jetzt durch einen hohen Gewerbesteuersatz vergleichsweise stark belastet.

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