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Die Energiekrise sorgt für Geldsorgen.
© dpa

Potsdam und die Energiekrise: Wie Stadtpolitiker den Bürgern helfen wollen

In der Potsdamer Stadtpolitik gibt es mehrere Initiativen zum Umgang mit der Energiekrise. Die Folgen für den kommunalen Etat sind noch unklar - aber dürften gravierend ausfallen.

Potsdam - Die Potsdamer Stadtpolitik sucht nach kommunalen Antworten auf die Energiekrise. Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch in einer Woche befassen sich gleich sechs Anträge mit Ideen zu dem Thema. So schlägt die Linke, ein Teil der rot-grün-roten Rathauskooperation, einen Sechs-Punkte-Plan zur Entlastung der Bürger vor. Kernpunkt ist ein Härtefallfonds zur Übernahme von Strom- und Heizkostennachforderungen. 

Ferner müssten bei den Stadtwerken Strom- und Gassperren und bei der kommunalen Pro Potsdam Räumungen wegen Mietrückständen ausgesetzt werden. Zugleich fordert die Linke eine Strategie zum Umgang mit Betriebskostensteigerungen in kommunalen Einrichtungen, ohne die Kosten auf Eintrittsgelder oder Mitgliedsbeiträge umzulegen.

Ausbau des Fernwärmenetzes mit erneuerbaren Energien?

Um langfristige Veränderungen geht es den Grünen. Sie wollen ein Konzept für den Ausbau des Fernwärmenetzes, das zudem ausschließlich mit erneuerbarer Energie statt mit Gas betrieben werden soll. Das solle insbesondere Quartieren wie der Brandenburger Vorstadt helfen, in denen in vielen Häusern noch Gasheizungen installiert seien, heißt es von der Partei.

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Weitere Ideen kommen aus der Opposition. So schlägt die FDP vor, dass in Potsdam bestehende Hürden für den Anschluss sogenannter Stecker-Solargeräte gesenkt werden müssten. So müsse es möglich sein, diese – mittels entsprechender Schutzvorrichtungen – an haushaltsübliche Steckdosen anzuschließen. Die Stadtwerke würden hingegen auf spezielle Einspeise-Steckdosen bestehen, die erst ein Elektriker installieren müsse, monieren die Liberalen.

Debatte um Kiezbad

Gleich zwei Anträge zum Thema Energie hat die CDU eingebracht. So soll die von den Stadtwerken verfügte Energiesparmaßnahme der Schließung des Kiezbads Am Stern wieder zurückgenommen werden. Dies sei „unverantwortlich und bezüglich Aufwand und Nutzen auch energiewirtschaftlich nicht zu begründen“, so die CDU, die auch von Aktionismus auf Kosten der Bewohner im Potsdamer Süden spricht. Auch die Linken und die AfD hatten sich bereits kritisch geäußert – diese Woche sollen gleichwohl am Mittwoch im Hauptausschuss weitere Energiesparmaßnahmen vorgestellt werden.

Für mehr erneuerbare Energien schlägt die CDU vor, umgehend weitere Stellen und Areale für geothermische Energiegewinnung, Solaranlagen und Windkraftanlagen zu identifizieren. „Für alle drei genannten Arten der Energiegewinnung sind umgehend Vorbereitungen und technische Voraussetzungen zu schaffen, damit solcher Art gewonnene Energie in absehbarer Zeit ins Potsdamer Netz eingespeist werden kann“, heißt es in dem Antrag.

AfD-Antrag vermutlich ohne Chance

Kaum eine Chance haben dürfte eine Idee der rechtsgerichteten AfD. Diese will den Oberbürgermeister zu einer Initiative über den Städte- und Gemeindebund drängen, dass die Bundesregierung die Gaspipeline „Nordstream 2“ doch in Betrieb nimmt. Bekanntlich hatte Russland im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Gaslieferungen bereits auf bestehenden Trassen gedrosselt.

Noch unklar ist, wie sich die deutlich gestiegenen Energiekosten auf den städtischen Haushalt auswirken – gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadtverordneten in diesem Herbst eigentlich einen Doppelhaushalt für 2023/2024 beraten sollen. Laut dem dafür vorher notwendigen Eckwertebeschluss aus der Kämmerei von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD), der im September beraten werden soll, seien in den bisherigen Planungen aber die Energiekrise und die steigende Inflationsrate „so gut wie nicht berücksichtigt“. Wie berichtet hatten bereits erste kommunal betriebene Einrichtungen aus dem Sozial- und Kulturbereich von hohen Mehrkosten gesprochen, die in den bisherigen Budgets nicht eingeplant seien.

Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD).
Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD).
© Ottmar Winter

Aktuell plant die Stadtverwaltung für 2023 noch mit einem Minus von 20 Millionen und 2024 sogar mit einem Jahresfehlbetrag von 22 Millionen Euro. Die Belastungen durch die Corona-Pandemie hatte Potsdam noch durch frühere Überschüsse ausgleichen und auf harte Einschnitte verzichten können.

Allerdings schwant CDU-Fraktionschef Matthias Finken, dass es diesmal zu Sparrunden kommen dürfte. „Deshalb müssen die Ausgaben in allen Bereichen auf den Prüfstand“, sagte er den PNN. So hatte die CDU bereits die jährliche Millionenzahlung der Stadt an die Schlösserstiftung, mit der ein Parkeintritt für Sanssouci verhindert werden soll, infrage gestellt. Zugleich müsse man evaluieren, an welchen Stellen man zumindest vorübergehend die privaten Haushalte entlasten könne, forderte Finken.

CDU-Oppositionschef Matthias Finken.
CDU-Oppositionschef Matthias Finken.
© Andreas Klaer

Vor allzu großen Einsparungen warnt hingegen die Fraktion Die Andere. „Wir brauchen keine kleinteiligen Sparmaßnahmen, sondern müssen investieren, um uns auf soziale und ökologische Entwicklungen vorzubereiten“, hieß es auf PNN-Anfrage. 

Investitionen in die Infrastruktur seien gerade in einer wachsenden Stadt unerlässlich. Allerdings zeigt sich die Fraktion offen für eine Prüfung, ob eine Senkung der Grundleistung des Wärmenetzes möglich ist. 

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