Homepage: Wird die Uni Potsdam zweitklassig? Diskussion zu Folgen der Föderalismusreform

„Wie viel Bildung leisten wir uns in welchem Bundesland?“ – fragte die Mittwochsgesellschaft der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg am vergangenen Mittwoch. Im eleganten Wiener Café am Luisenplatz diskutierten die Moderatoren Inka Thunecke, Landesgeschäftsführerin der Stiftung und Prof. Joachim Gessinger von der Uni Potsdam mit Dr. Andreas Poltermann, dem Referenten für Bildung und Wissenschaft der Böll-Stiftung Berlin im kleinen Kreis vor neun Zuhörern. Beantwortet wurde die Frage in der knapp dreistündigen Diskussion nicht. Allerdings wurde deutlich, warum die Fragestellung jetzt wichtig zu werden droht: Denn im Zentrum des Gesprächs standen die Auswirkungen der in dieser Woche vor Bundestag und Bundesrat verhandelten Föderalismusreform auf die Hochschullandschaft Deutschlands.

Und die sind nach Einschätzung des Podiums prekär: Der Bund verliert seine Rahmenkompetenzen im Bildungsbereich fast gänzlich an die Länder. Nur noch reine Forschungseinrichtungen sollen künftig aus Bundesmitteln finanziert werden können. Mittel für den Hochschulbau würden in den nächsten acht Jahren zunächst als zweckgebundene Budgets an die Länder überwiesen. Ab 2013 liegt es dann in der Hand der Länder, wie viel Geld für Hochschulbau ausgegeben wird. Die Folgen malte Poltermann drastisch aus: Nur die „reichen“ Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hätten die Mittel, ihre Unis zu Elitestandorten auszubauen, die sich dann ihre Studierenden aussuchen könnten. Auf Universitäten in den finanzschwächeren Ländern wie Brandenburg würde ein „Rattenrennen“ zukommen. Die ohnehin schon überreizten Kapazitäten würden weiter belastet, die Qualität der Ausbildung zusätzlich leiden. Das Ergebnis: „ein Zwei- oder Dreiklassensystem“ von Hochschulen in Deutschland.

Die gesellschaftlichen Konsequenzen deutete Gessinger an: Sind es doch die Unis, die Wissen in die regionale Wirtschaft exportieren und als Motor für die regionale Entwicklung dienen sollen. Er befürchtet steigendes „Konfliktpotential“ und warnte vor „teuren Reparaturkosten“ einer Bildungspolitik, die von Wirtschafts- und Sozialpolitik entkoppelt ist. Doch warum ist die Reform trotz der bekannten Folgen offenbar mehrheitsfähig? Poltermanns These: Der Bundesregierung und den Ländern sei Symbolpolitik wichtiger als Inhalte. Jana Haase