Kommentar über eine überfällige Klarstellung: Woidke ist zu weit gegangen

Potsdam - Diese Klarstellung kam spät: Über den Verbleib des Mazedoniers Zahirat „Hassan“ Juseinov in Deutschland entscheide ausschließlich die zuständige Potsdamer Ausländerbehörde – und sie habe ausschließlich geltendes Recht umzusetzen, ließ Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag mitteilen. Eine Erklärung, die überfällig war – denn Woidke war, getragen sicher von menschlich nachvollziehbaren Gedanken, am Wochenende über das Ziel hinausgeschossen. Er hatte, offenbar auch entgegen vorherige Warnungen, deutlich Position bezogen: Die Abschiebung des Co-Trainers des Flüchtlingsteams des SV Babelsberg 03 sei widersinnig, sagte Woidke, und: „Ich glaube, wir sind alle gut beraten, alles zu tun, dass Hassan hierbleiben kann.“ Damit ist er entschieden zu weit gegangen. Alles, was ein politischer Amtsinhaber in einem solchen Einzelfall äußern sollte, ist die Versicherung, dass nach Recht und Gesetz entschieden wird.

Jede andere Positionierung hat unerwünschte Folgen: Es entsteht der Verdacht einer Ungleichbehandlung, einer politischen Einflussnahme, eines Außer-Kraft-Setzens von Gesetzen. Im ungünstigen Fall stellt sich dann heraus, dass auch ein vermeintliches Musterbeispiel für Integration nicht ohne Fehler ist – was Wasser auf die Mühlen der von Hass und Ausländerfeindlichkeit Getriebenen ist.

Woidkes Arbeit ist, die von ihm zu Recht geforderten Änderungen im Umgang mit Flüchtlingen durch- und auf Landesebene möglichst umzusetzen – nämlich die frühzeitige Entscheidung über Asyl: Wer in die Kommunen kommt, der bleibt. Eine Abschiebung nach mehr als fünf Jahren in Deutschland, wie sie jetzt Babelsbergs Trainer „Hassan“ droht, ließe sich vermeiden.

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