Nach Vorbild in Tübingen: Postdam prüft Verpackungssteuer

50 Cent extra für Einweg-Kaffeebecher und Pommes-Schalen? Für Verkäufer etwa in Imbissen und Fastfood-Läden kann für nicht wieder verwendbare Verpackung eine Abgabe fällig werden. Doch noch ist nicht klar, ob Kommunen in Brandenburg diese Verpackungssteuer einführen, um Einwegverpackungen zu vermeiden.

Die Stadt Potsdam, die ein Haushaltsdefizit aufweist und vor Millionen-Einsparungen steht, prüft derzeit eine Erhebung dieser Steuer. „Wir gehen davon aus, dass diese Prüfung im nächsten halben Jahr abgeschlossen sein wird“, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Wie hohe Einnahmen sich daraus ergeben können, wollte sie nicht sagen.

Tübingen als Vorbild für Steuer

Vorbild für die Verpackungssteuer ist Tübingen, wo sie seit 1. Januar 2022 gilt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor Kurzem entschieden, dass die Erhebung der lokalen Steuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke rechtmäßig ist. Eine Verfassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen.

Zahlreiche Städte haben sich offen für eine Verpackungssteuer gezeigt. Laut einer Liste der Deutschen Umwelthilfe zeigt in Brandenburg etwa Frankfurt (Oder) „grundsätzliches Interesse“, die Stadt Hennigsdorf prüft demnach eine Einführung. In der Stadt Oranienburg gibt es eine Initiative, die sich für die Verpackungssteuer einsetzt. (dpa)