Potsdam-Mittelmark: Prozente auf Wanderschaft
Was kommt nach Rot-Grün? An der kommunalpolitischen Basis im Landkreis kann man sich so ziemlich alles vorstellen
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Was kommt nach Rot-Grün? An der kommunalpolitischen Basis im Landkreis kann man sich so ziemlich alles vorstellen Potsdam-Mittelmark – Manchmal kann der Trost hinterm Komma stehen. „Potsdam-Mittelmark ist der einzige Landkreis Brandenburgs, in dem wir bei der Bundestagswahl vor der PDS liegen“, analysierte gestern CDU-Kreischefin Saskia Funck. Der Vorsprung ist freilich hauchdünn: Mit 22 Prozent liegt die CDU genau 0,1 Prozent vor den Linken. Das sei angesichts des Landestrends noch ein akzeptables Ergebnis, findet Funck. Für das unterdurchschnittliche Abschneiden der mittelmärkischen Linkspartei sieht deren Kreischef Klaus-Jürgen Warnick eine objektive Ursache: „Der enorme Zuzug aus den Altbundesländern.“ In der Tat liegt das Ergebnis seiner Partei zum Beispiel in Kleinmachnow deutlich unter dem brandenburgischen Gesamtresultat. Darüber hinaus gibt es in Potsdam-Mittelmark nur geringfügige Abweichungen vom Landestrend. 6,9 Prozent für die Grünen sieht deren Kreischef Martin Köhler als Bestätigung für den Kurs der vergangenen Jahre, mehr Präsenz vor Ort zu zeigen und die Einwohner bei Problemlösungen zu unterstützen. Und SPD-Kreischefin Susanne Melior ist mit 36,6 Prozent ihre Partei in der Mittelmark sehr zufrieden, angesichts der Prognosen, die es noch vor fünf bis sechs Wochen gegeben habe. Im Vergleich der Kommunen in der Region zwischen Werder und Beelitz gibt es nur wenig Unterschiede. Ergebnisse der Kommunalwahlen finden kaum ihren Niederschlag, wenn es um Bundespolitik geht. Beispiel Werder: Bei den Kommunalwahlen 2003 kam die CDU auf fast 50 Prozent, aber nicht mal jeder Zweite ging wählen. Bei den Bundestagswahlen steigen mit der Wahlbeteiligung die Punkte an der linken Front. Besonders die PDS konnte gegenüber der letzten Bundestagswahl zulegen und ist nun in Werder knapp zweitstärkste Kraft vor der CDU. Die Wanderungsbewegungen in Werder sind mit dem ganzen Land vergleichbar: Die PDS-Gewinne wurden vor allem der SPD abgerungen. Eine Wählerbewegung von der SPD zur CDU gibt es nicht, im Gegenteil: Auch die Christdemokraten haben in Werder Verluste eingefahren. Für Werders Bürgermeister Werner Große ist das Ergebnis eine Enttäuschung. „Man kann den Wählern offenbar nicht sagen, dass man Belastungen vorhat wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.“ Andererseits sei nicht ausreichend vermittelt worden, dass damit auch steuerliche Entlastungen einhergehen. „Unsere Veranstaltung mit Roland Koch hat nicht gereicht. Aber nach dem Wahlkampf ist man immer schlauer.“ Was die Region angeht, ist die CDU nur in Michendorf etwas gewachsen, sonst überall kleine Verluste. Wo also sind die schwarzen Wähler hin? Zur FDP. Besonders in Schwielowsee ist der Trend erkennbar. „Etliche CDU-Wähler wollten die große Koalition verhindern“, hat Kommunalpolitiker Christian Lahr-Eigen bei Gesprächen in Caputh gehört. In Schwielowsee kommt die FDP damit fast auf den Bundesdurchschnitt. Wie geht es nun auf Bundesebene weiter? Mittelmärkische Kommunalpolitiker favorisieren unterschiedliche Modelle. Für Beelitz’ Bürgermeister Thomas Wardin (SPD) steht fest: „Mir einer Großen Koalition könnten viele Probleme gelöst werden, die wir seit Jahren vor uns her schleppen. Das haben wohl auch die meisten Wähler so gesehen.“ Vor allem hofft Wardin, dass es keine Neuwahlen gibt. Für Werders Bürgermeister Große sind Neuwahlen schon eine Option. Eine Große Koalition kann er sich jedenfalls nicht vorstellen, „dann schon Jamaika“. SPD-Kreischefin Melior hegt jetzt große Sympathie für Rot-Grün-Gelb. „Wir haben mit einer Ampel in Brandenburg nicht die schlechtesten Erfahrungen gesammelt“, erinnert sie an die erste Nachwende-Regierung. Grünen-Kreischef Köhler will die Ampel nicht ausschließen, doch er bleibt skeptisch. „Unsere Positionen unterscheiden sich auf Gebieten wie Gesundheitswesen und Krankenversicherung enorm von denen der FDP.“ CDU-Kreischefin Funck hält es mit ihrem Bundespräsidium und ist für breite Gesprächsbereitschaft. „Wir müssen nur aufpassen, dass wir uns dabei nicht allzu sehr von unserem Programm entfernen“. Wie Große will auch sie die „Jamaika-Koalition“ Schwarz-Gelb-Grün nicht ausschließen. „Es kommt immer auf die handelnden Personen an“, sagt Funck. Nur Klaus-Jürgen Warnick, der selbst schon für die PDS von 1994 bis 1998 im Bundestag saß, hat sich noch keine Gedanken über mögliche Regierungskonstellationen gemacht: „Es ist wohl nicht Aufgabe meiner Partei, jetzt einen Ausweg zu suchen“, räumt er ein – und scheint damit nicht unzufrieden.
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