Potsdam-Mittelmark: Union will Land „entfesseln“

Kreis-CDU billigt Koalitionsvertrag / Funck als Kreischefin wiedergewählt Potsdam-Mittelmark – Die CDU bereitet sich auf das Regieren auf allen Ebenen vor. Während die sich für September abzeichnende Bundestagswahl auch hier ihre Schatten vorauswirft, haben die mittelmärkischen Christdemokraten jetzt die Kreistagskoalition mit SPD, FDP und Freien Bürgern und Bauern besiegelt. Auf einem Parteitag am Wochenende stimmten sämtliche Delegierte für den Vertrag. Ähnlich einmütig sah das Wahlergebnis für den Kreisvorsitz aus: Mit 94 Prozent der Stimmen wurde Saskia Funck in ihrem Amt bestätigt. Auch in einer neuen Koalition werde man der bisherigen Linie treu bleiben, so Funck: Wirtschaftsförderung, Bürokratieabbau und schließlich Reduzierung der kreiseigenen Gesellschaften stehen nach wie vor auf der Vorhabenliste der Union – und im Koalitionspapier. Im letzten Punkt allerdings dürfte es Reibungspunkte mit den Sozialdemokraten geben. Lediglich von einer „Reduzierung des wirtschaftlichen Engagements“ ist im Vertrag die Rede. Die CDU fordert konkret, dass von ehemals 28 kreiseigenen GmbHs bis 2008 weniger als zehn übrig bleiben. Immerhin: „Vor den Kommunalwahlen durfte über dieses Thema nicht einmal diskutiert werden.“ Entspannter blickt Funck der Zusammenarbeit mit den beiden anderen bürgerlichen Fraktionen FDP und FBB entgegen: Diese seien bisher verlässliche Partner gewesen. Dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf scheint die Kreis-CDU regelrecht entgegenzufiebern: Der Saal im Gasthof „Seeblick“ in Dorf Rietz war bis zum letzten Platz gefüllt. „Mit soviel Zulauf haben wir nicht gerechnet“, so Unions-Kreisgeschäftsführer Rudolf Werner. Unter Beifall versicherten die Abgeordneten Katherina Reiche und Andrea Vosshoff, in den Wahlkreisen 60 und 61 erneut für das Parlament zu kandidieren. Reiche gab eine Bilanz der letzten Wahlperiode: „Die Agenda 2010 bedeutete Arbeitslosigkeit und Kinderarmut.“ 40000 Insolvenzen pro Jahr und nur noch 26 Millionen Beschäftigte, die Beiträge zahlen, habe der Bund zu verzeichnen. „Die 68er hatten ihre Chance und haben sie vertan.“ Neue Akzente, sollte es zur Wahl kommen, kündigte die Politikerin in den Bereichen Bildung und Forschung an. Im Land Brandenburg gibt sich CDU-Landeschef Jörg Schönbohm noch versöhnlich mit dem Koalitionspartner. „Wir werden uns nicht auseinander dividieren lassen.“ Und bevor es „wieder Ärger gebe“, werde er jetzt nur noch Dritte zitieren, um über die Bundes-SPD zu sagen, was er zu sagen hat: „Schröder ist ein Spieler. Das stand im Time Magazine, und da ist was dran.“ Münteferings Aussage beim jüngsten Evangelischen Kirchentag, „Beten Sie für uns!“, treffe ebenso ins Schwarze. In Brandenburg müsse dem Koalitionspartner noch „Feuer unterm Rock“ gemacht werden, besonders in Sachen Bürokratieabbau. Eine Stabsstelle in der Staatskanzlei solle dem Rechnung tragen. Brandenburg müsse von zu vielen Reglements entfesselt werden, und parallel dazu die Mittelmark. „Investitionen haben Vorfahrt, die Stärkung des Klein- und Mittelstandes oberste Priorität.“ Das gewährleiste der Koalitionsvertrag für den Kreistag, Schönbohm würdigte dies als „Weg der Vernunft“. Und dann wieder die Bundespolitik: „Wir werden Rot-Grün wegfegen.“ Und danach werde eine Kanzlerin Angela Merkel die deutsche Einheit vollenden. Für die Bundestagswahl seien in der Mark 25 Prozent der Stimmen für die Union möglich – „plus x“, Schönbohms Lieblings-Variable. Thomas Lähns