Digitalisierung : Wer Merkel in Digitalfragen berät

Bisher war die Regierung mit der Digitalisierung überfordert. Nun müssen viele externe Berater helfen. Die wichtigsten Gremien der Kanzlerin im Überblick.

Bisher war die Regierung mit der Digitalisierung überfordert. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache gemacht, externe Beratergremien sollen sie dabei unterstützen.
Bisher war die Regierung mit der Digitalisierung überfordert. Nun hat Kanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache gemacht,...Foto: Getty Images/iStockphoto

Als sich Angela Merkel kürzlich mit Sophia unterhielt, stellte sie eine Gemeinsamkeit fest: „Wir beiden müssen noch eine Menge lernen.“ Damit meinte die Kanzlerin nicht nur die holprige Unterhaltung zwischen ihr und dem humanoiden Roboter, der so aussehen soll wie die Schauspielerin Audrey Hepburn. Merkel spielte auch auf die Dimension der Digitalisierung insgesamt an. Denn mit Schnelligkeit und Ausmaß des Wandels konnte ihre Regierung bisher nicht mithalten.

Dringende Reformen und Projekte wie der Breitbandausbau wurden verschleppt. Die Folge: Deutschland ist nur noch Mittelmaß, wie viele Studien zur Anwendung und Verbreitung digitaler Technologien zeigen. Um die Fehler aus der vergangenen Legislaturperiode nicht zu wiederholen, hat Merkel die Digitalisierung zu Beginn ihrer vierten Amtszeit zur „Chefsache“ gemacht. Das spiegelt sich einerseits in den neuen Strukturen in der Regierungszentrale wider mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) als Chefkoordinator der Digitalstrategie, mit Dorothee Bär (CSU) als Digitalstaatsministerin und mit Merkels Vertrauter Eva Christiansen als Leiterin der neuen Digitalabteilung.

Neu und mit großem Einfluss ausgestattet sind aber auch Beratergremien zur Digitalisierung – von denen es so viele gibt wie nie zuvor. Sie sollen der Regierung helfen, die Dimension des Umbruchs besser zu verstehen und zu gestalten. Und zwar so, dass Deutschland mit China und den USA weiterhin konkurrieren kann. Doch welche Kommission kümmert sich um welches Thema? Und welche Runde ist wirklich wichtig? Ein Überblick über Merkels Netz fürs Netz.

DAS DIGITALKABINETT

Vorsitzender: Helge Braun

Anzahl der Mitglieder: 19

Sitzungen: Regelmäßig, aber kein fester Rhythmus (nächster Termin am 13. und 14. November)

Bisher hat Merkel eher schlechte Erfahrungen damit gemacht, die Ministerien in Sachen Digitalisierung vor sich hin werkeln zu lassen. Dennoch wollten die Koalitionsparteien kein eigenständiges Digitalministerium, um nicht auch noch die letzte verbleibende Digitalkompetenz aus den Häusern abzuziehen. Das Digitalkabinett soll nun garantieren, dass die neue „Chefsache Digitalisierung“ in allen Ressortspitzen verankert wird. Der Anspruch: Alle 14 Ministerinnen und Minister sollen Chefdigitalisierer im eigenen Haus werden und das Thema nicht etwa in der IT-Abteilung versanden lassen.

Neben den Ressortchefs gehören zum Digitalkabinett auch Digitalstaatsministerin Bär, die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters (CDU) und Steffen Seibert, Chef des Presse- und Informationsamtes. Den Vorsitz des Digitalkabinetts hat die Kanzlerin, die Federführung liegt bei Kanzleramtschef Braun. Er muss die unterschiedlichen Niveaus zusammenbringen: vom Auswärtigen Amt, das bisher vor allem unter Digitalisierung verstand, dass die Website funktionierte, bis hin zum Arbeits- und Sozialministerium, das eine Denkfabrik zur Arbeit 4.0 gegründet hat.

Das Digitalkabinett ist innerhalb der Regierung die wichtigste Runde zur Digitalisierung, weil Braun hier direkt bei den Ministern nachfragen kann, wenn es bei einem Thema hakt, sich Rivalitäten oder Parallelstrukturen bilden. Bisher hat das Digitalkabinett allerdings erst einmal getagt: Am 28. Juni ging es um Themen wie Künstliche Intelligenz (KI), Blockchain und die Zukunft der Arbeit im digitalen Wandel.

Einen großen Schritt nach vorn will das Digitalkabinett am 13. und 14. November bei einer Regierungsklausur in Meseberg machen. Dann soll eine Umsetzungsstrategie für alle Digitalvorhaben mit „messbaren Zielvorgaben“ beschlossen werden. Aber welche Ziele sind sinnvoll? Und realistisch? Das sind Fragen, bei denen der Digitalrat helfen soll – wie groß der Einfluss dieses neuen Gremiums ist, zeigt auch der Termin seiner nächsten Sitzung: am 12. November, genau einen Tag vor der Kabinettsklausur.

DER DIGITALRAT

Vorsitzende: Katrin Suder, Physikerin und ehemalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung

Anzahl der Mitglieder: 10

Sitzungen: Mindestens zweimal pro Jahr (nächster Termin am 12. November)

Es wirkte wie ein guter PR-Gag, als Ijad Madisch am 22. August mit kurzer Hose, Sneakern und Baseballkappe in den Kabinettsaal marschierte. Madisch ist Gründer des Forschernetzwerks Researchgate, eines Start-ups aus Berlin. Und nun auch Mitglied des neu geschaffenen Digitalrats bei der Bundesregierung. Sein Outfit bei der konstituierenden Sitzung steht symbolhaft für eine unkonventionelle Arbeitsweise, von der die Regierung lernen möchte. Sie will quasi selbst mehr kurze Hose wagen, also Experimentierfelder schaffen, in denen ausprobiert werden darf – aber auch gehandelt werden muss.

Die vier Frauen und sechs Männer aus Wirtschaft und Wissenschaft, darunter KI-Experte und Unternehmer Hans-Christian Boos, Stephanie Kaiser, Gründerin des auf Gesundheitsthemen spezialisierten Start-ups Hartbeat Labs, und Oxford-Professor Viktor Mayer-Schönberger, sind von der Kanzlerin persönlich um Hilfe gebeten worden, mit dem Wunsch, „unbequem“ zu sein und die Regierung „anzutreiben“.

Der Digitalrat ist damit das wichtigste externe Beratergremium zur Digitalisierung. Zweimal jährlich kommt er zusammen, es geht um vier zentralen Themen: die Zukunft der Arbeitswelt, Umgang mit Daten, die Gründerszene sowie neue Partizipationsmöglichkeiten, hinzu kommt als Querschnittsthema die Frage, wie sich die Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft auswirkt. Vorsitzende des Rates ist Katrin Suder, promovierte Physikerin, frühere Unternehmensberaterin und bis April 2018 Verteidigungsstaatssekretärin. Sie weiß um die Zwänge von Politik und kann damit als Übersetzerin zwischen Rat und Regierung wirken – denn die schönsten Vorschläge der Digitalräte nutzen nichts, wenn sie nicht in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden können. Der Rat wird sich daran messen lassen müssen, ob und wie dies gelingt. Erste Erfolge sollen bereits in den kommenden Jahren zu sehen sein. Doch welche Politik braucht es im Jahr 2040? Das soll der Innovationsdialog der Kanzlerin klären, der in dieser Legislaturperiode fortgesetzt wird.

DER INNOVATIONSDIALOG

Vorsitzende: Angela Merkel

Mitglieder: 16

Sitzungen: Ein- bis zweimal pro Jahr (Termin für 2018 in der Abstimmung)

Während Digitalrat und Digitalkabinett neu geschaffene Gremien sind, gibt es den Innovationsdialog bereits seit 2010. Organisiert wird das Dialogformat von der Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (Akatech), die Treffen finden im Kanzleramt statt. Hier soll es weniger um das täglich Klein-Klein gehen, sondern in großen Linien gedacht werden, die Mitglieder sind damit quasi die Trendscouts der Regierungschefin. Zu ihnen gehören neben Akatech-Präsident Henning Kagermann beispielsweise Bosch-Chef Volkmar Denner, United-Internet-Chef Ralph Dommermuth und Allensbach-Chefin Renate Köcher.

Seit 2010 hat der Innovationsdialog zehnmal getagt, zuletzt ging es um die Innovationspotenziale der Biotechnologie, häufig steht aber im Mittelpunkt, wie sich die Digitalisierung auf die verschiedenen Lebensbereiche auswirkt. Diskutiert wurde etwa über die Interaktion von Mensch und Maschine, oder wie die Zukunft der Arbeit aussieht, wenn Aufgaben zunehmend von Robotern übernommen werden.

Ziel des Dialogs ist laut Akatech eine „unabhängige Fachberatung“, aus der jedoch auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Regierung abgeleitet werden. So ist zum Beispiel die Idee für die Agenturen für Sprunginnovationen aus dieser Runde heraus entstanden. Revolutionäre Ideen aus der Wirtschaft und zur Cybersicherheit sollen durch sie besser gefördert werden.

Um bestimmte Themen zu vertiefen, beruft Merkel aber auch kurzfristige Treffen ein, wie den KI-Gipfel im Mai, an dem 41 Expertinnen und Experten im Kanzleramt teilnahmen. Es ging um die Vorbereitung der KI-Strategie der Bundesregierung, die noch in diesem Jahr auf dem Digitalgipfel am 3. und 4. Dezember in Nürnberg vorgelegt werden soll. Entscheidend für die Strategie werden auch rechtliche und ethische Fragen im Umgang mit der Künstlichen Intelligenz sein – Antworten darauf finden sollen die Mitglieder der neu geschaffenen Datenethikkommission.

DIE DATENETHIKKOMMISSION

Vorsitzende: Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin an der Universität zu Köln, und Christiane Wendehorst, Professorin für Zivilrecht an der Universität Wien

Anzahl der Mitglieder: 16

Sitzungen: Monatlich (konstituierend Sitzungen am 4. und 5. September)

Die neu geschaffene Datenethikkommission muss eine Lösung finden für den großen Konflikt, den es bei der Künstlichen Intelligenz gibt: Ohne gigantische Datenmengen kann sie nicht funktionieren, gleichzeitig aber sollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. In keiner anderen Kommission dürfte deshalb so viel diskutiert und gestritten werden wie hier, auch weil der Druck groß ist: Nur ein Jahr hat die Kommission Zeit, um einen sehr konkreten Katalog zu präsentieren, wie Gesetze angepasst werden müssen. Monatlich wollen sich die Mitglieder deshalb treffen. „Ausgesprochen ehrgeizig“ nennt die Vorsitzende Christiane Woopen den Zeitplan.

Drei neue Gremien gibt es mit dem Digitalkabinett, dem Digitalrat und der Datenethikkommission, dazu wird der Innovationsdialog fortgesetzt. Teilweise beschäftigen sich die Runden mit den gleichen Themen, etwa mit der Künstlichen Intelligenz. Doch wie die einzelnen Räte untereinander kommunizieren, ist bisher nicht festgelegt. Dabei wäre ein organisierter Austausch notwendig, wenn am Ende eine kohärente Strategie entstehen soll, die Deutschland wieder auf die vorderen Plätze bringt.

So viele Berater, so viel Koordinationsaufwand – vielleicht gilt auch für Merkels Netz fürs Netz, was die Kanzlerin zu Roboterlady Sophia sagte: „Wir müssen noch ein Menge lernen.“

Dieser Text stammt aus der Redaktion des Tagesspiegel Background Digitalisierung.

Das Leitmedium der Hauptstadt im Abo

Hier erfahren Sie mehr

Mehr Informationen unter Leitmedium