Wahlrechtsreform im Bundestag : Welche Folgen weniger Wahlkreise hätten

Der Bundestag ist zu groß, sind sich viele einig. Die Fraktionen ringen um die Wahlrechtsreform. Werden es weniger Wahlkreise, hätte das weitreichende Folgen.

So schön voll hier - der Bundestag soll sich verkleinern.
So schön voll hier - der Bundestag soll sich verkleinern.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Zeit drängt. Seit gut zwei Jahren müht sich der Bundestag, doch die Reform des Wahlrechts kam nicht voran. Jetzt macht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Druck und in den Koalitionsfraktionen, so hört man, bewegt sich etwas. Klappt der Kompromiss noch? Wenn nicht, könnte die Zahl der Abgeordneten nochmals deutlich wachsen. 709 Sitze sind es derzeit, 111 mehr als die gesetzliche „Normalgröße“ von 598. Bei der nächsten Wahl 2021 könnten mehr als 800 Abgeordnete ins Parlament einziehen, nimmt man die aktuellen Umfragen – wegen der vielen Überhangmandate für die Union, die über Zusatzsitze für andere Parteien ausgeglichen werden müssen, damit der Parteienproporz stimmt.

Bis Ostern müsste ein neues Gesetz stehen

Schäuble, der mit einer Arbeitsgruppe aller Fraktionen anderthalb Jahre eine Lösung suchte, bis er im vorigen Frühjahr das Scheitern erklärte, erwartet nun eine Entscheidung bis Ende Januar. Bis Ostern, also Mitte April, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), müsse ein Gesetz verabschiedet sein. Bald danach beginnen die Kandidatenaufstellungen zur nächsten Wahl, dann wäre es für eine Änderung zu spät. Dabei sind sich doch die meisten einig: Größer werden darf der Bundestag nicht.

Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, der im Wahlkreis 78 (Spandau) das Direktmandat für die SPD innehat, fordert, „dass es vor der nächsten Bundestagswahl zu einer Wahlrechtsänderung kommen muss“. Doch nach welchem Modell? Und mit welchen Folgen für die Abgeordneten, in Berlin und in der ganzen Republik?

Es könnte zum Neuzuschnitt des gesamten Wahlgebiets kommen

Es könnte zum Neuzuschnitt des gesamten Wahlgebiets kommen. FDP, Linke und Grüne haben vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern und die Mindestsitzzahl auf 630 zu erhöhen. So entstehen weniger Überhänge, der Bundestag würde kleiner. Um die aktuelle Mindestzahl von 598 verlässlich halten zu können, müsste allerdings ein Drittel der Wahlkreise wegfallen.

In der Unionsfraktion, die zum größten Teil aus Direktmandatsinhabern besteht, lehnen viele das Streichen von Wahlkreisen ab. Bei ihrer Klausurtagung am Samstag in Hamburg zeichnete aber sich laut Parteikreisen Zustimmung zu dem Vorschlag ab, die Wahlkreise zu verringern. Die CSU, die jeden Wahlkreis in Bayern direkt holte, ist allerdings nicht überzeugt.

Auch die SPD hat sich bisher nicht festgelegt. Laut Oppermann aber geht es ohne Reduzierung der Wahlkreiszahl nicht. Andererseits sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider, für das „Anfassen“ aller Wahlkreise sei es eigentlich schon zu spät. Immer häufiger ist aus der Koalition die Einschätzung zu hören, es gehe jetzt vor allem darum, dass der Bundestag nicht noch größer werde.

Rein mathematisch ist es kein Problem

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise nimmt Zeit in Anspruch. Eine Wahlkreiskommission schaut regelmäßig, ob die Vorgaben des Wahlgesetzes eingehalten werden: Verteilung auf die Länder gemäß deutscher Bevölkerung, die in den Wahlkreisen selbst nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten vom Durchschnitt abweichen soll – und nicht mehr als 25 Prozent abweichen darf. Zuletzt schlug die Kommission für 31 Wahlkreise kleine Änderungen vor. Aber wenn es alle betrifft, geht das noch in wenigen Wochen?

Rein mathematisch ist es kein Problem. Jedenfalls nicht für Sebastian Goderbauer. Der junge Mathematiker an der Universität Aachen hat, angeregt von seinem Professor Marco Lübbecke, ein Programm entwickelt, das ziemlich schnell nach vorgegebenen Gewichtungen des Wahlgesetzes einen Neuzuschnitt berechnet. Im Auftrag des Bundeswahlleiters hat er das für mehrere Varianten gemacht.

So kann man schon jetzt sehen, wie es in Berlin aussähe, gäbe es nur noch 250 Wahlkreise. Es wären noch zehn statt zwölf. Goderbauers mathematisch optimierte Lösung ergibt, dass die Wahlkreise 80, wo Klaus-Dieter Gröhler (CDU) das Direktmandat hat, und 83 (Canan Bayram von den Grünen) verschwänden. Das ist nicht überraschend. Denn große Neuzuschnitte betreffen häufig Wahlkreise, die im Inneren eines Wahlgebietes liegen. Eva Högl von der SPD hätte es im Wahlkreis 75 (Berlin-Mitte) auch treffen können, aber die mathematische Optimierung entschied sich anders. Das Programm geht neutral vor. „Wir haben das Bundesgebiet sozusagen als große grüne Wiese gesehen, die völlig neu eingeteilt werden sollte, allein nach den Vorgaben des Wahlgesetzes“, erläutert Goderbauer.

Canan Bayrams Wahlkreis würde in anderen "aufgehen"

Kaum einer der Berliner Abgeordneten mit Direktmandat hat sich schon näher mit den Folgen einer Wahlkreisreform auseinandergesetzt. Bayram reagiert gelassen darauf, dass ihr Wahlkreis – mit dem bundesweit einzigen Grünen-Direktmandat – in anderen aufgehen würde. Kreuzberg würde mit Neukölln verbunden, Friedrichshain mit einem Teil Lichtenbergs, der nördliche Zipfel würde nach Pankow wandern. „Ich traue mir zu, für meinen Wahlkreis auch in anderer Konstellation zu kämpfen“, sagt Bayram. Dass es zu Verteilungskämpfen mit anderen Kandidaten der Grünen kommen könnte, bezweifelt sie. Es solle sich niemand von seiner persönlichen Betroffenheit leiten lassen. „Ich bin bereit, jede Lösung zu akzeptieren, die eine Mehrheit im Bundestag beschließt“, sagt sie.

In den Flächenländern seien die Wahlkreise schon jetzt häufig zu groß

Stefan Liebich, Abgeordneter der Linken mit Direktmandat, spricht von „ausgleichender Gerechtigkeit“, sollte sein Wahlkreis 76 (Pankow) um einen Teil von Bayrams Wahlkreis wachsen. Denn der Zipfel von Prenzlauer Berg gehöre nun mal eigentlich zu seinem Wahlkreis. Dennoch hält Liebich eine Verringerung der Wahlkreiszahl für falsch.

„Ich finde es wichtig, dass etwa die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag direkt gewählt wird, denn sie sind den Wählern in ihrem Wahlkreis direkt verpflichtet. Das schafft Unabhängigkeit gegenüber der Fraktion“, sagt Liebich. Außerdem seien die Wahlkreise in den Flächenländern, wo weniger Menschen leben, jetzt schon zu groß. „Ich kann mir nicht vorstellen, einer Reform zuzustimmen, die dieses Problem noch vergrößert.“

In Spandau könnte es zu Verteilungskämpfenn zweier CDU-Männer kommen

Charlottenburg-Wilmersdorf, Wahlkreis vom CDU-Abgeordneten Gröhler, würde, entschiede sich die Politik für die mathematisch optimierte Variante, weitgehend mit Spandau zusammengelegt, wo CDU-Landeschef Kai Wegner seinen Wahlkreis hat. Auf die Frage, ob er zurückstehen würde, sagt Gröhler: „Das schauen wir uns dann in aller Ruhe mal an.“ Auch er kannte die Berechnung der Mathematiker nicht, dass sein Wahlkreis verschwinden könnte, war ihm neu. „Ich hätte kein Problem damit, wenn wir das Wahlrecht so belassen, wie es ist“, sagt der CDU-Abgeordnete. „Egal wo sie drehen, es führt zu Nachteilen von irgendwem.“

Bei einer Reform hält er allein ein sogenanntes Grabensystem für annehmbar, das in der Union viele Freunde hat. Dann würden 299 Abgeordnete nach relativer Mehrheitswahl und 299 über Verhältniswahl bestimmt – ohne Parteienproporzverrechnung wie jetzt. „Das würde zwar im Moment der Union nutzen“, gibt Gröhler zu. „Aber wenn man sich die perspektivische Entwicklung der Grünen anschaut, nutzt es vielleicht auch mal denen. Und später vielleicht einer anderen Partei.“

Swen Schulz hält dagegen, dass die SPD das „Spiel“ der Union nicht mitmache, das Parlament zwar verkleinern zu wollen, aber allen Unions-Direktmandatsbesitzern ihre Wahlkreise zu belassen. Den Vorschlag für ein Grabensystem hält Schulz für „grotesk“. Und fügt hinzu: „Nötigenfalls muss der Bundestag dann eine Mehrheit gegen die CDU/CSU finden.“

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