Wer bald alles Drohnen einsetzen will

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Private Drohnen über Berlin : Warum sich Dirk Berscher jeden Tag strafbar macht
Zu den Flugverbotszonen in Berlin zählen auch die beiden im Radius von je 1,5 Kilometer um die Flughäfen Tegel und Schönefeld.
Zu den Flugverbotszonen in Berlin zählen auch die beiden im Radius von je 1,5 Kilometer um die Flughäfen Tegel und Schönefeld.Foto: dpa

20 Minuten kann die Phantom 3 in der Luft bleiben, dann ist der Akku leer. Klingt nicht nach einer bahnbrechenden Technologie, die bald das Leben von Millionen Menschen verändern wird. Doch genau das ist sie, sagen Experten. Amazon und Google wollen Drohnen zur Paketzustellung nutzen. Der „Paketkopter 3.1“ von DHL kommt in Tests auf 70 Kilometer pro Stunde. In Ostchina werden Drohnen bereits regulär eingesetzt, um Waren in abgelegene, mit Lkw schwer erreichbare Dörfer zu liefern. Eine US-Firma baut gerade eine Drohne, die künftig Häuserwände anstreichen und Fenster putzen soll. In Südafrika beobachten Multicopter Elefantenherden, lösen Alarm aus, sobald sich Wilderer nähern. Die Bandbreite potenzieller Einsatzgebiete ist enorm.

Auch die Berliner Polizei hat sich eine Drohne angeschafft, für mehr als 50 000 Euro. Damit überfliegt sie Tat- oder Unfallorte und dokumentiert Spuren. Als im März dieses Jahres eine Bombe im Auto eines Mannes mitten auf der Charlottenburger Bismarckstraße explodierte, rückte gleich der „G4 Eagle“ an. Zur Observierung von Tatverdächtigen wird das Gerät nicht eingesetzt. Anders als in Sachsen, wo Drohnen Demonstranten und Hooligangruppen abfilmen. „Ich bin sicher, das wird auch hier kommen“, sagt Dirk Berscher. Und dass es dumm von der Polizei wäre, auf diese Möglichkeit zu verzichten. „Wenn ich zum Beispiel in der Hasenheide eine Wärmebildkamera unter meine Drohne montieren würde, könnte ich jetzt in aller Ruhe die Wege der Dealer bis zu ihren Drogenverstecken aufzeichnen.“

Flickenteppich aus Regelungen

Die Polizei darf ihre Drohne stadtweit einsetzen. Für alle privaten Nutzer gelten strikte Begrenzungen. Es ist ein Flickenteppich aus Regelungen, der für Laien kaum zu überblicken ist. Grundsätzlich ist das Fliegen in Berlin bis zu einer Höhe von 30 Metern erlaubt, nicht jedoch über Krankenhäusern, Kraftwerken, Gefängnissen, Privatgrundstücken und Menschenmengen. Außerdem dürfen Drohnen nicht näher als 5,556 Kilometer an den Reichstag heranfliegen, 3,704 Kilometer an das Helmholtz-Zentrum am Wannsee, wo ein nuklearer Forschungsreaktor steht, sowie je 1,5 Kilometer an die Flughäfen Tegel und Schönefeld.

Eine Karte, die alle Flugverbotszonen abbildet, bietet die Stadt nicht an. Schlimmer noch: Auf Berlins offizieller Internetseite werden die Regeln zwar detailliert aufgelistet - Hinweise auf die wichtigsten, weil größten Verbotszonen um Reichstag und Wannsee fehlen aber schlicht. Wer sich an die Empfehlungen auf berlin.de hält, macht sich leicht strafbar (Update siehe unten).

Eine Hinweispflicht für Händler, wie sie die Deutsche Flugsicherung fordert, fehlt bis heute. Dazu geben Verkäufer oft falsche Auskünfte. Etwa Samstagmittag in einem großen Südberliner Elektromarkt. Multicopter werden hier zwischen E-Rollern und Spielzeugrobotern angeboten. Frage an den zuständigen Verkäufer: „Dürfte ich damit am Landwehrkanal entlangfliegen?“

„Ja, klar doch.“

„Und geht das auch im Tiergarten beim Kanzleramt?“

„Solange Sie nicht direkt über Menschen fliegen, stört das keinen.“

Im Regal steht der Marktführer Phantom 3. Der Verkäufer öffnet die Verpackung und zeigt das Zubehör, auch ein Faltblatt des Bundesamts für Zivilluftfahrt liegt bei, es klärt auf, wo geflogen werden darf und wo nicht. Das Problem: In Deutschland existiert gar kein „Bundesamt für Zivilluftfahrt“. Es handelt sich um eine Schweizer Behörde. Das Faltblatt richtet sich in Wahrheit an Schweizer Piloten und klärt über die dort geltenden Gesetze auf. Das merkt der Käufer in Berlin bloß nicht.

Vom Nachbar gefilmt? Klage!

Da fast alle Drohnen über Kameras verfügen, verletzen Piloten regelmäßig die Privatsphäre anderer Menschen. Das Amtsgericht Potsdam gab gerade einer Unterlassungsklage statt: Eine Frau hatte sich im Garten auf einer Liege ausgeruht, als der Nachbar mit seiner Drohne auf sie zuhielt. Tut er das noch einmal, droht ihm ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro.

Es gibt bis jetzt wenige Prozesse, in denen geklärt wird, was sein darf und was nicht, sagt Tim Hoesmann. Der Anwalt aus Prenzlauer Berg ist Justiziar des gerade gegründeten „Bundesverbands Copter-Piloten“. Hoesmann sagt, es sei wie damals nach der Erfindung des Automobils. Im 20. Jahrhundert hätte jede Gemeinde eigene Höchstgeschwindigkeiten festgelegt, es habe lange gebraucht, einheitliche Regeln zu finden. „Und natürlich gab es diejenigen, die Autos für komplett überflüssig hielten, weil die Postkutschen doch bestens funktionierten.“ Dieselben Auseinandersetzungen stünden jetzt den Drohnen-Freunden und -Gegnern bevor. Vergangenes Jahr streifte der Multicopter eines seiner Mandanten einen Kirchturm. Der Küster behielt das Gerät bei sich und weigert sich bis heute, es zurückzugeben. Hoesmann weiß selbst nicht, wie der Fall ausgehen wird.

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