Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: „Der erste Test auf die Sommersaison hat funktioniert“

Die ersten deutschen Corona-Hotspots hießen Heinsberg und Tirschenreuth. Heißen die nächsten St. Peter-Ording, Hohwacht, Eckernförde?
Nein, wir haben die Lage gut im Griff. Wir haben niedrige Infektionszahlen in Schleswig-Holstein. Wir hatten Ausbrüche in Pflegeheimen, auch in Schlachthöfen. Aber alles, was da hochgeploppt ist, haben wir komplett nachverfolgen können.

Vor den langen Wochenenden mit Himmelfahrt und Pfingsten klangen Sie besorgt ...
Beide Wochenenden sind in den Tourismusorten gut verlaufen. Es gab gelegentlich Absperrungen, wenn zu viele Tagesgäste kamen. Aber der erste Test auf die Sommersaison hat funktioniert.

Urlaub in Schleswig-Holstein, das kennt man als volle Strände. Wie regeln Sie das in Corona-Zeiten?
Die Abstandsregeln werden im Moment gut eingehalten. Wir haben viel Polizei auf der Straße. An den letzten Wochenenden gab es kaum Auffälligkeiten. Aber wir werden in den Urlaubszeiten weiter stark kontrollieren. Dass alle dicht an dicht wie in der Sardinenbüchse liegen, wird es bei uns nicht geben. Einige Orte planen, dass man Strandabschnitte per App buchen kann, um eine Überfüllung auszuschließen.

Ein elektronisches Handtuch?
Man kann über die App anmelden, dass man in einem bestimmten Zeitraum an einen Strandabschnitt will. Wenn dort noch Platz ist, bucht man sich ein und hat dann eine Zugangsberechtigung.

Keinen festen Liegeplatz, sondern ein Ticket für ein ganzes Areal?
Genau. Eine Gemeinde, Scharbeutz, hat das entwickelt. Es gibt jetzt aber durchaus Interesse aus anderen Orten.

Zu Beginn der Pandemie machte Sylt Schlagzeilen, weil die Polizei Touristen zur Abreise zwingen musste. Eine Begründung damals war: Wir haben auf der Insel nicht genug Krankenversorgung bei einem Ausbruch. Was ist jetzt anders?
Wir haben ja auf die Situation reagiert. Selbst wenn eine zweite Welle kommen würde, haben wir die Vorsorge getroffen, die wir damals nicht hatten. Wir haben die Kapazitäten aufgebaut. Und wir haben heute die Regel, dass im Quarantänefall Urlauber nicht auf der Insel bleiben, sondern innerhalb eines Tages an den eigenen Wohnort zurückkehren müssen.

© Frank Molter/dpa

Kann man einen Quarantänepflichtigen in den Zug setzen?
Das Gesundheitsamt wird anordnen, wie die Rückreise sicher angetreten wird. Wenn jemand kein eigenes Auto hat, dann kann das auch mal die Taxifahrt sein.

Aber die aktuelle Situation ist ja eher die, dass Ihr Land Teststellen mangels Bedarf schließt.
Wir haben unser Gesundheitssystem hochgefahren und sind in der Tat jetzt nicht ausgelastet. Wir gehen in den Kliniken dazu über, Operationen wieder durchzuführen, die vorher verschoben wurden. Wir könnten aber sofort hochfahren, wenn es nötig werden sollte.

Sie hatten wochenlang eine geschlossene Grenze zu Dänemark, und auch Hamburg fühlte sich plötzlich vom Umland abgeschnitten. Normalisiert sich die Lage?
Die Grenze zu Dänemark war insofern nicht so problematisch, als sie ja auch von dänischer Seite geschlossen war. Da kam unsere eigene Schließung quasi obendrauf. Seit das Infektionsgeschehen auf beiden Seiten deutlich zurückgegangen ist, haben wir aber in Berlin und Kopenhagen immer wieder auf offene Grenzen gedrungen. Dänemark ist da noch etwas zurückhaltend. Wir bleiben aber dabei, dass auf deutscher Seite gar keine Kontrollen mehr stattfinden. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung das ab 15. Juni umsetzt.

Die Hamburger waren unduldsamer ...
Hamburg war eine besondere Herausforderung. Da ist einiges auch etwas aufgebauscht worden. Wenn man sagt: Bleibt zu Hause, dann hieß das eigentlich überall das gleiche, nämlich: Die Menschen sollten sich nicht weit bewegen. Das hat anfangs zu manchem Missverständnis geführt. Aber Hamburg hat 1,8 Millionen Einwohner. Wenn sich auch nur ein kleiner Teil davon zu uns bewegt, wird es schnell schwierig. Tagestouristen sind immer noch eine große Herausforderung. Wir haben am letzten Wochenende einige Orte dichtgemacht, aber natürlich für alle, nicht nur für Hamburger. Das ist schwierig zu entscheiden, aber absolut notwendig.

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Sie würden im Nachhinein nichts ändern?
Nein. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass unser Handeln absolut richtig war. Ich weiß, dass es hier und da Situationen gab, in denen sich Menschen ungerecht behandelt fühlten. Es gab anfangs Kontrollen, bei denen Radfahrer oder Fußgänger zurückgeschickt wurden. Das haben wir rasch eingestellt. Aber man darf nicht unterschätzen, dass eine Stadt wie Wedel schnell voll ist, die in Fahrradentfernung von Hamburg liegt. Und wenn man ehrlich ist, gab es in Hamburg umgekehrt auch Probleme am Elbstrand, weil Schleswig-Holsteiner da hingefahren sind. Wenn Hamburg etwas klarer erklärt hätte: Schleswig- Holsteiner, kommt nicht nach Hamburg – dann hätte das die Kommunikation erleichtert. Das wollten die aber nicht.

Im Alltag hat man oft den Eindruck, dass viele die Regeln nicht mehr so ernst nehmen. War es ein Fehler, dass die Ministerpräsidenten sich aus dem Corona-Geleitzug mit dem Bund verabschiedet und bunt durcheinander gelockert haben?
Einen solchen Beschluss hat es ja nicht gegeben. Die Abstands- und Hygieneregeln gelten nach wie vor überall. Gerade jetzt gab es wieder einen gemeinsamen Beschluss, wie viele Personen in der Öffentlichkeit gemeinsam unterwegs sein sollen. Aber wenn das Infektionsgeschehen unterschiedlich ist, finde ich es nachvollziehbar, dass in den Regionen unterschiedlich reagiert wird.

Sie sagen: Es gab keinen Beschluss, dass die Länder machen, was sie wollen. Aber Angela Merkel hatte keine Lust mehr, den Haufen zusammenzuhalten. Ging von diesem Moment nicht ein falsches Signal aus?
Es hat jedenfalls an der Akzeptanz der Regeln bei uns nichts geändert. Wenn ich einkaufe, trägt jeder eine Maske. Das ist sicher in manchen urbanen Regionen etwas problematischer. Aber die Bundeskanzlerin hat ja in der Tat kein Hehl daraus gemacht, dass sie genervt war. Mich hat es auch genervt, dass diese Konferenzen quasi öffentlich stattfanden. Dass manche offenbar so eine Art Live-Ticker zu bestimmten großen Zeitungen hatten, war nicht hilfreich.

Merkel war nicht die Presse leid, sondern das Vorpreschen und Wettlockern.
Sie hat das einmal ironisch so zusammengefasst: „Ist doch schön, dass wir doch noch die eine oder andere Gemeinsamkeit gefunden haben.“ Ich gebe zu, ich bin da eher auf ihrer Seite und hätte mir noch mehr Gemeinsinn zwischen den Ländern gewünscht. Wir haben als Landesregierung einmal vor so einem Treffen eine Pressekonferenz gegeben und gesagt, dass es nichts zu sagen gibt, weil wir die gemeinsamen Entscheidungen abwarten wollten. Das war ein echtes Aha-Erlebnis. Es sollte ein Zeichen setzen. Ein großer Teil der Länder hatte oft schon vor den Bund-Länder-Beratungen ihre Verordnungen beschlossen. Dann kann man sich so eine Konferenz sparen.

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Woher kam diese Ungeduld der anderen?
Es war absehbar, dass das Herunterfahren leichter sein würde als das Wiederanfahren. Wenn man allen etwas zumuten muss, fühlt sich keiner ungerecht behandelt. Beim Weg zurück war der Druck ungleich höher – wenn also einzelne Branchen wieder öffnen durften und andere noch nicht.

Und jetzt spendiert die Bundesregierung das Konjunkturpaket, und alles ist gut?
In der Zusammenfassung ist das richtig. Das Paket ist auch deshalb so etwas Besonderes, weil es echte positive Überraschungen enthält. Die Absenkung der Mehrwertsteuer war vorher nirgendwo Thema.

Sie als Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied wussten von nichts?
Normalerweise sagt man: Das ist alles mit mir abgestimmt gewesen, und ich hab’ das mit entschieden. Ist aber nicht so. Das ist wirklich in kleiner Runde besprochen und auch nicht vorher durchgestochen worden. Als ich das Papier am Mittwochabend gelesen habe, hab’ ich mir gesagt: Das ist wirklich ein überraschend gutes Paket. Da wird nicht Vergangenheitsbewältigung betrieben, sondern wirklich auf Zukunftsprojekte gesetzt. Also, Hut ab!

Die Länder fühlen sich nicht überfahren?
Nein. Das wäre in dieser Zeit auch nicht angemessen. Wir mussten in unseren Ländern auch oft Entscheidungen treffen, bei denen wir unsere Kommunen vor vollendete Tatsachen gesetzt haben.

Aber Sie sollen aus Ihrer Landeskasse mitbezahlen!
Der Bund hat sehr verantwortungsbewusst gehandelt. Er hat klargestellt, dass er die Einnahmeausfälle aus der Mehrwertsteuer komplett trägt. Das ging aus dem Papier zunächst nicht hervor. Dass wir die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen hälftig mittragen sollen, ist sicher schon noch eine Hausnummer. Aber auf der anderen Seite müssen wir jetzt auch gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Was lässt Sie glauben, dass der Impuls zündet und die Menschen kaufen, obwohl die Gesundheitskrise noch nicht zu Ende ist?
Ich glaube schon, dass ein psychologischer Effekt in dem Programm liegt. Ich finde es auch richtig, dass die Mehrwertsteuer nur befristet sinkt. Von daher: Ich habe mich gewundert, dass Markus Söder über mögliche Verlängerungen spekuliert. Ich halte das für nicht besonders schlau und nicht für richtig. Aber das Paket setzt ja auch andere Anreize, um an den richtigen Stellen jetzt zu investieren. Das muss jetzt natürlich rasch umgesetzt werden. Ich finde, damit können die großen Volksparteien auch zeigen, dass sie in solchen schwierigen Zeiten sehr verantwortungsbewusst mit der Macht umgehen.

Stichwort Volkspartei: Die CDU braucht einen neuen Vorsitzenden. War es bloß unsere Medienfantasie, dass Armin Laschet und Markus Söder während der Krise einen Kandidatenwettstreit ausgetragen haben?
Mich hat die Interpretation Ihrer Zunft nicht verwundert. Aber ich hab’ dem Thema eigentlich keine Bedeutung zugemessen. Klar war das immer ein bisschen spürbar, dass man da Punkte setzen wollte. Aber es war gefühlt so unwichtig und so weit weg!

Die CDU kann mit der Unsicherheit leben?
Es funktioniert ja im Moment. Annegret Kramp-Karrenbauer fragt sich vermutlich, ob sie nicht besser Vorsitzende einer Partei geblieben wäre, die jetzt bei 40 Prozent in den Umfragen steht. Aber sie leitet das Präsidium, und keiner fragt sich in dem Moment, was danach kommt.

Das Umfragehoch ist doch stark ein Merkel-Hoch. Was bleibt der CDU ohne ihr Zugpferd?
Die Lage ist nicht komplizierter geworden, sondern eher weniger kompliziert. Viele haben sich zu Jahresanfang Gedanken gemacht, wie das funktionieren soll mit einem neuen Vorsitzenden, der im April gewählt werden sollte, neben der weiter amtierenden Kanzlerin. Diese Zeitspanne ist jetzt deutlich verkürzt. Das ist für alle sehr viel angenehmer. Jetzt wird im Dezember der Parteivorsitzende gewählt und irgendwann danach der Kanzlerkandidat bestimmt – und dann kommt schon Wahlkampf.

Kanzlerkandidat wird aber nicht der CDU-Vorsitzende, sondern diesmal der CSU-Vorsitzende?
Ich geb’ dazu heute keinen Kommentar. Wer da etwas werden will, der muss ja auch erst mal sagen, dass er dazu bereit ist. Im Moment gibt’s diese Aussage nicht. Aber das Thema ist für mich weit weg und für die Menschen auch. Selbst die Kandidaten vermeiden ja tunlichst, zu stark zu polarisieren, weil sie spüren, dass das unangemessen wäre. Wer damit jetzt anfinge, der wäre schnell weg.

Immerhin will Söder schon mit Ihnen Wattwandern gehen.
Wir haben da tatsächlich drüber geredet und in die Terminkalender geschaut. Ich freu’ mich ja auch, wenn Markus Söder mal nach Schleswig-Holstein kommt.

Aber Sie werden Abstand halten?
Nicht wegen Markus Söder!