Verkehrsminister in Sorge: Marode Infrastruktur schränkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ein

Angesichts der maroden Infrastruktur in Deutschland sorgen sich die Verkehrsminister der Länder einem Bericht zufolge um die Verteidigungsfähigkeit des Landes.

„Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, heißt es in einem Beschlussvorschlag für die am Mittwoch in Nürnberg beginnende Verkehrsministerkonferenz (VMK), der der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorlag.

Weiter heißt es demnach, „die militärische Mobilität“ sei für eine reibungslose Verlegung und Versorgung eigener wie verbündeter Streitkräfte über die Drehscheibe Deutschland „unerlässlich und die gesamte Infrastruktur aller Verkehrsträger von besonderer Bedeutung“.

Dabei stünden die Straßennetze im Fokus, „ebenso trifft dies aber auch auf alle anderen Verkehrsträger zu“.

Die VMK stelle fest, „dass gerade die militärische Mobilität auch unterhalb der Schwelle eines Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfalls effektiv und schnell realisiert werden muss“. Dafür müsse der Bund auch bestehende Rechtsgrundlagen ändern.

Zuletzt hatten sich Union und SPD noch vor Bildung einer neuen Regierung auf ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft verständigt.

Es sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor. (AFP)