Abgasskandal : Regierung soll neuen Diesel-Fonds planen

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge plant die Bundesregierung einen neuen, milliardenschweren Fonds für die Katalysator-Nachrüstung von Diesel-Autos.

Feinstaubalarm in Stuttgart.
Feinstaubalarm in Stuttgart.Foto: imago/Arnulf Hettrich

In der Bundesregierung gibt es einem Bericht zufolge Überlegungen, einen Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen einzurichten. Wie das Magazin „Spiegel“ meldete, soll damit die Nachrüstung eines Teils der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren gefördert werden. Dazu prüfe die Koalition, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte dazu am Freitag in Berlin: „Wir kommentieren nicht Spekulationen vor Meseberg, sondern arbeiten hart in Meseberg – mit dem Ziel, dass die Luftqualität in unseren Städten noch besser wird. Dabei ist unsere Leitlinie der Koalitionsvertrag.“ Die große Koalition trifft sich am Dienstag und Mittwoch im Schloss Meseberg in Brandenburg zu ihrer ersten Klausur.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dem Tagesspiegel: „Es besteht Einigkeit in der Bundesregierung, dass zusätzliche Bundesmittel zunächst nur für die im Koalitionsvertrag definierten prioritären Maßnahmen einzuplanen sind.“ Das genannte Programm gehöre aber nicht dazu „und ist im Bundesministerium der Finanzen nicht bekannt“.

Die Bundesregierung will Fahrverbote unbedingt vermeiden

Laut „Spiegel“ könnte eine Umrüstungsaktion zunächst die Diesel betreffen, für die es bereits Nachrüst-Sets gibt. Das seien vor allem jene Modelle, die auch in die USA exportiert werden und dort strengere Schadstoff-Grenzwerte einhalten müssen. Die Nachrüstung solle zudem zunächst nur in Regionen kommen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind: in Stuttgart, im Rhein-Main-Gebiet oder in München. In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Dieselabgasen stammen.

Die Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden. Im Fokus der Debatte stehen Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge, also Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage. Die Autobranche lehnt Hardware-Nachrüstungen als zu aufwändig und teuer ab und favorisiert Software-Lösungen. Vor allem durch den Einbau von SCR-Katalysatoren sinken die Schadstoff-Emissionen von Dieselautos massiv.

„Die Industrie muss sich entscheiden: Entweder fährt der Diesel bei Fahrverboten komplett gegen die Wand, oder er hat als Brückentechnologie noch eine Chance“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Alleinige Software-Updates reichen nicht aus. Die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Diesel-Fahrzeugen muss kommen. Die Kosten dafür dürfen selbstverständlich nicht bei den Autofahrerinnen und Autofahrern hängen bleiben.“ Die Bundesregierung hatte ein milliardenschweres Programm für saubere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. (Tsp, dpa)

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