Wirtschaft: Alle sollen für die Energiewende zahlen

Berlin - Es hätte schlimmer kommen können. Da waren sich viele Beobachter in Berlin und an einzelnen Industriestandorten einig, auch wenn das nicht jeder sofort offen zugab. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte am Mittwochmittag, wie seit Wochen erwartet, offiziell ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Unklar war aber bisher, was genau der Spanier von seinen Beamten prüfen lassen will: womöglich das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die wichtigste Säule der Energiewende.

Und: Würden Almunias Ankündigungen Deutschlands größte Industriekonzerne dazu zwingen, sofort milliardenschwere Rückstellungen in den Büchern zu bilden, für den Fall, dass die EU irgendwann feststellt, dass sie rückwirkend Ökostromumlage zahlen müssen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griff diese Sorgen auf, als sie am Mittwochmorgen ihre Regierungserklärung hielt, gut drei Stunden bevor Almunia in Brüssel vor die Presse trat. „Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben“, drohte Merkel. „Wir werden deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, wenn in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden.“

Der scharfe Ton war offenbar nicht zwingend nötig: Almunia gab sich im Verhältnis zu früheren Äußerungen recht zahm. Er stellte nicht das gesamte EEG infrage, sondern nur die Vorteile, die der energieintensiven Industrie eingeräumt werden. Er nahm ein Ergebnis der Prüfung vorweg. „Die Kommission hat festgestellt, dass die öffentliche Förderung, die den Erzeugern erneuerbaren Stroms (...) gewährt wird, zwar eine Beihilfe darstellt, diese jedoch mit den Leitlinien der Kommission im Einklang steht.“

Was die Industrie angeht, deutete Almunia eine Kompromisslinie an. In der schriftlichen Erklärung hieß es, man sei der Auffassung, „dass Teilbefreiungen von der Umlage zur Finanzierung erneuerbaren Stroms für stromintensive Nutzer unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein können, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu vermeiden“. Außerdem wolle man berücksichtigen, was die neue Koalition plant.

Das ist eine Diskussionsgrundlage, jetzt geht es für die Industrie in die Details. Die Betreiber von Stahl- oder Aluminiumwerken hierzulande klagen, für sie gäbe es keine Überlebenschancen mehr, wenn sie die EEG-Umlage in vollem Umfang bezahlen müssten.

Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe, Steine und Erden, hat aber wohl die größten Sorgen. Denn in den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission im Vorfeld der Brüsseler Entscheidung hat sich schon abgezeichnet, dass die „internationale Wettbewerbsintensität“ ein wichtiges Kriterium dafür werden könnte, ob ein Unternehmen künftig in den Genuss der Begünstigung kommt oder nicht mehr. Nun konkurriert ein deutsches Zementwerk zwar nicht unmittelbar mit einem Zementwerk in China. „Aber in einer Entfernung von etwa 250 Kilometern“, also mit den Nachbarn in der EU, konkurrierten die Werke schon, argumentiert Basten. „Und in anderen europäischen Ländern gibt es keine vergleichbare Belastung auf den Strompreis wie durch die EEG-Umlage.“

Der Chef des Industrieverbands BDI, Ulrich Grillo, warnte: „Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus.“ Beim Bundesverband Erneuerbare Energien  ist Geschäftsführer Hermann Falk erleichtert, dass die EU-Kommission nicht die gesamte Vergütungssystematik infrage gestellt hat.Die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn sagte am Mittwoch, die Regierung sei selbst schuld, dass das Beihilfeverfahren in Gang gesetz worden sei: „2008 waren 590 Betriebe befreit, kommendes Jahr sind es 2700.“

Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versuchte die Aufregung, die die Kanzlerin am Morgen noch angefacht hatte, am Nachmittag zu dämpfen. „Es wird keine Nachzahlungen geben nach meiner festen Überzeugung.“ Zwar sei der Kreis der Begünstigten „wohl zu groß“, doch Ausnahmen seien nötig – und möglich.