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Berlin-Charlottenburg: CDU will auf Einzelhandel im ICC nicht verzichten

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirft dem Koalitionspartner SPD vor, die 2013 geschlossene Vereinbarung zur Sanierung und öffentlich-privaten Mischnutzung des ICC einseitig aufkündigen zu wollen.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Dietmann kritisierte die überraschende Forderung von Arbeitskreisen der SPD-Fraktion, das Gebäude auch künftig nur für Kongresse, Ausstellungen und Messen zu nutzen und auf ein Einkaufszentrum zu verzichten. Dies sei „völlig realitätsfern“. Im Rahmen der 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, die für die Modernisierung und den Umbau des alten Kongressbaus maximal zur Verfügung stehen, sei dies auch nicht finanzierbar. Mit einer solchen „Rolle rückwärts“ riskiere die SPD die endgültige Schließung des ICC, sagte Dietmann dem Tagesspiegel.

„Die CDU-Fraktion ist nicht nur irritiert, sondern massiv verärgert.“ Der Christdemokrat forderte von SPD-Fraktionschef Raed Saleh eine zügige Klarstellung. Zumal sozialdemokratische Wirtschaftsfachleute koalitionsintern stets signalisiert hätten, dass ein Weiterbetrieb des ICC ohne einen privat betriebenen Einzelhandel kaum machbar sei. Dietmann äußerte den Verdacht, dass die Kehrtwendung der SPD nicht sachlich begründet sei, sondern mit dem innerparteilichen Machtkampf um den Landesvorsitz zu tun habe, aus dem der Fraktionschef Saleh geschwächt hervorging. Den Koalitionskompromiss zum ICC (öffentlich-private Mischnutzung und Deckelung des Landeszuschusses auf 200 Millionen Euro) hatte Saleh maßgeblich vorangetrieben. Nach Gesprächen mit potenziellen Investoren sondiert der Senat derzeit, ob dieses Konzept realisierbar ist.

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