Diskussion um Huawei : Beim 5G-Ausbau wächst die Angst vor Chinas Spionen

Der Konzern Huawei soll beim Ausbau des 5G-Netzes helfen. Kritiker warnen vor dem Einfluss der Volksrepublik. Die Grünen nennen das Vorgehen "gefährlich naiv".

Ohne den Einsatz von Huawei könnte der Ausbau der digitalen Infrastruktur deutlich teurer werden.
Ohne den Einsatz von Huawei könnte der Ausbau der digitalen Infrastruktur deutlich teurer werden.Foto: AFP

Nun hat auch Neuseeland die Nutzung von Huaweis Technik beim 5G- Ausbau verboten. In Deutschland hingegen hält sich die Regierung zurück. Während das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) noch enger mit Huawei über das Security Innovation Lab in Bonn kooperieren will, gehen diverse Länder auf Distanz zu dem chinesischen Telekommunikationsausrüster. Das könnte den Druck auf Deutschland erhöhen, sich ebenfalls zu positionieren. „Gefährlich naiv“, nennt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, den bisherigen Umgang mit Huawei.

Wie Australien und die USA verzichtet auch Neuseeland auf Huwaeis Technik beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G. Grund sei ein „bedeutendes Risiko für die nationale Sicherheit“, teilte Neuseelands größter Telekommunikationsanbieter Spark mit. Vom Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) sei die Auflage gekommen, auf Huawei zu verzichten.

Australien und die USA fürchten, anfälliger für chinesische Regierungsspionage zu sein, wenn die Netze mit Huaweis Technik gebaut werden. Die US-Regierung übt nun angeblich Druck auf verbündete Länder aus, ebenfalls diese Telekommunikationstechnik zu meiden, berichtete das „Wall Street Journal“. Dazu gehöre auch Deutschland. Huawei ist hier Partner der drei Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefónica.

"Der Vorwurf, die Sicherheit der digitalen Infrastrukturen bewusst zu gefährden"

Von Notz wirft der Regierung vor, dass „potenziell bestehende Gefährdungspotenzial komplett“ zu übersehen. Sie halte „nicht einmal eine Prüfung für nötig“. Sollte die Regierung die Frage zur Sicherheit von Huaweis Technik nicht klären, „muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen bewusst zu gefährden“.

Doch der Umgang mit Huawei scheint nun stärker in den Fokus zu rücken. Beim Aufbau der 5G-Infrastruktur sei „eine sorgfältige Evaluierung der eingesetzten Technologien und konkreten Produkte“ nötig, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Zwar sei „der Ausschluss konkreter Hersteller gesetzlich nicht per se vorgesehen“. Gegebenenfalls seien jedoch die Sicherheitsanforderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) „an die neuen Einsatzszenarien und die daraus resultierenden Gefahrenpotentiale der 5G-Netze anzupassen“. Im Oktober hatte Günter Krings, Staatssekretär im BMI, noch angekündigt, dass der Ausschluss eines bestimmten Anbieters vom 5G-Ausbau „nicht geplant“ sei.

Laut TKG hat jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angemessene technische Vorkehrungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und gegen Störungen zu treffen. Damit sind alle Geräte und Technologien umfasst, unabhängig vom konkreten Hersteller. Die 5G-Netze werden nicht mehr nur reine Kommunikation erfassen, sondern die deutsche Wirtschaft in den Bereichen Industrie 4.0, Internet of Things und beispielsweise das autonome Fahren erheblich beeinflussen, damit seien sie „von außerordentlicher Bedeutung auch für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der BMI-Sprecher.

Wie unabhängig ist das BSI?

Telefónica kündigt an, die Diskussion um Huawei „sehr genau“ zu beobachten. Zu „spekulativen Szenarien“ wolle sich das Unternehmen nicht äußern, sagte ein Sprecher. Generell würden Netztechnologien von externen Dienstleistern im Vorfeld ihrer Inbetriebnahme „ausführlichen Tests“ auch im Hinblick auf Sicherheitsstandards unterzogen. Die Telekom setzt auf „eine gute Mischung“ von Herstellern, darunter auch Huawei.

Seitens des BSI, des Wirtschaftsministeriums und des Verfassungsschutzes würden „keine belastbaren Hinweise auf sicherheitskritische Eigenschaften von Komponenten einzelner Zulieferer“ vorliegen. Mit Blick „auf zeitnahe Ausbau- und Investitionsbedarfe“ werde man es sich „nur schwer leisten können, leistungsstarke Zulieferer auszuschließen“, betonte ein Sprecher.

Ohne Huawei würde der Ausbau der Telekommunikations-Infrastruktur wohl „deutlich teurer werden“, meint Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Chef des Beirats der Bundesnetzagentur. Ihm würden bisher aber „keinerlei Erkenntnisse“ vorliegen, „dass es in Deutschland sicherheitsrelevante Lücken geben könnte“.

Wie kritisch aber kann das BSI prüfen, wenn es – wie vor zwei Wochen bei der Eröffnung des Innovation Labs – mit Huawei auf Kuschelkurs zu gehen scheint? „Das BSI ist mit Huawei nicht enger verbunden als mit anderen auch“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. „Das BSI tritt als neutrale Instanz gegenüber allen Herstellern von Informations- und Kommunikationstechnik gleich auf.“ Auch Huawei wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Eine umfassende robuste globale Cybersicherheitsarchitektur“ sei „nur im engen Austausch und Dialog mit allen relevanten Anspruchsgruppen“ möglich.

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