In der Debatte um Staatshilfen für die Autozulieferer Conti und Schaeffler hat die niedersächsische Landesregierung Aussagen der Bundesregierung zu fortgeschrittenen Verhandlungen als "dummes Zeug" bezeichnet. Eine Garantie könnte sich CDU-Landeschef Wulff aber vorstellen, wie er sagte.
Knapp 970.000 Euro Steuern hat Klaus Zumwinkel am Fiskus vorbeigeschleust. Die Richter sprachen nun das Urteil über den ehemaligen Post-Chef - und blieben damit nur knapp hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Verbraucherrechte bei Finanzdienstleistungen sollen gestärkt werden – Anleger können bei Falschberatung bis zu zehn Jahre lang Schadenersatz fordern. So zieht die Regierung Konsequenzen aus den Fehlberatungen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise.
In Krisenzeiten seien Investitionsverbote ein völlig falsches Signal, warnt der BDI. Aus diesem Grund sei die Vorlage zur Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes schädlich und juristisch anfechtbar.
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