Habeck über die Energiewende: „Das vielleicht kühnste Projekt seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Mut und „politische Disziplin“ für das Gelingen der Energiewende verlangt. Habeck sagte am Donnerstag bei einem Energiedialog des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) in Berlin: „Politische Disziplin ist das, was wir jetzt brauchen. Volle Konzentration auf den Plan, den wir gemacht haben.“

Habeck sagte, frühere Bundesregierungen hätten beschlossen, dass Deutschland aus der Atomkraft und aus der Kohle aussteigt, um klimaneutral zu werden. Dies sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass die neue Bundesregierung den „Turbo“ habe anwerfen können bei der Energiewende. „Wenn wir diese Pläne permanent infrage stellen, dann wird es nicht zu den Investitionen in diesen Bereichen kommen.“ Man müsse bei einer Strategie bleiben.

Streit in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gibt es vor allem um die Nutzung der Atomkraft. In der FDP gibt es starke Stimmen für längere Laufzeiten. Nach einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Bundesregierung beschlossen, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke über Ende 2022 hinaus bis Mitte April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft Schluss sein in Deutschland.

Habeck erwartet Veränderung der politischen Kultur

Habeck sagte mit Blick auf die Energiewende, also dem Abschied von fossilen Energien: „Es ist vielleicht das kühnste Projekt in Deutschland seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.“ In kürzester Zeit solle ein Industrieland in voller Fahrt dekarbonisiert und umgebaut werden. Deutschland soll bis 2045 CO2-neutral sein.

Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister sagte weiter, gerade bei der Windkraft liege der Ball nun stark bei den den Behörden in den Ländern. Sie müssten das ins Werk setzen, was die Bundesregierung versuchte habe freizuräumen.

Für schnellere Genehmigungsverfahren müsse sich „ein Stück weit“ auch eine politische Kultur ändern. Viele glaubten, die Dauer von Genehmigungsverfahren stünde für die Qualität von Genehmigungsverfahren. Das sei nicht richtig. „Wir haben uns angewöhnt, politische Entscheidungen durch juristische Verfahren zu ersetzen.“

Natürlich solle es rechtliche Überprüfungen geben. „Aber wir können es auch wieder ein Stück weit zurückbauen, aber nur dann, wenn man politisch in die Verantwortung geht“, so Habeck. Man müsse bereit sein, zu Entscheidungen und im Zweifelsfall auch zu Fehlern zu stehen.

„Ich möchte gerne in einem Land leben, wo es kein Vorwurf mehr ist zu sagen, jemand hat was riskiert. Ich möchte nicht, dass Politikerinnen und Politiker dafür gelobt, belohnt und wiedergewählt werden, weil sie möglichst wenig riskiert haben. Das jedenfalls soll man uns und soll man mir auch persönlich nicht vorwerfen können.“ (dpa)