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Haushalt : Starke Kürzungen bei der Projektförderung der Energieforschung

Ab kommendem Jahr will die Bundesregierung eine neue Linie fahren. Die Begründung halten Vertreter der Wissenschaft für absurd.

Zu den Kostensenkungen bei der Photovoltaik hat auch die deutsche Energieforschung beigetragen.
Zu den Kostensenkungen bei der Photovoltaik hat auch die deutsche Energieforschung beigetragen.Foto: Panasonic Deutschland/promo

Neue Projekte der Energieforschung in Deutschland werden ab 2021 um sehr viel weniger Mittel konkurrieren müssen. Entsprechende Änderungen im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums hatte der Bundestag bereits im November beschlossen. Die Konsequenzen werden den Betroffenen aber erst jetzt bewusst.

Bei den Kürzungen geht es um die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung – also die geplanten Haushaltsmittel. Die Hintergründe der Entscheidung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU): „Eine Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen wurde hausintern im Bundeswirtschaftsministerium entschieden und zu Gunsten anderer Haushaltstitel umgeschichtet. Die Höhe der in der Energieforschung verbleibenden Verpflichtungsermächtigungen wurde seitens des Haushaltsreferates des BMWi als ausreichend betrachtet. Dieser Einschätzung schließen wir Haushälter uns an“, schreibt Rehberg.

Im Übrigen sei seit Jahren alles andere als wenig Geld für Forschung ausgegeben worden. Es gebe über 4000 laufende Energieforschungsprojekte. „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Ergebnisse davon nur leider viel zu häufig in der Schublade verschwinden“, teilte Rehberg mit.

Es sei deshalb erklärtes Ziel, nicht nur um des Forschens willen zu forschen, sondern künftig in noch stärkerem Maße durch real umgesetzte Projekte wie etwa die aktuell laufenden Reallabore nachweislich nennenswerte Mengen an CO2 einzusparen. In den Reallaboren sollen neue Technologien und Geschäftsmodelle erprobt werden, die sich am Markt noch nicht rechnen und deshalb mit staatlicher Förderung angeschoben werden. Dafür stehen in den kommenden vier Jahren insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung. 200 Millionen Euro sind zusätzlich für Projekte in Kohleregionen vorgesehen.

Das Wirtschaftsministerium steht deshalb auf dem Standpunkt, dass die Mittel für die Reallabore in der Energiewende und die klassischen Forschungsfelder „in Summe ansteigen“, teilte eine Sprecherin mit. Auch bereits laufende Projekte seien nicht von den abgesenkten Verpflichtungsermächtigungen betroffen. Und 2020 befinden sich für die Projektförderung der Energieforschung im Haushalt des Wirtschaftsministeriums sogar insgesamt 583 Millionen Euro.

„Forschung braucht verlässliche Rahmenbedingungen“

Doch werden die Pläne umgesetzt, stehen ab kommendem Jahr nur noch sehr viel weniger Mittel für neue Projekte zu Verfügung. Nachzulesen in Drucksache 19/13924 soll es die stärksten Einbußen 2021 mit einer Senkung der Verpflichtungsermächtigungen um 90 Prozent von 105 auf 10,4 Millionen Euro geben. 2022 stehen statt 127 noch 45 Millionen Euro im Plan. Für 2023 sind es statt 149 rund 106 Millionen Euro. Bis 2026 fallen die Kürzungen dann geringer aus.

Aus der Opposition kommt Kritik. Kai Gehring, forschungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte: „Wir brauchen eine starke Energieforschung, die auf die Energiewende hin ausgerichtet ist.“ Wissenschaft, Forschung und forschende Wirtschaft bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, um erneuerbare Energieerzeugung, Energieeffizienz, Speichertechnologien und Netzinfrastruktur weiterzuentwickeln. „Das CDU-Ministerduo Karliczek und Altmaier muss energiepolitisch liefern, anstatt technische und ökologische Innovationen abzuwürgen“, forderte Gehring.

Kostensenkung bei den Erneuerbaren möglich gemacht

Dem Forschungsverbund Erneuerbare Energien (FVEE), dessen Mitglieder von den Kürzungen betroffen wären, fällt es nach eigener Aussage schwer, das Kalkül von Vertretern der Regierungskoalition nachzuvollziehen, die angewandte Energieforschung zu beschneiden und stattdessen hauptsächlich Reallabore fördern zu wollen. Erst 2018 habe die Bundesregierung ein neues und wegweisendes Energieforschungsprogramm beschlossen.

Die Unterstellung, nur die Reallabore würden wirklich CO2 einsparen, wies der Geschäftsführer des FVEE, Niklas Martin, zurück: „Die Forschung für erneuerbare Energien und Energieeffzienz arbeitet grundsätzlich in Technologiefeldern, die CO2-Einsparung erst möglich machen. Ganz konkret hat die deutsche Energieforschung entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute Strom aus Wind und Sonne für vier bis sechs Cent pro Kilowattstunde erzeugen können und die erneuerbaren Energien weltweit zur dominierenden Energiequelle werden.“

Reallabore dagegen könnten nur ausgewählte Herausforderungen der Energiewende adressieren. „Die Vorstellung, dass Reallabore die bisherige angewandte Energieforschung kurzfristig ersetzen können, ist absurd“, sagte Martin. Erst die jahrelange Vorarbeit der Energieforschung habe den Schritt zu den Reallaboren ermöglicht.

Der FVEE-Geschäftsführer fragt sich, ob den politischen Entscheidungsträgern klar sei, dass Deutschland mit der neuen Strategie aus der Technologieentwicklung für die globalen, riesigen Märkte der Energiewende verabschiede. „Mittelfristig wird die Schwächung der Energieforschung für mittlere Technologiereifegrade zu einem Abreißen der Technologieentwicklungsketten führen“, befürchtet er. 

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