Bundesliegenschaften : Finanzminister Olaf Scholz kündigt der Bima einen neuen Kurs an

Der Bund besitzt in deutschen Großstädten rund 230 Hektar an unbebauten Flächen, die meisten davon in Berlin. Nun sollen sie schneller an die Kommunen abgegeben werden.

Auf dem Sommerfest der Bima am vergangenen Dienstag. Die Mitarbeiter dürften die Rede von Olaf Scholz nicht als launig empfunden haben.
Auf dem Sommerfest der Bima am vergangenen Dienstag. Die Mitarbeiter dürften die Rede von Olaf Scholz nicht als launig empfunden...Foto: Benjamin Pritzkuleit

Die Bundesregierung macht Ernst mit neuen Arbeitsaufträgen für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und konkretisiert die entsprechende Passage aus dem Koalitionsvertrag. Die Bima soll nun in den Wohnungsbau für Bundesbedienstete einsteigen. Wohnungen, für die aktuell kein Bundesbedarf besteht, werden dann auf dem freien Markt vermietet. Zudem wird die Bima den Kommunen verstärkt bei der Entwicklung von Standorten für den Wohnungsneubau helfen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag auf dem Sommerfest der Bima in Berlin zur Neuausrichtung, er habe die Bundesanstalt gleich nach seinem Amtsantritt gebeten, „eine detaillierte Potentialanalyse zu erstellen und zu prüfen, welche Liegenschaften für Wohnungsneubau und Wohnungsbau genutzt werden können“. Die Bima könne die Kommunen darüber hinaus bei der Aktivierung von Bauland unterstützen. „Zum Beispiel durch die finanziellen Beteiligung an Potentialanalysen und bei der Erstellung von Nutzungskonzepten zur Entwicklung von Standorten“, sagte Scholz: „Von dem Gedanken einer Vorratshaltung sollten wir uns jedenfalls verabschieden.“ Es sei nicht gut, darauf zu warten, dass jemand vielleicht in zehn Jahren ein Grundstück für einen höheren Preis pro Quadratmeter abnimmt, sondern jetzt dafür zu sorgen, dass Wohnungen gebaut werden können.

883 933 Quadratmeter Fläche allein in Berlin

Die Bima war in den vergangenen Jahren öffentlich unterstellt worden, dass sie als Spekulantin auf den Wohnungsmärkten auftreten würde und bei der Vermietung ihrer Wohnungen keinen Beitrag für bezahlbares Wohnen in Deutschland leiste – und in beiden Fällen Höchstpreise aufrufe. Die Behörde war bislang gesetzlich zu wirtschaftlichem Handeln aufgerufen.

Wenn die Bima nun Wohnungen für die Bundesbediensteten baut, entlastet sie den Wohnungsmarkt durch folgende Effekte: Zum einen muss sie weniger Belegungsrechte auf dem freien Wohnungsmarkt erwerben. Diese Wohnungen stünden somit anderen Mietinteressenten zur Verfügung. Zum anderen entstünde Wohnraum für Bundesbedienstete, die ebenfalls nicht auf dem freien Wohnungsmarkt mieten müssten. Drittens würden gar die Wohnungen aus dem Bestand, für die es jeweils aktuell keinen Bundesbedarf gibt, auf dem freien Wohnungsmarkt zur Vermietung angeboten werden. Derzeit besitzt die Bima rund 36 000 Wohnungen, von denen ein Großteil schon heute frei vermietet ist.

Der Bund besitzt in deutschen Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten wie München, Köln und Berlin rund 230 Hektar an unbebauten Flächen. Insgesamt verfüge die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) derzeit über 971 unbebaute Flurstücke in den sieben größten Städten, hieß es in einer kürzlich veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Abgeordneten Daniel Föst. Die meisten Flächen mit 883 933 Quadratmetern besitzt der Bund demnach in der Hauptstadt, gefolgt von München mit 613 284 und Köln mit 560 375 Quadratmetern.

Billige Grundstücke sollen die Wohnungsnot lindern

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD mit Blick auf das bundeseigene Immobilienunternehmen formuliert: „Wir wollen ermöglichen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann.“

Weil der Mangel an Bauland in vielen Städten und Gemeinde sozialen Wohnungsbau verhindert, will Scholz für die Gemeinden mit dem Haushalt 2018 auch die Möglichkeit schaffen, „den Vorteil, den sie durch den Direktverkauf haben, für gezielte Anreize zu nutzen. Die Gemeinden können in der Zukunft die Liegenschaften preiswerter weiterverkaufen, wenn damit auch preiswerter Wohnraum geschaffen wird“. Die Bima könne durch die Bereitstellung von Grundstücken eine wichtige Unterstützung leisten: „Wir haben die Möglichkeit, Liegenschaften durch Direktverkauf an Länder und Kommunen abzugeben, damit diese ihre sozialpolitischen Aufgaben erfüllen können.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte der deutschen Immobilienbranche einen Pakt zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Aussicht. Bei der im Koalitionsvertrag zugesagten Schaffung von 1,5 Millionen neuen Wohnungen setze die Regierung vor allem auf den privaten Wohnungsbau. Im Gegenzug werde die Branche von unnötiger Bürokratie und neuen Vorschriften entlastet, versicherte Altmaier am Mittwoch beim Tag der Immobilienwirtschaft des Zentraler Immobilien Ausschusses (ZIA) im Berliner Tempodrom.

Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau

Zur Lösung der Wohnungsfrage gehöre natürlich auch, dass Länder und Kommunen rascher neues Bauland ausweisen müssen, sagte Scholz auf dem Bima-Sommerfest: „Auch das Bauplanungsrecht muss verbessert werden. Wir haben hierzu eine Initiative im Koalitionsvertrag verabredet und werden in den kommenden Wochen eine Kommission einsetzen, die konstruktive Vorschläge ausarbeiten soll.“ Auch Bau-Staatssekretär Gunther Adler, der kurzfristig für Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) eingesprungen war, sagte der Branche auf der Veranstaltung des ZIA eine Verringerung der Bürokratie zu, etwa beim Genehmigungsrecht. Gleichzeitig kündigte er die Einrichtung einer Expertenkommission für die „Bauland-Mobilisierung“ an. Bauland sei die zentrale Voraussetzung für bezahlbares Wohnen.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht zudem vor, dass die Gelder für den sozialen Wohnungsbau weiter aufgestockt werden. In den Jahren 2020 und 2021 sollen mindestens zwei Milliarden Euro für neue Sozialwohnungen zweckgebunden bereitgestellt werden, verspricht die Bundesregierung. „Die nötige Änderung des Grundgesetzes habe ich bereits auf den Weg gebracht“, sagte Scholz.

Die Grundgesetzänderung ist notwendig, weil der Wohnungsbau 2006 durch die Föderalismusreform komplett zur Ländersache geworden war und der Bund kein Mitspracherecht hat. Der Bund gewährt den Ländern noch bis Ende 2019 im Rahmen einer Übergangsfrist Ausgleichsmittel für die bisherige soziale Wohnraumförderung. Dann läuft die Reform aus.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wandte sich unterdessen gegen den „Mythos“, wonach steigende Wohnkosten vor allen auf gestiegene energetische Anforderungen zurückzuführen seien. Die hohen Baulandpreise spielten eine viel größere Rolle. Zudem sei die Senkung des Energiebedarfs im Wohnungsbestand dringend notwendig. Deswegen sehe sie es als ihre politische Aufgabe, für die energetische Gebäudesanierung zu werben.