Heizungswende ab 2024: Habeck für Förderprogramm

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die umstrittenen Pläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024 am Donnerstag bekräftigt. Er kündigte zugleich eine milliardenschwere soziale Förderung der Maßnahme an: Der Umstieg soll sozialpolitisch flankiert werden. Die Förderung soll sich am Einkommen orientieren.

In der vergangenen Woche hatten der Tagesspiegel und andere Medien einen Referentenentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums öffentlich gemacht, der ein Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen in Neubauten bereits ab 2024 vorsieht. Ursprünglich war dies laut Koalitionsvereinbarung ab 2025 vorgesehen. Ziel ist, dass alle Heizungen bis zum Jahr 2045 ausschließlich mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bis dahin sollen neue Heizungen zu mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, wenn Habecks Pläne umgesetzt werden.

Interessenvertretungen aus der Immobilien- und Wohnungswirtschaft hatten dessen Ad-hoc-Vorgehen kritisiert – ohne die Wärmewende an und für sich infrage zu stellen.

Abgesehen von den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums wurden unterdessen Pläne der EU öffentlich, die im Rahmen ihrer Gebäuderichtlinie die Anforderungen an die Energieeffizienz deutlich verschärfen will: Bis 2033 sollten die Energieeffizienzklassen G, F und E auslaufen. Dies bedeutet, dass 45 Prozent der Wohngebäude in Deutschland innerhalb von neun Jahren saniert werden müssen.

In den frühen Morgenstunden des Freitag einigten sich EU-Kommission, Rat und Parlament auf eine gemeinsame Position zur Revision der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED). Die Bundesregierung wird nun bei dem seit mehreren Monaten verhandelten Energieeffizienzgesetz nochmal nachschärfen müssen, sagte Christian Noll, geschäftsführendem Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V.  (DENEFF). Es führe für die Bundesregierung jetzt kein Weg mehr an einem ambitionierten Energieeffizienzgesetz mit verbindlichen nationalen Einsparzielen und zielorientierten Maßnahmen vorbei.  

Kosten der neuen EU-Gebäuderichtline für Deutschland: bis zu 182 Milliarden Euro jährlich

Nach konservativen Schätzungen des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft GdW würde sich diese energetische Sanierung in Deutschland auf 125 bis 182 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Wirtschaftsminister Habeck habe in Brüssel für die Verschärfung der Vorschläge gekämpft, heißt es aus dem GdW. Der Verband hält die Umsetzung dieser Pläne für illusorisch.

Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sowie der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) verweisen auf vorhersehbare Schwierigkeiten. Bei der kommunalen Wärmeplanung sei Deutschland längst nicht so weit wie gewünscht, sagte ZIA-Geschäftsführer Joachim Lohse. „Dazu kommt der Mangel an Fachkräften. Die Handwerker und Fachkräfte, die das umsetzen sollen, stehen gar nicht zur Verfügung“, sagte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.