Riesige Freihandelszone soll entstehen: EU-Kommission einigt sich trotz Kritik auf Mercosur-Deal mit Südamerikanern

Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien und Polen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer finalen Gesprächsrunde mit Spitzenvertretern der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit.

Fast ein Vierteljahrhundert lang hatten die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks erbittert um Details gerungen. Mit dem Vertrag entsteht eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Menschen.

„Dieses Abkommen ist ein Gewinn für Europa“, sagte von der Leyen in Uruguays Hauptstadt Montevideo. Es werde für Menschen und Unternehmen funktionieren und mehr Arbeitsplätze, mehr Auswahl und Wohlstand schaffen. „Unternehmen profitieren von niedrigeren Zöllen und vereinfachten Verfahren“, sagte von der Leyen.

Zuletzt hatte vor allem die Bundesregierung Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu finalisieren und den Text für das Abkommen den EU-Staaten zur Abstimmung vorzulegen. Deutschland setzt dabei darauf, dass der handelspolitische Teil im Rat der Mitgliedstaaten per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden könnte.

Ein Vetorecht hätten Mitgliedstaaten dann nur noch bei den geplanten Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation. Ein solches Splitten des Vertrages könnte aber Rechtsrisiken bergen.

Neben Frankreich stellt sich auch Italien gegen das Abkommen

Frankreich hat auf die angekündigte Einigung über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zurückhaltend reagiert. „Was in Montevideo passiert, ist keine Unterzeichnung des Abkommens, sondern lediglich der politische Abschluss der Verhandlungen“, erklärte die Außenhandelsministerin Sophie Primas am Freitag in Paris. „Dieser verpflichtet nur die Kommission, nicht die Mitgliedstaaten.“

Neben Frankreich hat auch Italien Vorbehalte gegen die Pläne der EU. Die Voraussetzungen für das Abkommen seien derzeit nicht gegeben, hieß es vom Amtssitz der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Italien sei zur Zustimmung bereit, wenn „angemessene Schutzmaßnahmen und Entschädigungen“ für den Agrarsektor berücksichtigt würden. Konkret sollen demnach klare und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um den Bedenken des europäischen Agrarsektors Rechnung zu tragen, hieß es weiter.

Kann das Abkommen gegen den Widerstand der Länder in Kraft treten?

Eigentlich nicht. Da das Abkommen neben Handelsabsprachen auch Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation enthält, müsste es eigentlich allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden. Die für die Verhandlungen zuständige EU-Kommission könnte allerdings versuchen, den politischen Teil vom Handelsteil abzusplitten. Der Handelsteil könnte dann per Mehrheitsentscheidung vom Rat der EU-Staaten angenommen werden und müsste nur dem Europäischen Parlament und nicht nationalen Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden. Unklar ist allerdings, ob ein solches Vorgehen nicht Rechtsrisiken bergen würde.

Was erhofft sich die EU von dem Freihandelsabkommen?

Im Endeffekt geht es um Jobs und Wohlstand. Über einen besseren Zugang zu den Märkten in den Mercosur-Ländern sollen europäische Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten bekommen. Bislang müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Chemikalien bis zu 18 Prozent. Die Zölle sollen nun schrittweise abgebaut werden. Am Ende könnten pro Jahr Abgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingespart werden.

Was macht den Mercosur für die EU so interessant? 

In den vier Mercosur-Ländern leben mehr als 260 Millionen Menschen. Zusammen bilden sie die fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Billionen Euro. Im vergangenen Jahr importierten sie aus der EU Waren im Wert von 55,7 Milliarden Euro, in umgekehrter Richtung betrug das Exportvolumen 53,7 Milliarden Euro. Insgesamt könnten nach EU-Angaben 60.500 europäische Unternehmen profitieren.

Werden auch Verbraucher Vorteile haben?

Durch die Liberalisierung des Handels könnten Preise für importierte Produkte aus den Mercosur-Staaten sinken – zum Beispiel für Fleisch, Obst, Soja, Kaffee und Zucker. Zum Schutz der EU-Landwirtschaft sollen bei bestimmten Agrarprodukten die Märkte aber nicht vollständig geöffnet werden. Die Zollerleichterungen würden dort nur für eine bestimmte Liefermenge gelten.

Warum kritisieren Umweltschützer das Freihandelsabkommen?

Sie befürchten, dass die neuen Absatzchancen für landwirtschaftliche Produkte die Umweltzerstörung beispielsweise im Amazonas-Regelwald befeuern könnten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace geht davon aus, dass die Abholzungsraten in der Mercosur-Region wegen der höheren Importquoten für Rindfleisch in den kommenden sechs Jahren um fünf Prozent pro Jahr steigen werden. Sinkende Zölle auf Pestizide und Kunststoffe könnten demnach die Plastikverschmutzung in Südamerika erhöhen und die Artenvielfalt gefährden.

Was haben die europäischen Bauern gegen den Vertrag mit dem Mercosur?

Die Landwirte in Europa befürchten, im Wettbewerb mit den südamerikanischen Großbauern nicht bestehen zu können. Im Mercosur wird in deutlich größerem Maßstab produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Die europäischen Bauern beklagen zudem, dass für sie strengere Regeln beispielsweise beim Umweltschutz und bei der Lebensmittelsicherheit gelten als für die südamerikanischen Konkurrenten.

Wie reagieren die EU und die Bundesregierung auf die Kritik?

Sie weisen die meisten Vorwürfe als ungerechtfertigt zurück und betonen, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eindeutig überwiegen würden. Zum Thema Pestizideinsatz erklärt etwa das Bundeswirtschaftsministerium, dass auch künftig alle Importe die gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union einhalten müssen. Dies bedeute, dass die in der EU geltenden Höchstwerte für Rückstände nicht überschritten werden dürften. Ganz allgemein gelte, dass nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürfen.

Warum ist der Deal für die EU so wichtig? 

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat bereits vor seinem Amtsantritt neue Zölle angekündigt und damit Ängste vor einer noch protektionistischeren US-Handelspolitik geschürt. Die Europäische Union ist deshalb daran interessiert, ihre Wirtschaftsbeziehungen breiter aufzustellen. Dabei wird auch die Gefahr gesehen, dass sich die Mercosur-Staaten noch deutlich mehr als ohnehin schon China zuwenden, wenn sich die EU nicht stärker dort engagiert. Für eine Reihe von Ländern in der Region wie beispielsweise Brasilien ist China schon jetzt der wichtigste Handelspartner.

Wann könnte das Abkommen formell unterzeichnet werden?

Nach dem Abschluss der Verhandlungen muss der ausgehandelte Text noch einer juristischen Prüfung unterzogen und in alle Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden. Mit einer Unterzeichnung wird deswegen erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres gerechnet. (dpa, AFP, Reuters)