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Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild).
© Michael Kappeler/dpa POOL/dpa

Erster Auftritt als Ex-Kanzlerin: Merkel verurteilt „barbarischen Krieg Russlands“

Zum Abschied des langjährigen DGB-Vorsitzenden Hoffmann hält Merkel ihre erste Rede als Ex-Kanzlerin. Auch den Krieg in der Ukraine spricht sie an.

„Ich freue mich, Sie wiederzusehen.“ Angela Merkel begann ihre erste Rede nach dem Ausscheiden aus dem Amt erstaunlich emotional. Am Mittwochabend hielt die Bundeskanzlerin a.D. die Ansprache zum Abschied des ehemaligen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, mit dem Merkel rund acht Jahre zu tun hatte. Es sei eine „reizvolle Sache“, als Ehemalige einen Ehemaligen zu würdigen sagte Merkel in den Bolle-Festsälen in Moabit.

Nach ein paar warmen Worten über die Sozialpartnerschaft und die Rolle der überparteilichen Einheitsgewerkschaft in der Demokratie kam Merkel zum Thema. „Ich kann diese Rede nicht halten, ohne auf den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Russland einzugehen.“ Bereits in den 90er Jahren hätten die Kriege im ehemaligen Jugoslawien „uns vor Augen geführt, wie fragil die Ordnung ist“.

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Als ehemalige Regierungschefin gebe sie „öffentlich keine Einschätzung der Arbeit der Bundesregierung ab“, sagte Merkel, und machte es dann doch. Ein bisschen jedenfalls: „Ich unterstütze alle Anstrengungen der Bundesregierung, der EU und der USA, dass diesem barbarischen Krieg Russlands Einhalt geboten wird.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann verband eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann verband eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
© dpa

Ihre Solidarität gelte der Ukraine und den Flüchtlingen, führte Merkel fort und sprach von einem „kleinen Lichtblick in dieser unendlichen Traurigkeit“, indem sie die Hilfsbereitschaft der Nachbarländer der Ukraine hervorhob. Welche Folgen der Krieg haben werde, „kann man noch nicht sagen, aber sie werden weitreichend sein“, meinte Merkel und nannte in dem Zusammenhang die Gefahr von Hungersnot in Afrika.

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„Manche Schelle“ in Brüssel bekommen

Ohne Europa kein Frieden. Diese Kernbotschaft stand im Mittelpunkt von Merkels Ausführungen. Die ehemalige Kanzlerin betonte die „wunderbare Idee der europäischen Friedens- und Wertegemeinschaft“. Europa sei „zäh“ und sie selbst habe in ihrer 16-jährigen Amtszeit „manche Schelle“ in Brüssel abbekommen.

Und doch werde gerade in diesen Zeiten deutlich, „dass die Geschlossenheit der europäischen Union überlebenswichtig ist“. Merkel appellierte an die Anwesenden, darunter diverse Bundesminister und Ministerpräsidentinnen, Arbeitgeberfunktionäre und Gewerkschaftsbosse, „einen Beitrag zu leisten zur europäischen Einigung“.

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An dieser Stelle war der Bogen schnell gespannt zu Reiner Hoffmann, der Anfang Mai nach acht Jahren als DGB-Vorsitzender aus dem Amt geschieden war und sich immer sehr für die EU eingesetzt habe. „Niemand von den Sozialpartnern ist so geprägt von Europa wie Reiner Hoffmann“, sagte Merkel und wünschte sich, dass er „auch in seinem neuen Leben einen weiteren Beitrag zur europäischen Einigung leistet“.

Stolz auf die Sozialpartnerschaft

Sie selbst erinnere sich gerne an die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen DGB-Vorsitzenden der „wirklich am Kompromiss interessiert“ gewesen sei und ebenso wie die Arbeitgeber zur Überwindung der Finanzkrise 2008/09 und der Pandemie beigetragen hätten.

„Auf die Sozialpartnerschaft können wir alle nur stolz sein“, sagte Merkel. Die geringe Jugendarbeitslosigkeit und die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sei auch der Kooperation von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu verdanken.

„Ich krieg den Tag auch so rum“

„Sozialpartnerschaft erfordert mehr Regulierung als manche glauben“, meinte die Ex-Kanzlerin und blickte auf eine paar sozialpolitische Meilensteine in ihrer Amtszeit zurück.

Sie habe lange Vorbehalte gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gehabt, weil in das Tarifsystem eingegriffen worden sei, sagte Merkel. Aber der Staat habe aufgrund der sinkenden Tarifbindung handeln müssen, ebenso wie einige Jahre später, als das „skrupellose Ausnutzen von Schlupflöchern in der Fleischindustrie“, die Bunderegierung unter ihrer Leitung zum Eingreifen provoziert hatte. Aber das ist Geschichte.

Sie habe gehört, in den nächsten Tagen gebe es wieder einmal eine Ministerpräsidentenkonferenz, meinte Merkel, erfreulicherweise ohne sie: „Ich krieg den Tag auch so rum.“

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