Nach Trumps Zöllen auf Stahl und Aluminium: Von der Leyen kündigt „verhältnismäßige Gegenmaßnahmen“ der EU an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat „entschlossene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen“ auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. „Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben“, erklärte von der Leyen am Dienstag. Die Entscheidung des US-Präsidenten für neue Zölle bedaure sie „zutiefst“.

Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) wie angekündigt Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängt. Die zusätzlichen Abgaben betragen dem US-Präsidenten zufolge „25 Prozent ohne Ausnahmen oder Befreiungen“ und sollen ab dem 12. März fällig werden. Lediglich für Australien erwägt Trump demnach eine Ausnahme bei den Stahlzöllen.

Scholz hofft auf Einigung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft im Zollstreit mit den USA noch auf eine Einigung - hat andernfalls aber entschlossene Gegenreaktionen der EU angekündigt. „Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren“, sagte er am Dienstag in einer Rede im Bundestag. Als weltgrößter Markt mit 450 Millionen Menschen habe Europa „dazu die Kraft“.

Scholz sagte weiter, er hoffe, „dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt“. Handelskriege kosteten letztlich „immer beide Seiten Wohlstand“, warnte er im Bundestag. Für Deutschland als größtes Exportland in Europa gelte das besonders, Deutschland sei bei einer Reaktion auf die Zölle „stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land“.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte am Dienstag vor dem Europaparlament, die Kommission prüfe derzeit das Ausmaß der von Trump verhängten Zölle. „Wir werden handeln, um unsere wirtschaftlichen Interessen zu wahren“, fuhr er fort. Die EU sei aber bereit, mit Trump zu verhandeln, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden, wo es möglich ist.

Sefcovic betonte, in einem Handelsstreit könnten beide Seiten nur verlieren. Zölle auf Ausfuhren aus der EU seien „angesichts der tief integrierten Produktionsketten“ mit den USA schädlich für die Wirtschaft. „Es steht für beide Seiten viel auf dem Spiel“, betonte der Handelskommissar.

Was Trump derweil ebenfalls gar nicht schmecken dürfte: Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss im Außenhandel mit den Vereinigten Staaten eingefahren. Die deutschen Warenexporte in die weltgrößte Volkswirtschaft übertrafen die Importe von dort um rund 70 Milliarden Euro. Das geht aus einer Auswertung der Nachrichtenagentur Reuters auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit wurde der erst aus dem Jahr 2023 stammende bisherige Rekord-Exportüberschuss von gut 63,3 Milliarden Euro deutlich übertroffen.

Damit setzt sich eine Serie fort: Schon seit 2017 weist Deutschlands Handel mit den USA so hohe Exportüberschüsse aus wie mit keinem anderen Land. Die Nachricht kommt zur Unzeit, sagen Experten. „Ein schlechteres Timing kann man sich kaum vorstellen“, sagte der Direktor des Forschungszentrums „Internationaler Handel und Investitionen“ am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg.

Während die deutschen Lieferungen in die weltgrößte Volkswirtschaft 2024 um 2,2 Prozent auf den Rekordwert von 161,3 Milliarden Euro wuchsen, sind die deutschen Einfuhren von dort um 3,4 Prozent auf 91,4 Milliarden Euro gefallen. Die Differenz daraus ergibt den Handelsüberschuss. „Schön wäre es, Trump gegenüber argumentieren zu können, dass die Importe aus den USA gestiegen sind, die Exporte aber ein bisschen mehr“, sagte Görg, der das Kiel Centre for Globalization leitet. „Dem ist aber nicht so.“

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt. Die EU reagierte damals mit Aufschlägen auf ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whisky und Motorräder. Die Zölle auf beiden Seiten waren nach einer Einigung mit Trumps Vorgänge Joe Biden ausgesetzt worden, diese läuft Ende März aus. (AFP)