Finanzkrise: Regierung drängt Banken zu Hilfe für IKB

Berlin - Die Probleme bei der Mittelstandsbank IKB werden zur ernsthaften Belastung für die staatliche KfW-Bankengruppe. Der KfW droht das Geld für die Rettung ihrer Tochter IKB auszugehen, nachdem sie am Dienstag bereits ihre Risikovorsorge um 2,3 Milliarden Euro auf 4,8 Milliarden Euro hatte aufstocken müssen. Deshalb dringt sie nach Tagesspiegel-Informationen nun gemeinsam mit der Bundesregierung darauf, dass die privaten Banken und die Sparkassen ebenfalls mit neuem Geld bei der IKB einspringen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, will sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschalten, und dazu unter anderem die Vorstandschefs der Deutschen Bank und Commerzbank, Josef Ackermann und Klaus-Peter Müller, anrufen.

Dem Vernehmen nach fehlen der IKB mindestens weitere 350 Millionen Euro. Der KfW-Fonds für allgemeine Bankenrisiken, aus dem die bisherigen 4,8 Milliarden Euro eingeplant wurden, gerät allerdings langsam an seine Grenzen. Er ist mit insgesamt 5,3 Milliarden Euro ausgestattet und kann somit kaum noch neue Belastungen ertragen. „Wenn das Geld nicht reicht“, müsste der Staat nachschießen“, sagte Bankenexperte Wolfgang Gerke dem Tagesspiegel. „Das wären dann neue Steuergelder.“

Die Bundesregierung will dies unbedingt vermeiden. Man sehe keinen Bedarf für eine Bürgschaft des Bundes für die KfW, hieß es am Mittwoch offiziell aus dem Finanzministerium. Die KfW habe ausreichend Vorsorge getroffen.

Hinter den Kulissen baut die Regierung aber großen Druck auf. Eine Meldung, wonach Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Telefonkonferenz mit den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft einberufen habe, wurde am Mittwoch zwar vom Finanzministerium dementiert. Sie zeigt aber, wie ernst die Lage ist.

Die IKB Deutsche Industriebank hatte sich im großen Stil am US- Markt für zweitklassige Hypothekendarlehen verspekuliert. Bereits im Sommer hatte sich die Kreditwirtschaft unter Federführung der KfW auf ein Rettungspaket von 3,5 Milliarden Euro verständigt. Daran sind die Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken mit rund einer Milliarde Euro beteiligt. Nun wollen sie dem Vernehmen nach kein neues Geld mehr hinterherschießen. Die Vertreter der entsprechenden Verbände berieten am Mittwochnachmittag bei einem Krisentreffen in Frankfurt am Main über das weitere Vorgehen. Nach Informationen des Tagesspiegels nahmen daran auch die Chefs der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin, Axel Weber und Jochen Sanio, sowie KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier teil. Für den morgigen Freitag ist eine weitere Krisensitzung des KfW-Verwaltungsrates geplant, dem Finanzminister Steinbrück vorsitzt.

Auch die EU-Kommission will sich nun in die Krise einschalten. „Ich habe vor, den Finanzminister von Deutschland anzurufen“, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Die erhöhte KfW-Risikovorsorge sei bisher nicht bei der Kommission angemeldet worden. Die Kommission werde die Entwicklungen genau beobachten, sagte Kroes. Die EU-Kommissarin prüft bereits seit Monaten, ob es sich bei der Unterstützung für die IKB durch die KfW-Gruppe, die Hauptaktionär der Mittelstandsbank ist, um ungerechtfertigte Staatsbeihilfen handelt.

Unterdessen werden die Stimmen lauter, die eine Mitschuld der KfW an der Krise sehen. Die Staatsbank stehe „sehr stark in der Verantwortung“, sagte Bankenexperte Gerke dem Tagesspiegel. „Sie hätte schon mal schauen müssen, wo die Erträge der IKB herkommen.“

In der Bundesregierung wird bereits über weitgehende Änderungen bei der KfW nachgedacht. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Mittwoch aus einem auf Arbeitsebene ausgearbeiteten Papier, in dem eine „deutliche Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrates und bei der Zusammensetzung stärkere Ausrichtung an der Fachkompetenz" gefordert werde. Die KfW sollte zudem künftig unter das Kreditwesengesetz (KWG) fallen und durch die Bafin und damit nicht mehr direkt durch das Finanzministerium beaufsichtigt werden.

Stefan Kaiser