Wirtschaftskrise: Regierung plant neue Krisenhilfe für Unternehmen
Für die Wirtschaft ist die Rezession noch nicht vorbei. Die Regierung will unter anderem die Kurzarbeit ausweiten – aber mit Einschränkungen.
Die Bundesregierung will Unternehmen in der Krise zusätzlich unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) seien sich im Grundsatz darüber einig, die Erstattung der Sozialbeiträge für Kurzarbeiter bis Ende 2011 zu verlängern, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang gilt diese Entlastung nur bis Ende 2010.
Seit 2009 ersetzt die Bundesagentur für Arbeit Unternehmen die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter vom siebten Monat an. Diese Entlastung ist bisher gesetzlich bis Ende 2010 befristet. Ohne eine Verlängerung müssten Betriebe ab 2011 für ihre Kurzarbeiter wieder Sozialbeiträge auf Basis von 80 Prozent des Vollzeitlohns zahlen.
Neben der Verlängerung plant von der Leyen auch Verschärfungen. So sollen Großunternehmen Kurzarbeitergeld nicht mehr automatisch für den gesamten Konzern erhalten, wenn nur ein Betriebsteil von Kurzarbeit betroffen ist.
Zudem wolle die Regierung die schleppende Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch mehr staatliche Garantien absichern, hieß es weiter. Ziel sei es, einen Übergang zu schaffen, wenn Ende 2010 die beiden Konjunkturpakete ausliefen. Zugleich wolle die Regierung mit diesen Maßnahmen noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ein ermutigendes Signal senden.
Einem Bericht des Handelsblatt zufolge setzen Bundesregierung und die Spitzenverbände aus Wirtschaft und Kreditwirtschaft im Kampf gegen eine Kreditklemme verstärkt auf die sogenannte Beteiligungsfinanzierung, bei der Geldinstitute Anteile an Unternehmen erwerben. "Die Kreditwirtschaft wird durch Eigeninitiativen ihr Angebot in diesem Bereich ausweiten und dieses Finanzierungsinstrument stärker in den Vordergrund ihrer Angebotspaletten rücken", zitierte die Zeitung aus der Abschlusserklärung eines für Donnerstag geplanten Kreditgipfels.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte im ZDF-Morgenmagazin, er sehe bei der Abwendung der Kreditklemme vor allem den Bankensektor in der Pflicht. "Die Banken haben gesagt, sie wollten mehr tun, und da werde ich heute nachfragen", sagte Brüderle. In dieser Hinsicht könne der von einer Kreditklemme bedrohte Mittelstand sich auf die Regierung verlassen. Der Staat könne aber "nicht den Job der Banken machen", betonte der Minister.
Die Bundesregierung wollte am Donnerstagnachmittag mit Vertretern von Wirtschaft und Banken über Lösungen für eine drohende Kreditklemme beraten. Viele Unternehmen klagen seit Monaten, dass ihre Hausbanken kein frisches Geld herausrücken oder die Zinsen stark angehoben haben.
Bisher gebe es in Deutschland keine flächendeckende Kreditklemme, aber es zeichneten sich erste Engpässe ab, beschrieb Brüderle die Lage. Vor allem größere Mittelständler seien derzeit betroffen. Der Minister rief die Banken eindringlich auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es gehe darum, die Notmaßnahmen Schritt für Schritt in die Realität der sozialen Marktwirtschaft zurückzuführen. "Der Normalfall ist nicht, dass der Steuerzahler für alles haftet."