„Sargnagel für deutsche Wirtschaft“: Habeck kritisiert Merz für Beschluss mit AfD

Nach der mit AfD-Hilfe erfolgten Verabschiedung eines Unionsantrags zur Migrationspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, der deutschen Wirtschaft zu schaden.

„Diese Entscheidung gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen“, sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. „Menschen, die nicht Mayer, Müller oder Habeck heißen“ würden jetzt überlegen, das Land zu verlassen.

Die Unionsfraktion hatte in einer Entschließung einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der mit Stimmen von FDP und AfD am Mittwoch angenommen wurde. Unionsfraktionschef Merz hatte die Unterstützung der in Teilen als gesichert rechtsextremen eingestuften AfD für den Entschließungsantrag im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen.

Sorge um Abwanderung von Fachkräften

Er habe daraufhin Nachrichten aus der Wirtschaft erhalten, die sich um die Abwanderung von Fachkräften sorgten, sagte Habeck. Bereits jetzt hätten Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD „ja schon Einfluss auf die Politik“ habe, große Schwierigkeiten, Beschäftigte aus anderen Ländern zu gewinnen.

„Jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen“ wäre eine weitere Zusammenarbeit der Union mit der AfD „der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft“.

DIW-Chef Fratzscher: Gesetz untergräbt Bemühungen der Wirtschaft

Am Freitag will die Union einen weiteren Antrag im Bundestag einbringen, das sogenannte „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“. Es wird Deutschland schaden, ist Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), überzeugt.

„Die von der Union initiierte Gesetzgebung wird keines der erklärten Ziele erreichen, sondern das Gegenteil bewirken: Sie wird die Integration erschweren, die Arbeitskräftelücke vergrößern und die Kosten für den Staat erhöhen. Grenzschließungen und Stigmatisierung werden nicht die Sicherheit verbessern, sondern sie eher verschlechtern. Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, haben keine andere Wahl, und eine Abschottungspolitik wird qualifizierte Fachkräfte fernhalten, die Deutschland dringend benötigt“, sagt der Ökonom.

Die Union würde damit auch die Bemühungen der Wirtschaft unterlaufen, die händeringend nach Arbeitskräften suche und hervorragende Arbeit leiste, um junge Geflüchtete zu qualifizieren, so Fratzscher. „Die Konsequenz ist eine Verschlechterung der Integration und höhere Kosten für den Staat. Der Fall der ‘Brandmauer’ dürfte unumkehrbar sein. Verlierer sind unsere Demokratie, die Menschenrechte und unsere offene Gesellschaft.“ Die AfD würde dagegen weiter profitieren, denn was die Union verspreche, sei nicht zu erfüllen. (AFP, Tsp)