Twitter verbietet politische Anzeigen : So werben Politiker in sozialen Netzwerken

Im Europawahlkampf investierten die deutschen Parteien mehr als eine Million Euro in Anzeigen. Datenschützer sehen das kritisch.

Über Gefällt-mir-Klicks müssen sich Politiker künftig Reichweite verdienen.
Über Gefällt-mir-Klicks müssen sich Politiker künftig Reichweite verdienen.Foto: AFP

Wer im Netz mehr Reichweite will, der muss nur tief genug in die Tasche greifen. Dieses Prinzip der sozialen Netzwerke machen sich nicht mehr nur Unternehmen zunutze, sondern auch Politiker. Denn die geben mittlerweile Millionen aus, damit ihre Botschaften möglichst vielen Nutzern angezeigt werden.

Auf Twitter soll damit ab Freitag Schluss sein. Der Kurznachrichtendienst will politische Werbeanzeigen gegen Bezahlung von seiner Plattform verbannen. „Wir finden, dass politische Reichweite verdient und nicht erkauft werden sollte“, sagte Twitter-Chef Jack Dorsey. Er sehe in der finanzierten Wahlwerbung ein großes Risiko, da sie Wahlen und damit das Leben von Millionen Menschen beeinflussen könne.

Twitter zieht nach eigenen Angaben die Konsequenz aus dem US-Wahlkampf 2016. Damals soll Russland gezielt Werbung auf US-Plattformen geschaltet haben, um die Bevölkerung zu spalten. Bislang konnte etwa ein Politiker den Kurznachrichtendienst dafür bezahlen, seine Botschaften ausgewählten Nutzern anzuzeigen – selbst wenn diese seinem Account gar nicht folgten. Die Beiträge kennzeichnete Twitter dann als Anzeige im Nachrichtenstrom des Nutzers. Als politisch definiert das Netzwerk nun Inhalte, die auf Kandidaten und Parteien verweisen. Unter den Werbebann sollen aber auch Beiträge über Wahlen und Referenden fallen, hieß es zuletzt.

US-Politiker kritisieren das Verbot, allen voran das Wahlkampfteam des US-Präsidenten Donald Trump. „Twitter lässt Hunderte Millionen Dollar an potenziellen Einnahmen liegen“, sagte etwa Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale. „Eine sehr dumme Entscheidung für dessen Anleger.“ Hilfsorganisationen sind wiederum verunsichert, ob auch sie vom Verbot betroffen sein könnten. So befürchtet die amerikanische Alzheimer-Association, künftig nicht mehr um öffentliche Gelder werben zu können.

Twitter selbst wird den Bann wohl verschmerzen können. Denn im Vergleich zu seinen Konkurrenten verdiente der Kurznachrichtendienst ohnehin nur wenig mit politischer Werbung. Das meiste Geld fließt in die Anzeigen bei Facebook – und von einem Verbot ist dort noch nicht die Rede. Im vergangenen Jahr hat allein die Trump-Kampagne schätzungsweise 44 Millionen Dollar für Werbung an das Netzwerk von Mark Zuckerberg überwiesen.

Parteien sehen keine Alternative zu Facebook

Auch deutsche Parteien investieren mittlerweile Millionen in bezahlte Anzeigen auf Facebook. Laut einer aktuellen Studie der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gaben die sechs größten deutschen Parteien allein im vergangenen Europawahlkampf zusammen fast 1,1 Millionen Euro für geschaltete Facebook-Werbung aus. Am meisten investierte die CDU. So überwiesen die Christdemokraten an Facebook fast 300 000 Euro, gefolgt von der SPD mit etwas mehr als 280 000 Euro.

Die Parteien kommen um die Präsenz im Netz nicht mehr herum. „Facebook ist ein sehr erfolgreiches Unternehmen, das im Bereich der sozialen Netzwerke eine gewisse Monopolstellung hat“, sagt Anja Zachow, Landesgeschäftsführerin der SPD-Thüringen. „Entsprechend kann sich derzeit eigentlich keine Partei den Möglichkeiten der Plattform entziehen.“

Politiker sortieren nach Ort, Alter und Geschlecht

Doch das Treiben der Politik in den sozialen Netzwerken ist umstritten, vor allem der Einsatz des sogenannten Microtargetings. Das Prinzip: Mithilfe von Nutzerdaten können Parteien ihre Wahlwerbung nur für ganz bestimmte Zielgruppen sichtbar machen. Eine Anzeige zur Gleichstellungspolitik kann so beispielsweise nur Frauen angezeigt werden. Das Ziel: mehr Wirkung bei geringeren Kosten.

Im vergangenen Landtagswahlkampf steuerte die Thüringer SPD ihre Wahlwerbung etwa nach Ort, Alter und Geschlecht, erklärt Zachow. Und auch die Linke hat in Thüringen ihre Facebook-Werbung nach Wählern vorsortiert. Wer dort etwa angegeben hat, sich für Natur und Umweltschutz zu interessieren, der bekam von der Partei auch entsprechende Wahlwerbung angezeigt, erklärt ein Sprecher. Bundesweit bilde die Linke auch sogenannte „Lookalike-Zielgruppen“. Anhand von Daten sucht die Partei gezielt Nutzer, die den bereits bestehenden Followern ihrer Seiten ähnlich sind.

Medienwissenschaftler sehen die Methoden kritisch

Was darüber hinausgeht, entspreche aber nicht dem Verständnis von fairem Online-Wahlkampf, heißt es von beiden Parteien. So verzichten sie nach eigenen Angaben etwa darauf, das Klickverhalten der Nutzer auf anderen Webseiten zu verfolgen.

Nicht alle Parteien sprechen darüber so offen wie die SPD und die Linke. Die CDU und die Grünen ließen Fragen nach den Wahlkampfmethoden im Netz unbeantwortet. Medienwissenschaftler befürchten, dass die Möglichkeiten im Netz politische Teilöffentlichkeiten schaffen könnten – sogenannte Filterblasen. „Damit besteht die Gefahr, dass Politiker oder Parteien widersprüchliche Positionen verbreiten und ihr wahres politisches Programm verschleiern“, heißt es in der Studie der MABB.

Politiker dürfen weiterhin politisch twittern

Und auch Datenschützer halten die Möglichkeiten für problematisch. Die Datenverarbeitung beim Microtargeting sei nicht nur höchst intransparent, sondern auch „datenschutzrechtlich erheblichen Zweifeln“ ausgesetzt, sagt Johannes Caspar, der hamburgische Datenschutzbeauftragte. Hinzu komme, dass die Methoden mit öffentlichen Mitteln finanziert und damit ökonomisch unterstützt werden.

Ihre Botschaften werden Politiker auch weiterhin auf Twitter verbreiten können. Denn politische Inhalte, die nicht gegen Bezahlung angezeigt werden, bleiben erlaubt. Die Reichweite müssen sich Politiker dann jedoch selbst verdienen – etwa mit Gefällt-mir-Klicks.

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