„Ungerechtfertigte Maßnahmen“: EU warnt Trump vor Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte

Die Europäische Union warnt US-Präsident Donald Trump vor der Einführung neuer Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. „Die EU sieht keine Rechtfertigung für die Verhängung von Zöllen auf ihre Exporte“, teilte die für die Handelspolitik zuständige EU-Kommission in Brüssel mit. „Wir werden handeln, um die Interessen europäischer Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vor ungerechtfertigten Maßnahmen zu schützen.“

Die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen betonte zudem, dass die Verhängung von Zöllen aus Sicht der EU rechtswidrig und wirtschaftlich kontraproduktiv wäre. „Mit der Einführung von Zöllen würde die US-Regierung ihre eigenen Bürger besteuern, die Kosten für Unternehmen erhöhen und die Inflation anheizen“, heißt es in der Erklärung. Darüber hinaus verstärkten Zölle wirtschaftliche Unsicherheiten und stören die Effizienz und Integration globaler Märkte.

Der US-Präsident hatte am Sonntag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Importe von Stahl und Aluminium ab Montag angekündigt. Einzelheiten zu diesen Zöllen nannte Trump jedoch nicht. Es blieb unklar, ob sie zu den bereits existierenden Zöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren hinzukommen oder es um eine Angleichung des Zollsatzes für sämtliche Importe dieser Art geht.

EU: Noch keine offizielle Mitteilung

Zum Thema von möglichen Gegenmaßnahmen der EU heißt es in der Erklärung: „Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Details oder schriftliche Klarstellung reagieren.“ Derzeit liege noch keine offizielle Mitteilung über die Verhängung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren vor.

Die Bundesregierung sieht die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump mit Besorgnis. Man habe aber gewisse Erfahrungen mit Trump aus dessen erster Amtszeit, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Wirtschaftsminister Robert Habeck habe am Montagmorgen mit dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic beraten. Habeck habe zudem mit 25 Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften bei einem ohnehin anberaumten Termin über das Thema gesprochen. Es gebe keinen Automatismus bei der Verhängung von Gegensanktionen. Man werde alles tun, um die Zollerhöhung zu verhindern. „Auf der anderen Seite würde es durch die höheren Zollkosten in den USA auch zu Handelsumleitungen kommen“, sagte der Sprecher. „Das würde den Preisdruck erhöhen.“

Frankreich tritt für eine harte Antwort der EU auf von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle ein. „Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag dem Sender TF1. Die EU werde auf neue Zölle antworten, wie sie es während der ersten Amtszeit von Trump getan habe.

Auch in seiner ersten Amtszeit bis 2021 hatte Trump zusätzliche Abgaben auf Stahl und Aluminium eingeführt. Die EU reagierte damals ihrerseits mit Zöllen auf ausgewählte US-Produkte, etwa Jeans, Whisky und Motorräder. Auf die Frage, wie die Antwort der EU jetzt aussehen würde, verwies Frankreichs Außenminister Barrot auf die EU-Kommission. Ihr obliege es zu entscheiden, welche Sektoren ins Visier genommen würden.

Deutschland hatte sich in Trumps erster Amtszeit vor allem für Verhandlungen eingesetzt. Eine Einigung war schließlich mit Trumps Nachfolger Joe Biden erzielt worden. Allerdings wurden die Zölle und Gegenmaßnahmen in diesem Rahmen nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt offen für Gegenmaßnahmen gegen mögliche US-Zölle gezeigt, jedoch auch betont, vor allem eine Verständigung mit Trump zu suchen.

Laut US-Handelsdaten ist Kanada der wichtigste Lieferant von Stahl- und Aluminiumprodukten für die USA. Brasilien, Mexiko und Südkorea sind ebenfalls wichtige Exporteure. Die Folgen von US-Zöllen auf die Metalleinfuhren wären dennoch auch für die EU gravierend, besonders betroffen wären etwa deutsche Autohersteller, die in den USA, Mexiko und Kanada produzieren. (AFP)