Verbraucherschützer Klaus Müller : "Breite Teile der Bevölkerung werden in Not geraten"

Covid-19 wird viele Menschen in die Insolvenz treiben, warnt Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Die Politik tut nicht genug.

Keiner reist mehr: Die Flughäfen, hier Düsseldorf, sind verwaist.
Keiner reist mehr: Die Flughäfen, hier Düsseldorf, sind verwaist.Foto: dpa

Herr Müller, wie geht es Ihnen?
Mir geht es gut, danke. Zum Glück gibt es bislang keinen Coronafall in meiner Familie und in meinem Freundeskreis. Allerdings sehe ich kaum noch jemanden. Ich weiß gar nicht, wann ich zuletzt einem guten Freund die Hand geschüttelt habe.

Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Politik?
Es ist immer leicht, im Nachhinein alles besser zu wissen als die Entscheidungsträger in der aktuellen Situation. Ich glaube, die Bundesregierung hat mit ihren Erste-Hilfe-Maßnahmen sehr vieles richtig gemacht. Sie hat der Bevölkerung die Maßnahmen erklärt, sie hat die Einschränkungen schrittweise implementiert, so dass man sich daran gewöhnen konnte. Wir bekommen derzeit viele positive Rückmeldungen zu den Rettungspaketen. Natürlich hätten wir ein größeres Depot an Schutzmasken und -kleidung und Medikamenten gebraucht. Daraus müssen wir lernen und nach den Sofortmaßnahmen müssen an weitere Maßnahmen höhere Ansprüche angelegt werden.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer: Klaus Müller leitet den Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Deutschlands oberster Verbraucherschützer: Klaus Müller leitet den Bundesverband der Verbraucherzentralen.Foto: picture alliance/dpa

Freiheitsrechte werden derzeit massiv eingeschränkt, um die Gesundheit zu schützen. Stimmt die Balance?
Man muss sorgfältig prüfen, ob jede einzelne Einschränkung gerechtfertigt, wirksam und verhältnismäßig ist. So lange diese Kriterien erfüllt sind und die Politik den Menschen erklärt, warum sie sich zurücknehmen müssen, ist es gut. Es ist aber wichtig, dass alle diese Maßnahmen befristet sind.

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Eine Krisenmaßnahme ist die Corona-App, die Menschen per Handy warnen soll, wenn sie einem Infizierten zu nahe waren. Ist das eine gute Idee oder ist das der erste Schritt in einen Überwachungsstaat?
Nachdem die ersten Ideen zur Verwendung von Handydaten eher skeptisch beurteilt wurden, liegen nunmehr Vorschläge auf dem Tisch, wie man die Errungenschaften der Technik für den Gesundheitsschutz nutzen kann, ohne dabei den Datenschutz einschränken zu müssen. Der freiwillige Einsatz einer App, die nicht meine Standortdaten trackt, ist datenschutzfreundlich und dennoch effektiv. Sie erfüllt damit die Kriterien, die wir aufgestellt haben. Wichtig ist, dass solche Maßnahmen aber immer zeitlich begrenzt sind und immer wieder auf ihre Effektivität überprüft werden.

Menschen arbeiten im Homeoffice, Schüler bekommen ihre Hausaufgaben per Internet. Löst die Krise einen Digitalisierungsschub in Deutschland aus?
Die Krise beschleunigt in der Tat eine digitale Entwicklung, auf die viele gewartet haben. Viele Bürger wünschen sich, Behördengänge, Fortbildungen und Serviceleistungen digital erledigen zu können. Digital bestellen ist heute bei vielen Produkten oder Dienstleistungen schon möglich. Einen Vertrag digital zu beenden aber nicht.

Viele Anbieter haben in den vergangenen Jahren gern Verträge digital geschlossen, aber, wenn es um die Kündigung geht, haben sie gemauert. Das werden wir im Auge behalten. Gleichzeitig zeigt die Krise wie durch ein Brennglas die Versäumnisse bei der digitalen Infrastruktur.

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Sie meinen den Netzausbau?
Gute Freunde von mir leben im ländlichen Raum. Die können kein Homeoffice machen. Viele Selbstständige können nicht von zuhause aus arbeiten, weil die digitale Breitbandversorgung in vielen Teilen Deutschlands noch immer völlig unzureichend ist. Das ist ein Trauerspiel und ein politisches Versagen. Und man darf bei allem auch eines nicht vergessen: Es gibt auch Bürger, die nicht digital leben können oder wollen. Auch die dürfen nicht abgehängt werden.

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