Vergeltungsmaßnahmen gegen Trump: Deutschland und Frankreich drängen auf harte EU-Linie im Zollstreit mit den USA

Deutschland und Frankreich rufen ihre EU-Partner dazu auf, Vergeltungsmaßnahmen für US-Zölle zu ergreifen, falls Washington keine Kompromisse eingeht. Das geht aus einem Bericht der „Financial Times“ hervor. Damit verschärft sich der Ton der EU vor dem 1. August – dem Stichtag für ein mögliches Handelsabkommen.

Die Bundesregierung, die sich bisher für Verhandlungen mit der Regierung von Donald Trump eingesetzt hatte, will nun mit einer scharfen Antwort drohen. Sie hat sich mit der französischen Staatsführung verbündet, die schon länger für Druckmittel gegen Trump plädiert, heißt es.

Am Dienstag trafen sich hochrangige Beamte der Europäischen Kommission mit den Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die EU ihr „Anti-Coercion-Instrument“ (ACI) – die sogenannte Handelsbazooka – einsetzen soll.

Dieses noch nie genutzte Instrument würde Brüssel etwa erlauben, US-Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen, den Schutz geistigen Eigentums aufzuheben sowie Ein- und Ausfuhren zu beschränken.

Deutschland und Frankreich befürworten offenbar den Einsatz des ACI, einige Mitgliedstaaten sind jedoch vorsichtig. „Es gibt eine schweigende Mehrheit gegen die Auslösung des ACI“, sagte ein EU-Diplomat der „Financial Times“. Ein anderer wird mit einer Warnung zitiert: „Das wäre nuklear. Die Lage ist zu unsicher, um die Haltung der Mitgliedstaaten vorherzusagen.“

Trumps jüngste Drohung mit 30-prozentigen Zöllen ab dem 1. August hat den Widerstand jedoch verstärkt. „Deutschland hat sich innerhalb weniger Tage um 180 Grad gedreht“, berichtete ein Diplomat. Die meisten Länder würden nun „etwas auf den Tisch legen, um Druck auszuüben“, heißt es.

Maßnahmen müssen von EU-Staaten genehmigt werden

Die Auslösung des ACI würde zunächst nur eine Untersuchung einleiten. Sollte die Kommission feststellen, dass die USA die EU unter Druck setzen, würde sie Vergeltungsmaßnahmen empfehlen. Diese müssten dann von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.

Wie die „Financial Times“ bereits am Freitag berichtet hatte, hat Trump auch ein Rahmenabkommen abgelehnt, das den derzeitigen Zollsatz von 10 Prozent auf mindestens 15 Prozent erhöhen würde. Die EU strebt zudem Ausnahmen von den 25-prozentigen Zöllen auf Autos und Autoteile sowie den 50-prozentigen Zöllen auf Stahl und Aluminium an.

US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete den 1. August als „ziemlich harte Deadline“. Danach würden die Zölle auf das Niveau der Gegenseitigkeit zurückfallen.

Diplomaten zufolge würde die EU in diesem Fall am 6. August ihr bereits beschlossenes Zollpaket auf jährliche US-Importe im Wert von 21 Milliarden Euro in Kraft setzen. Betroffen wären unter anderem Hühnerfleisch und Jeans.

Über einen zweiten Vergeltungsschlag gegen US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro – darunter Boeing-Flugzeuge und Bourbon – würde bis zum 6. August abgestimmt.

Die EU-Kommission bereitet auch eine dritte Liste mit Maßnahmen gegen Dienstleistungen vor, die Abgaben auf digitale Dienste und Online-Werbeeinnahmen umfassen könnte. (Tsp)