Weltwirtschaftsforum in Davos: Habeck warnt vor „globaler Rezession“, Selenskyj fordert „maximale Sanktionen“

Mal wieder steht Robert Habeck vor einem Dilemma. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ist nicht bei allen Grünen beliebt. „Das Weltwirtschaftsforum in Davos gilt als Symbol für die ungebändigte Globalisierung, die die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen befeuert, Finanzkrisen den Boden bereitet und soziale Ungleichheit verschärft hat“, erklärte er selbst im Vorfeld des Treffen, das am heutigen Montag startete.

„Bei aller berechtigten Kritik bietet Davos aber auch Raum für kontroverse und kritische Debatten über diese Fragen“, fügte er an – und beschrieb damit seine Mission auf dem diesjährigen Treffen der Wirtschafts- und Politikelite, das erstmals seit dem Ausbruch der Coronakrise wieder in Präsenz stattfindet.

Angekommen in Davos stimmte er dann warnende Töne an. Eine globale Rezession drohe, sagte Habeck zum Auftakt. Es gebe derzeit mindestens vier miteinander verbundene Krisen. Konkret nannte er hohe Inflation in vielen Ländern, eine Energiekrise, Lebensmittelknappheit und die Klimakrise.

„Wir können die Probleme nicht lösen, wenn wir uns nur auf eins der Probleme konzentrieren“, warnte Habeck. „Wenn aber keins der Probleme gelöst wird, dann sorge ich mich wirklich davor, dass wir uns in eine globale Rezession hineinbewegen.“ Diese hätte gravierende Auswirkungen nicht nur auf den Klimaschutz sondern auf die globale Stabilität insgesamt. Wenn ein Teil der Welt im kommenden Jahr Hunger leide, dann gehe es nicht nur darum, was schon schlimm genug sei, sondern um weltweite Stabilität, sagte Habeck.

Selensky spricht zum Auftakt

In Davos wird Habeck nach Ministeriumsangaben unter anderem Gespräche mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz, aus Tschechien, der Ukraine und Saudi-Arabien sowie auch mit dem chinesischen Sonderbeauftragten für Klimaschutz, Xie Zhenhua, führen. In Davos werden rund 50 Staats- und Regierungschef sowie 2500 Delegierte aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erwartet.

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Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am ersten Tag in Davos. Er rief dabei die internationale Staatengemeinschaft zu „maximalen“ Sanktionen gegen Russland auf und forderte weitere Waffenlieferungen. Es dürfe „keinen Handel mit Russland“ mehr geben, sagte der Staatschef in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Montag. Notwendig seien auch ein Öl-Embargo sowie Sanktionen gegen alle russischen Banken.

Zu den Gästen in Davos gehören auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Donnerstag eine Rede hält, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der US-Sondergesandte für Klimafragen, John Kerry.

Oxfam beklagt wachsende Ungleichheit

Wie üblich hat die Nichtregierungsorganisation Oxfam zum Start der Davos-Konferenz auch in diesem Jahr wieder mit einer Studie auf die Ungleichheit in der Welt aufmerksam gemacht. Demnach sind weltweit 263 Millionen Menschen armutsgefährdet.

Die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Covid-19-Pandemie und steigende Preise für Energie und Lebensmittel befeuern Armut und soziale Ungleichheit nach Ansicht von Oxfam noch. „Derzeit ersticken einkommensschwache Länder unter ihrer Schuldenlast, und weltweit explodieren Ungleichheit und Armut“, sagte Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland.

Es sei nicht hinnehmbar, dass „Konzerne und die dahinter stehenden Milliardärinnen und Milliardäre Rekordgewinne einfahren, während Millionen Menschen Mahlzeiten ausfallen lassen müssen“. Der Ungleichheitsbericht von Oxfam ist regelmäßig aber auch Gegenstand von Kritik, weil die Zahl der Menschen in Armut in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich stets schrumpfte und sich Ungleichheit nach anderen Studien ebenfalls verringert hat. Corona hat diese Trends allerdings teilweise aufgehalten.