Bahn-Privatisierungspläne: Widerstand spürbar

Wernigerode - Gegen die vorliegenden Pläne zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG regt sich Widerstand in den Ländern. Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz in Wernigerode machten Hessen und Sachsen-Anhalt deutlich, dass sie das von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgeschlagene Modell zur Loslösung des Schienennetzes vom Bahnbetrieb für nicht weitgehend genug halten. Nur durch eine wirklich strikte Trennung und den Verbleib des 34.000 Kilometer langen Netzes im Besitz des Bundes seien staatliche Zugriffsrechte für die Zukunft sichergestellt, sagte Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU). Ähnlich äußerte sich sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU).

Die Bundesregierung will voraussichtlich im Mai einen Gesetzentwurf zum spätestens 2009 geplanten Börsengang der Deutschen Bahn vorlegen. Nach den bisher bekannten, im Kabinett noch nicht abgestimmten Plänen Tiefensees soll das Schienennetz zwar rechtlich in der Hand des Bundes bleiben, jedoch von der Bahn in einer Infrastrukturgesellschaft bewirtschaftet werden. Diese Regelung soll zunächst 15 Jahre lang gelten.

Mehdorn gibt sich kämpferisch

Bahnchef Hartmut Mehdorn verteidigte die Privatisierungspläne. "Wir sind als einzige Bahn in Europa profitabel und haben Wachstum", sagte er. "Wir können als Referenz darauf hinweisen, dass die erfolgreichen Bahnen in Japan und Amerika privat sind, auch integrierte Bahnen sind und auch Geld verdienen." Insofern könne der Bund jetzt "unter Beachtung bestimmter Kriterien, die wir auch akzeptieren" - wie Transparenz und Eingriffsmöglichkeiten bei Fehlleistungen - über das Privatisierungsgesetz "in aller Ruhe eine Entscheidung treffen".

Nach Einschätzung Rhiels sind bei einer Realisierung des so genannten integrierten Modells "katastrophale Folgen" für den Wettbewerb auf der Schiene zu erwarten. "Wenn die Bahn AG das Netz selbst bewirtschaften darf, ist die Gefahr einer massiven Benachteiligung der Wettbewerber, also anderer Anbieter von Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene, klar abzusehen. Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Netz und Verkehren sowie eine scharfe Regulierung der Trassenpreise."

Schlechte Chance für Gigaliner

Daehre sagte: "Der Bund muss Eigentümer des Netzes bleiben und seine Eigentümerfunktion auch in 10 oder 20 Jahren noch wahrnehmen können." Nur so könne sichergestellt werden, dass die Weiterentwicklung der Infrastruktur und Investitionen nicht nur auf Grund wirtschaftlicher Interessen erfolgten. "Ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Netz darf es nicht nur auf den Fernverbindungen, sondern muss es auch in der Fläche geben."

Weiteres Thema der zweitägigen Konferenz ist die mögliche Zulassung sehr großer Lastzüge - so genannter Gigaliner - auf deutschen Straßen. Derzeit laufen etwa in Niedersachsen Tests mit den mehr als 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren Riesenlastern. Einige Länder befürworten deren generelle Zulassung, andere sind dagegen. "Ich persönlich glaube nicht, dass solche Lastwagen für Bundes- und Landesstraßen in Frage kommen", sagte Daehre. Sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Dietrich Austermann (CDU) erklärte, er stehe der Zulassung von "Gigalinern" äußerst skeptisch gegenüber. Während Spediteure und Fahrzeughersteller darin einen Weg sehen, Transport- und Kraftstoffkosten zu sparen, befürchten Kritiker einen höheren Verschleiß von Straßen und eine höhere Unfallgefahr. (tso/dpa)