Ampel-Pläne für Bildung und Wissenschaft: Das Bafög wird reformiert - und der Digitalpakt 2.0 kommt

Für die Bildung war von den Koalitionären ein starker Aufschlag erwartet worden, und den liefern SPD, Grüne und FDP nun auch. „Wir wollen allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten, Teilhabe und Aufstieg ermöglichen und durch inklusive Bildung sichern“, heißt es einleitend im Bildungs-Kapitel, dem fünften von insgesamt acht im Koalitionsvertrag.

Unter der Überschrift „Bildung und Chancen für alle“ wird dann umrissen, dass der Bund die Bildungsausgaben „gemeinsam mit den Ländern“ deutlich steigern wolle – und zwar durch dauerhafte Unterstützung, die ihre Ziele nachweisbar erreichen soll. Das ist ein Hinweis auf eine möglicherweise anstehend Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglichen soll, in Schulen, die eigentlich Ländersache sind, noch mehr als bisher mitzufinanzieren. Und das mit einer strengeren Kontrolle des Mitteleinsatzes.

Bedarf und Möglichkeiten dafür sollen in einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen ausgelotet werden. Die AG soll "die Zusammenarbeit strukturieren und verbessern und das Erreichen der Ziele sichern“. Angekündigt wird auch ein Bildungsgipfel zum Auftakt der Gespräche - es wäre nicht der erste dieser Art.

Besonders gefördert werden sollen Schulen in sozial benachteiligten Lagen, der Digitalpakt soll in einer „2.0“-Version neu aufgelegt und das Bafög grundlegend reformiert werden. Das Ziel der Koalitionäre: den „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ zu legen.

Benachteiligte Schulen

Zentral ist dabei ein Programm, mit dem in 4000 allgemein- und berufsbildenden Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler investiert wird, um sie „modern, klimagerecht und barrierefrei“ zu machen. Zudem sollen sie eine „zeitgemäße Lernumgebung und Kreativlabore“ bekommen.

Zu ihrer freien Verfügung könnten diese Schulen ein „Chancenbudget“ erhalten, mit dem sie Unterricht und Lernangebote weiterentwickeln und außerschulische Kooperationen eingehen. Diese und weitere rund 4000 Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren sollen mit zusätzlichen Stellen für schulische Sozialarbeit unterstützt werden.

Digitalpakt 2.0 für die Schulen

Auf Dauer gestellt werden soll auch der bislang zeitlich begrenzte Digitalpakt für die Schulen. Gelten soll das etwa für die „nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration“. Dass die Verlängerung zunächst bis 2030 geht, erklärt sich aus dem Grundgesetz, nach dem Bundeshilfen in der Bildung befristet sein müssen. Losgehen soll es mit einer Art Beschleunigungsstufe für den laufenden Digitalpakt, bei dem bekanntlich die Mittelvergabe stockt.

Bafög-Reform

Bei der Ausbildungsförderung – nicht nur für Studierende - hat sich die SPD-Formel durchgesetzt, dass sie „elternunabhängiger“ wird. Geplant ist ein „Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung“ (früher: Kindergeld), der künftig an Volljährige in Ausbildung und Studium ausgezahlt werde – und nicht mehr wie bisher an deren Eltern.

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Die darüber hinaus gehende staatliche Studienförderung wird mit höheren Freibeträgen für das Elterneinkommen, höheren Altersgrenzen für die Geförderten und einer verlängerten Förderung reformiert. Die Bafögsätze sollen auch angesichts steigender Wohnkosten angehoben und „regelmäßiger“ an steigende Lebenshaltungskosten angepasst werden. Hinzu kommt ein in der Corona-Pandemie vielfach geforderter, aber vom CDU-geführten Bundesbildungsministerium abgelehnter „Notfallmechanismus“, mit dem alle Studierenden in landesweiten Notlagen Geld bekommen können.

Neu beim Bafög ist auch die allmähliche Rückkehr zum zinsfreien Volldarlehen der Anfangsjahre. Dafür werde zunächst „eine Absenkung des Darlehensanteils“ angestrebt, heißt es. Studierende aus Bedarfsgemeinschaften, also aus Familien im ALG II-Bezug, will die Koalition mit einer neuen Studienstarthilfe unterstützen.

Erste Reaktionen aus der Politik

Was die neuen und reformierten Programme für die Schulen und die Hochschulen im Einzelnen kosten dürfen? Da hätten die Expert:innen der drei Parteien „Vorstellungen, wo wir hin wollen und die kennt die Spitzengruppe auch“, sagte Oliver Kaczmarek (SPD) dem Tagesspiegel. Beim Digitalpakt für die Schulen etwa solle die Verlängerung um zunächst sechs Jahre „in der gleichen Größenordnung wie bisher“ finanziert werden. Von 2019 bis 2024 sind es – mit einer Aufstockung in der Coronakrise – insgesamt 6,5 Milliarden Euro.

Bei den benachteiligten Schulen wolle man deutlich über das 2020 bis 2030 laufende Forschungsprogramm „Schule macht stark“ für 200 Schulen hinausgehen, sagt Kaczmarek. „Wir wollen möglichst viele Schulen und nicht nur Leuchttürme fördern.“

Beim Bafög hätten "die künftigen Koalitionäre die richtigen Baustellen erkannt“, lobt Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. „Wichtig ist, dass die Reform nun kräftig ausfinanziert und vor allem sehr rasch auf den Weg gebracht wird.“ Das Bafög „als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung“ müsse gestärkt werden, so Anbuhl.

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Hoffnungsvoll für einen echten „Bildungsaufbruch“ stimme auch, dass der Bund wieder in die Förderung bezahlbaren Wohnraums für Studierenden und auch für Auszubildende einsteigen will – gemeinsam mit den Ländern. Die Juso-Hochschulgruppen fordern konkret eine "Zielmarke von mindestens 100.000 Studierendenwohnheimplätzen bis 2030".

Einen „bildungspolitischen Aufbruch“ reklamiert auch Jens Brandenburg (FDP) für die Koalition. Dafür stünden der Digitalpakt 2.0, die grundlegende Bafög-Reform, der Investitionsschub für die Hochschullehre, das neue „Lebenschancen-Bafög“ und eine „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“: „Beste Bildungschancen für jeden sind das Ziel, unabhängig von der sozialen Herkunft."

In der Wissenschaftspolitik will die Ampel „neue technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfachen“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Dazu werden sechs große, „zentrale“ Forschungsthemenfelder identifiziert, die allerdings so breit gehalten sind, dass darunter praktisch die gesamte Forschungslandschaft fällt.

Der Zukunftspakt für Studienplätze wird dynamisiert

Erfüllt wird eine zentrale Forderung der Hochschulen und auch vieler Bundesländer: Der Zukunftspakt für Studienplätze wird bereits ab 2022 „dynamisiert“ – sprich: der Bund steigert die Finanzmittel von Jahr zu Jahr. Für die Hochschulen ist das eine wichtige Mehrfinanzierung.

Bisher war das nur den Pakten für die außeruniversitäre Forschung vorbehalten, dort beträgt die jährliche Steigerung drei Prozent. Eine konkrete Zahl wird für den Zukunftspakt allerdings noch nicht genannt.

Ein Digitalpakt für Hochschulen

Ähnlich dem Digitalpakt für die Schulen soll ein Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ aufgelegt werden, das Konzepte für den Ausbau innovativer Lehre, Qualifizierungsmaßnahmen, digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit fördern soll. Auch dieses Programm ist noch nicht „bepreist“. Auch sonst verspricht die Ampel mehr Geld für die Wissenschaft – ohne jedoch dies genau zu beziffern: In der Exzellenzinitiative soll es mehr Geld für Cluster geben, die Programmpauschalen der Deutschen Forschungsgemeinschaft erhöht werden. Zu hören ist aber, dass über substanzielle Summen Einigkeit mit den Finanzpolitikern herrsche.

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Ein weitere Schwerpunkt in der Wissenschaft sind die Arbeitsbedingungen: Bessere Karrierewege für Forschende ist eines der Themen, das aktuell am dringlichsten debattiert wird. Hier verspricht die Ampel Verbesserungen, Details bleiben aber auch hier noch vage. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden. „Dabei wollen wir die Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich erhöhen und frühzeitiger Perspektiven für alternative Karrieren schaffen“, heißt es im Vertrag.

Fokus auf anwendungsbezogene Forschung

Die Vertragslaufzeiten von Promotionsstellen sollen an die gesamte erwartbare Projektlaufzeit geknüpft werden. Die Ampel will „darauf hinwirken“, dass in der Wissenschaft Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden. Das Tenure-Track-Programm soll verstetigt und ausgebaut, das Professorinnenprogramm gestärkt werden.

Anwendungsbezogene Forschung: Insgesamt gibt es einen starken Fokus auf den Transfer von Wissenschaft zu Wirtschaft. Dafür soll eine  „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) gegründet werden, um soziale und technologische Innovationen insbesondere an Fachhochschulen  und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit mit Start-ups und anderen Unternehmen und Organisationen zu fördern. Der Bund will Ausgründungen aus Hochschulen besser fördern. Avisiert ist ein „German Tech Transfer Fund“, um Patenten besser zum Durchbruch am Markt zu verhelfen.

Freude über das "Ampel-Kapitel" für die Wissenschaft

Kai Gehring (Grüne) sieht Projekte seines Verhandlungsteams „gut abgebildet“ und spricht für die Wissenschaft von einem „Ampelkapitel“. „Wir stärken die Hochschulen deutlich, bekommen eine Innovationsagentur, setzen Akzente für einen breiteren Innovationsbegriff, geben ein klares Bekenntnis auch zur Grundlagenforschung ab und erhöhen die gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, sagt Gehring.

Selbst wenn es keine „Preisschilder“ für einzelne Vorhaben gibt, stecke etwa in der Formel, man wolle die „Entkoppelung von Hochschulen und Außeruniversitären“ beenden, vieles drin. „Das ist der Anker für die dreiprozentige jährliche Erhöhung des Zukunftsvertrages und in diese Dynamisierung beziehen wir auch den DAAD und die Alexander von Humboldt-Stiftung ein“, so Gehring.

Ein Beispiel für Vorhaben, zu denen die drei Parteien gleichermaßen beigetragen haben, seien die geplanten, vom Bund finanzierten Pilotprojekte für Diversitymanagement, moderne Governancestrukturen und alternative Karrierewege an den Hochschulen. Grüne hätten zudem die Stärkung des Professorinnen-Programms eingebracht. „Das alles zahlt ein bei ,guter Arbeit‘ – und bei der dringend anstehenden Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“, sagt Gehring. Da könne es „nach der Evaluation 2022 eine große Novelle geben“.

Insgesamt könnten alle drei Parteien mit ihren Kapiteln zu Bildung und Wissenschaft „sehr zufrieden“ sein, findet auch Oliver Kaczmarek (SPD). Eine genuine SPD-Handschrift sei beispielsweise bei den „guten Arbeitsbedingungen“ in der Wissenschaft und beim Weg zurück zum Bafög-Volldarlehen zu erkennen.