DAAD-Kürzungen: Widerstand bei Ampel-Abgeordneten gegen Regierungspläne

Beim internationalen Wissenschaftsaustausch will die Bundesregierung Millionen Euro sparen – diese Pläne stoßen bei Abgeordneten der Ampelkoalition auf Widerstand. Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sei sicher, dass das bei den Haushaltsberatungen im Parlament „intensiv in der Koalition diskutiert“ werde, sagte er dem Tagesspiegel.

Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bildungs- und Forschungsausschusses, sagte: „Stipendienprogramme zu kürzen, würde Chancen von Talenten und Spitzenkräften im In- und Ausland schwächen und damit auch die so sinnvolle Internationalisierung unseres Wissenschaftsstandorts.“

Der Hintergrund: Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) soll 2024 laut Regierungsplänen sieben Millionen Euro weniger erhalten, die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH), die ebenfalls den Wissenschaftsaustausch fördert, zwei Millionen weniger. Zuständig ist das Auswärtige Amt.

Bereits im vergangenen Jahr standen ähnliche Kürzungssummen durch die Bundesregierung im Raum, der DAAD sprach damals von 6000 Stipendien, die wegfallen würden. Nach Protesten machte der Bundestag diese Pläne rückgängig. In Bezug darauf sagte Kaczmarek jetzt: „Leider drängt sich wiederum der Eindruck auf, dass die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Auswärtigen Amt keine Priorität besitzt.“

Leider drängt sich wiederum der Eindruck auf, dass die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Auswärtigen Amt keine Priorität besitzt

Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Gehring verwies auf den Koalitionsvertrag der Ampel, der für DAAD und AvH regelmäßige Erhöhungen vorsehe. Er werde sich bei den Haushaltsverhandlungen im Parlament „ganz klar gegen Sparen an falscher Stelle und für chancengerechte Erhöhungen im Sinne unseres Koalitionsvertrages aussprechen.“ Gehring schloss in diese Bemerkung auch das Bafög ein, dessen Mittel ebenfalls gekürzt werden sollen.

Für die HRK „kein gutes Signal“

Was müssten DAAD und AvH einstellen, wenn die Kürzungen kommen? Der DAAD hielt sich auf Anfrage bedeckt: Man nehmen den Haushaltsentwurf „zur Kenntnis“. Die AvH erklärte, die Einschnitte würden vor allem die Alumni-Arbeit „empfindlich treffen“, die von großer Bedeutung für die langfristige Bindung hervorragender Köpfe an den Wissenschaftsstandort Deutschland sei.

Walter Rosenthal, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), sagte Anfrage, die Haushaltsplanungen würden wie im vergangenen Jahr hinter den vielversprechenden Ankündigungen im Koalitionsvertrag zurückbleiben: „Angesichts der allgemeinen Haushalts- und Finanzentwicklung im Bund kommt dies zwar grundsätzlich nicht unerwartet, ist in Anbetracht der Herausforderungen aber doch kein gutes Signal.“

Die HRK befinde sich daher im engen Austausch mit dem Bund sowie den betroffenen Partnerorganisationen, sie sehe der Befassung des Bundestags mit dem Haushaltsvorschlag der Regierung gespannt entgegen. Angesichts der aktuellen Weltlage sei die internationale Wissenschaftskooperation von besonderer Bedeutung, erklärte Rosenthal. Und ebenso sei die strukturelle Fortentwicklung des Bafög „zwingend notwendig, weil dieses zentrale Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit angesichts der seit Jahren sinkenden Förderquote bald gänzlich seine Funktion zu verlieren droht“.