„Die Unis sind das Herz der Stadt!“ : Hochschulen protestieren vor der Berliner Wissenschaftsverwaltung gegen die Kürzungen

„Die Hochschulen sind unkürzbar“: Unter dem Motto demonstrierten am Montag, dem 14. Juli, nach Angaben der Veranstalter etwa 3000 Mitarbeitende und Studierende gegen die Kürzungen des Landes Berlin in der Wissenschaft. Die Demo fand morgens vor der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Gesundheit in der Oranienstraße statt. Nach einer Rede von Julia von Blumenthal, die als Sprecherin der Landeskonferenz der Präsidenten und Rektoren (LKRP) die Berliner Hochschulleitungen vertritt, übergaben Teilnehmende der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ein Mahnschreiben über die Folgen der Kürzungen.

Dieser Offene Brief mit derzeit über 4000 Unterzeichnenden kritisiert den Sparkurs in der Wissenschaft, der für die Hochschulen allein 2025 140 Millionen Euro weniger Budget bedeutet, scharf: Der Senat plane damit, „leistungsstarker Wissenschaft in der Hauptstadt die Existenzgrundlage zu entziehen“.

© Eva Murasov

Anlass für die Aktion vor der Wissenschaftsverwaltung: Bis zum Abend wollen die Hochschulleitungen mit Czyborra ausgehandelt haben, was sie bei gekürztem Budget an Forschung und Lehre noch leisten können. Für die Neuverhandlung der Hochschulverträge hatte ihre Leitungen dem Land Bedingungen gestellt. Sollten diese nicht erfüllt werden, halten die Hochschulen sich die Option offen, auf Einhaltung der 2024 abgeschlossenen Verträge zu klagen. Eigentlich sahen diese einen Mittelzuwachs von fünf Prozent von 2025 bis 2028 vor. Wegen des Sparkurses hält das Berlin dies aber nicht ein.

Das Hochschulsystem muss sich folglich um bis zu 25.000 Studienplätze verkleinern, dutzende Professuren werden gestrichen. Die Freie Universität rechnet mit 14 Prozent weniger Studienplätzen, also etwa 4800, die Technische Universität (TU) mit 5000. An der HU drohe ein Abbau von 10 bis 20 Prozent, sagte eine Sprecherin auf der Demo.

In den Wortbeiträgen auf der Bühne vor der Senatsverwaltung kam Ärger und Unverständnis der Uni-Vertreter:innen angesichts der Prioritäten des Senats zum Ausdruck. Dieser verordnete der Wissenschaft sowie dem Kultursektor die größten Sparlasten für 2025/2026. Es sei „völlig unbegreiflich, warum sich eine Regierung entscheidet, in der Wissenschaft und Forschung zu kürzen“, sagte eine Sprecherin. „Die Universitäten sind das Herz der Stadt.“

Auch Rücktrittsforderungen gegenüber Czyborra gab es zu hören: Sie habe versäumt, das Budget ihres Ressorts zu verteidigen. Ein Vertreter der Universität der Künste (UdK) spielte auf die Sorge der Hochschulleitungen an, ihr hohes Niveau in Forschung und Lehre und ihr gutes Renommee über mehrere Sparjahre hinweg halten zu können: „Das ist nicht Legoland: Man kann nicht alles abreißen und dann wieder einfach aufbauen.“

Im Berliner Wissenschafts-Sektor arbeiten und studieren rund 250.000 Menschen. Auch Industrie- und Unternehmerverbände der Region hatten sich mit Blick sehr deutlich gegen die Kürzungen ausgesprochen und auf die Rolle der Hochschulen für Fachkräfteausbildung und Innovation verwiesen. Der Verbund der Kaufleute und Industrieller (VBKI) warnte, die Hauptstadtregion drohe bei anhaltendem Sparkurs „den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren“.

Dass das Leitungs-Team um HU-Präsidentin und Verhandlungsführerin Julia von Blumenthal, wie auf der Demo-Bühne gefordert, die Anpassung der Verträge mit dem Land heute ganz ablehnt, gilt als wenig wahrscheinlich. Dennoch gibt es wesentliche Punkte zu klären. Dazu zählt etwa, ob das Land den Unis die Tarifvorsorge garantiert: also Mittelzuwachs für künftig steigende Personalkosten einplant, und den Hochschulen ausreichend Spielraum lässt, wie sie sparen und mit ihren Rücklagen umgehen.