Finanzielle Not in der Coronakrise: Notfallfonds für Studierende gefordert

Die SPD und genauso Oppositionsparteien fordern eine stärkere Unterstützung von Studierenden, die durch die Coronakrise in finanzielle Not geraten.

So schlägt Oliver Kaczmarek, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, einen Härtefallfonds für Studierende vor, die ihren Nebenjob verloren haben oder deren Eltern in Kurzarbeit sind. Sie sollten auch einfacher als bisher Bafög beantragen können.

Einen solchen Härtefallfonds brachte am Mittwoch auch Jens Brandenburg, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ins Spiel: Die Mittel dafür seien da, weil im vergangenen Jahr 900 Millionen Euro an Bafög-Mitteln nicht verausgabt wurden.

"Symbolische Trippelschritte der Ministerin"

Er kritisierte „symbolische Trippelschritte“ von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Sachen Studierendenhilfen.

Karliczek hatte am Mittwoch lediglich angekündigt, dass das Bafög auch dann weitergezahlt wird, wenn die Hochschulen geschlossen bleiben – und dass künftig aktueller Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen komplett von der Anrechnung auf das Bafög ausgenommen werden soll.

"Viele junge Menschen wollen mit anpacken - das wollen wir honorieren und erleichtern", erklärte Karliczek. Als Beispiele für die Unterstützung von systemrelevanten Branchen nannte sie Medizin-Studierende in Krankenhäusern oder bei der Ermittlung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten, Pflege-Auszubildende, angehende Ingenieure beim Bau provisorischer Krankenhäuser. Auch könnte das für Erzieher in Ausbildung in Kindergärten gelten, wenn diese wieder öffnen.

Für die SPD forderte Kaczmarek, das Sommersemester 2020 dürfe nicht auf die Förderhöchstdauer im Bafög angerechnet werden. Einkünfte aus systemrelevanten Nebenjobs sollten zudem für die studentische Krankenversicherung anrechnungsfrei sein. Studierende und Auszubildende sollen vereinfachten Zugang zum Wohngeld erhalten, wenn sie kein BAföG bekommen können.

Die Grünen schlagen Grundsicherung für Studierende vor

Neben der FDP kritisierten auch Grüne und Linke die Ankündigungen Karliczeks. Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, forderte ein "Unterstützungspaket, das diesen Namen auch verdient". Gehring schlug vor, die Bundesregierung solle die Grundsicherung vorübergehend für Studierende öffnen, ohne dass sie sich exmatrikulieren und die Unterstützungsleistungen zurückzahlen müssen. 

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Ebenso nötig sei ein Notfonds für internationale Studierende. Dieser Forderung schloss sich aus Berlin auch Gehrings Parteikollegin Catherina Pieroth an, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus.

Für alle Studierenden müsse eine "Soforthilfe des Bundes" kommen. Berlin wiederum müsse sein Studierendenwerk durch eine Liquiditätshilfe unterstützen, sagte Pieroth dem Tagesspiegel. Dass durch den Notfallfonds des Berliner Studierendenwerks nur 500 Euro pro Person vergeben wurde und der Topf überdies in kurzer Zeit ausgeschöpft wurde, sei nicht ausreichend.

Ein "Pandemie-Überbrückungsgeld" wird von der Linken gefordert

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linken, forderte ein „Pandemie-Überbrückungsgeld“ für alle, deren Einkommen durch die Pandemie wegfallen - wovon auch Studierende profitieren könnten.

Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, nannte Karliczeks Ankündigungen ein "Armutszeugnis": "Die Ministerin schweigt dazu, dass 750.000 Studentinnen und Studenten bereits ihre Nebenjobs verloren haben und dass den Honorarkräften und Lehrbeauftragten durch den Lehrausfall das Einkommen wegbricht."

Befristungsdauer wird verlängert

Karliczek kündigte am Mittwoch ebenfalls eine übergangsweise Flexibilisierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an.

Die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen von wissenschaftlichen Nachwuchskräften wird demnach pandemiebedingt um sechs Monate verlängert. Hochschulen können Forschungsprojekte dementsprechend verlängern.