Letzte Chance für das Semesterticket?: Verhandlungen mit VBB wieder aufgenommen

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat nach Tagesspiegel-Information der Studierendenvertretung kurz vor Beginn der Rückmeldeverfahren zum Sommersemester ein neues Angebot für ein ermäßigtes Semesterticket ab April gemacht. Ob das Ticket eine Zukunft hat, steht gleichwohl weiterhin auf der Kippe. Bei zwölf Berliner Hochschulen laufen dem VBB zufolge die Verträge hierzu Ende März aus, bei den 26 weiteren erst nach dem Wintersemester 2023/2024.

Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sprach sich am Montag im Abgeordnetenhaus für „qualitative und kostenmäßige Fortschritte“ beim Semesterticket aus und betonte, darin sei sie sich mit ihrer Parteikollegin Bettina Jarasch, der bei dem Thema federführenden Verkehrssenatorin, einig. Jarasch verhandele gut, in dieser Woche solle es weitere Gespräche geben, berichtete Gote. Staatssekretärin Armaghan Naghipour signalisierte, eventuell Gespräche über eine Verlängerung der Rückmeldefrist zu führen.

Dies könnte nötig sein, um das Semesterticket bei den betroffenen Hochschulen zu sichern, da in Kürze die Rückmeldeverfahren der Hochschulen zum Sommersemester starten: Soll das Ticket fortgesetzt werden, müsste die Gebühr zusammen mit dem Semesterbeitrag, der bei den meisten Unis spätestens im Februar fällig ist, von den Studi-Konten abgezogen werden.

Die Pressestelle des VBB sagte dem Tagesspiegel am Montag, sie habe den 12 Hochschulen, bei der die Fortsetzung für das nächste Jahr noch ungewiss ist, einen Vertragsentwurf zu den bisherigen Konditionen vorgelegt, also einem Monatspreis von weiterhin knapp 32 Euro. Die Berliner Studierendenvertretung hat sich zur Wiederaufnahme der Preisverhandlungen bislang nicht öffentlich geäußert.

Es dürfte aber zu erwarten sein, dass die Studierenden den Entwurf ablehnen: Wie berichtet hatten die Asta-Vertreter:innen bislang eine Absenkung des Monatspreises auf deutlich unter 32 Euro gefordert, zum Beispiel 15 Euro im Monat für den Bereich AB. Bei einem VBB-Angebot, das über den 29 Euro liegt, die reguläre VBB-Kunden aktuell für ein AB-Monatsticket zahlen, bedarf es dem Studierendenvertreter der TU Berlin, Gabriel Tiedje, zufolge der Zustimmung der Studierenden per Urabstimmung.

Die Senatsverwaltung für Verkehr teilte dem Tagesspiegel mit, die Studierendenvertreter:innen seien für Mittwoch zu einem Gesprächstermin mit Staatssekretärin Meike Niedbal eingeladen, um Lösungen zu finden. Die Verkehrsverwaltung hoffe angesichts des Zeitdrucks auf einen Aufschub der Rückmeldefristen der betroffenen Hochschulen. Denn sollten Vertragsänderungen ausgehandelt werden, müssten diese vom Aufsichtsrat des VBB beschlossen werden, so der Sprecher - dieser tage aber erst wieder am 15. Dezember 2022.

Tiedje und Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatten am Freitag mit Blick auf die beginnenden Rückmeldeverfahren vor dem Aus des Tickets gewarnt, da die Verhandlungen der Studis mit dem VBB zuletzt ins Stocken gekommen waren und bis zu dem Zeitpunkt kein neues Preisangebot des Unternehmens vorlag.

Schulze forderte als Alternative, Studierende für das Sozialticket des VBB zu berechtigen. Diese Lösung würde auch die Studierendenvertretung begrüßen. Die Senatsverwaltung für Verkehr schloss sich der Idee ebenfalls an, verwies aber darauf, die Senatsverwaltung für Soziales müsse „Voraussetzungen und Folgen“ einer solchen Lösung zunächst prüfen.