Studentischer Protest in Berlin: 29.000 Unterschriften für mehr Bafög

„Schon wieder Nudeln mit Ketchup“, steht auf einem Plakat, das Dienstagmittag an einer Säule im Eingang des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hängt. Daneben hat wohl eher zufällig jemand eine Tüte von Burger King abgestellt.

Vermutlich war es einer der Studierenden, die in einer kleinen Gruppe vor dem Gebäude darauf warten, drei Aktenordner mit Unterschriften zu übergeben. Insgesamt 29.000 haben die Vertreter:innen vom „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) gemeinsam mit dem Bündnis Bafög50 gesammelt. Und sehr viel Frust über den Entwurf der geplanten Bafög-Reform, die in ihrem Kreis lediglich „Reförmchen“ genannt wird.

Zur Übergabe kommt aus dem Gebäude nicht etwa die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), sondern Ulrich Schüller. Er ist Leiter der Abteilung Hochschul- und Wissenschaftssystem und hört sich an, was die Studierenden zusagen haben: Dass der Entwurf „vielleicht ein netter Anfang“ sei, aber noch lange nicht alles sein könne.

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„Es fehlt vieles“, sagt Lone Grotheer vom fzs. „Das Bafög muss endlich elternunabhängig werden und es sollte wieder ein Vollzuschuss sein.“ Vor allem aber müssten die Sätze dringend der Realität angepasst werden, denn selbst mit dem Höchstsatz würde man unter der Armutsgrenze leben.

Für Dresden rechnet der fzs mit 1145, für München mit 1464 Euro

Der Entwurf des Bundeskabinetts sieht zwar vor, alle Bafög-Sätze um fünf Prozent anzuheben, was bedeutet, dass der Höchstsatz von 861 Euro auf 931 Euro klettern würde, aber dem fzs ist das zu wenig. Auf ihrer Internetseite berechnen sie, dass man als Studierender an einer Dresdner Fachhochschule mindestens 1145 Euro im Monat bräuchte und als Studierender an der Technischen Universität München sogar 1464 Euro zum Leben. Die Sätze sollten dem fzs zufolge alle zwei Jahre neu berechnet werden.

© Nietfeld/Tsp

Leo Buddeberg, 23, steht auch mit im Kreis. Er kennt dieses Leben an der Armutsgrenze. Mittlerweile hat er ein Stipendium, aber seine ersten vier Semester waren geprägt vom Geldzählen: Seine Eltern verdienten zu viel, als das er den Bafög-Höchstsatz bekommen hätte, gleichzeitig konnten sie ihm die Differenz nicht auszahlen.

„Das Bafög sollte komplett elternunabhängig werden“, sagt Leo, aus dem Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen. An der unteren Mittelschicht gehe das Bafög oft vorbei. Buddeberg musste einen Nebenjob annehmen. Er wohnte in einer günstigen 5er-WG , achtete im Supermarkt auf die Preise – und aß häufiger mal Nudeln mit Ketchup.

BMBF-Mitarbeiter Schüller nimmt die drei schweren Ordner dankend entgegen und verschwindet wieder im Gebäude. Der Entwurf der Bafög-Reform wird bald im Bundestag beraten. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten und zum Wintersemester greifen.